Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

4. Dezember 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1321 
6. Wahlperiode 05.12.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - September 2012 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat September 2012 polizeilich 

bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftat-

bestand, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren 

aufführen)? 

 

 

 

Die Polizei ermittelt für den Monat September 2012 wegen des Verdachts von sechs 

Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 

 

1. Verstoß gegen § 26 Versammlungsgesetz 
Am 01.09.2012 wurde in Rostock, Universitätsplatz, eine angemeldete Versammlung 

anlässlich des Weltfriedenstages durch eine andere Gruppierung durch Abhaltung einer nicht 

genehmigten Demonstration massiv gestört. Aus dieser Gruppierung wurde eine Person als 

Versammlungsleiter ermittelt.  

 

2. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch (StGB) 
In der Zeit vom 06.09.2012 bis 07.09.2012 wurden in Wismar, Baustraße, durch unbekannte 

Tatverdächtige an eine Hauswand mittels Eddingstift die Worte „Nazis Fuck off“ geschmiert. 
 

3. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB 
Am 08.09.2012 wurde in Pasewalk, Löcknitzer Straße, eine Geschädigte durch zwei 

unbekannte Tatverdächtige von ihrem Fahrrad gezogen. Ihr wurde vorgeworfen, am Presse-

fest der Zeitung „Deutsche Stimme“ in Viereck teilgenommen zu haben. Kurze Zeit darauf 
wurde sie von den gleichen Personen tätlich angegriffen. Sie erlitt Verletzungen am rechten 

Arm und an der linken Hand. 

 



Drucksache 6/1321 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Verleumdung gemäß § 187 StGB 
Am 05.09.2012 wurden in Wismar, Dankwartstraße, durch unbekannte Tatverdächtige 

Plakate verbreitet, die sich gegen eine Buchlesung von Thilo Sarrazin am 11.09.2012 in der 

Buchhandlung Weiland richteten. 

 

5. Gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB 
In der Zeit vom 14.09.2012 bis 17.09.2012 wurde in Neubrandenburg, Große Wollweber-

straße, durch unbekannte Tatverdächtige der Gedenkstein der Heimatvertriebenen mit einem 

schwarzen Eddingstift beschmiert. Es wurde die Aufschrift „HEIMAT BLEIBST DU 
IMMER“, „GEGEN GEWALT UND VERTREIBUNG“, „1945“ sowie ein christliches Kreuz 
mehrfach mit einem schwarzen Eddingstift übermalt. 

 

6. Diebstahl gemäß § 242 StGB 
Am 29.09.2012 wurden in Ueckermünde, Chausseestraße, von einem bekannten Tatverdäch-

tigen insgesamt sieben Wahlplakate eines Bürgermeisterkandidaten der NPD entwendet.