Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

29. November 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1327 
6. Wahlperiode 30.11.2012 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Extremistische Straftaten am 3. November 2012 in Demmin 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Nach Medienberichten wurde am Sonnabend, 3. November 2012, eine 

sogenannter „Antifa-Aktionstag“ mit anschließendem Konzert im 
„Lübecker Speicher“ (Am Hanseufer 5, Demmin) durchgeführt. An der 
Veranstaltung war mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ mindestens 
eine Band beteiligt, die sich aus der linksextremistischen Szene des Lan-

des rekrutiert.  

 

1. Handelte es sich um eine kommerzielle Veranstaltung?  

 

 

 

Für das Konzert wurde Eintritt verlangt. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine 

Erkenntnisse vor. 

 

 

 
2. Wurden im Verlauf der Veranstaltung Straftaten festgestellt (bitte ein-

zeln auflisten)? 

 Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen (bitte einzeln auf-

listen)? 

 

 

 

Nein. 

 

  



Drucksache 6/1327 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Wie viele Straftaten wurden seit 2010 bislang bei ähnlichen Veranstal-

tungen der linksextremistischen Szene, insbesondere der Band Feine 

Sahne Fischfilet festgestellt (bitte nach Datum und Veranstaltung auf-

schlüsseln)? 

 

 

 

Keine. 

 

 

 
4. Wie viele Polizeibeamte waren im Einsatz (bitte aufschlüsseln nach 

Polizeiinspektion, Bereitschaftspolizei, Bundespolizei usw.)? 

 

 

 

Es waren 13 Polizeivollzugsbeamte der Polizeiinspektion Neubrandenburg, zwei Polizeivoll-

zugsbeamte der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg und zwei Polizeivollzugsbeamte 

der Kriminalpolizeiinspektion Rostock im Einsatz. 

 

 

 
5. Welche Kosten sind dem Land Mecklenburg-Vorpommern durch den 

Polizeieinsatz entstanden?  

 

 

 

Personal- und Sachkosten werden bei derartigen Einsätzen nicht gesondert erhoben. 

 

 

 
6. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg der eingeleiteten 

polizeilichen Maßnahmen?  

 
7. Wie bewertet die Landesregierung die Verhältnismäßigkeit des Ein-

satzes?  

 

 

 

Die Fragen 6 und 7 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Im Zusammenhang mit der vorgenannten Veranstaltung wurden keine Störungen der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt. Die eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen 

waren erfolgreich und verhältnismäßig.