Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. November 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1331 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Extremistische Straftaten am 3. November 2012 in Demmin und ANTWORT der Landesregierung Nach Medienberichten wurde am Sonnabend, 3. November 2012, eine sogenannter „Antifa-Aktionstag“ mit anschließendem Konzert im „Lübecker Speicher“ (Am Hanseufer 5, Demmin) durchgeführt. An der Veranstaltung war mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ mindestens eine Band beteiligt, die sich aus der linksextremistischen Szene des Landes rekrutiert. 1. Wie war der zeitliche Ablauf der Geschehnisse? Am Nachmittag des 03.11.2012 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema "Rechtsradikalis- mus in der Gesellschaft" statt. Ab zirka 20.00 Uhr spielten mehrere Bands, danach fand eine Aftershow-Party statt. 2. Welche genauen Erkenntnisse hatte die Polizei im Vorfeld der Veran- staltung? Der Landespolizei waren die Anmeldung der Veranstaltung bei der zuständigen Ordnungs- behörde und die entsprechenden Internetaufrufe bekannt. Drucksache 6/1331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Welche Bands spielten auf dem Konzert? Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen spielten die Bands „Egotronic“, „Kotzreiz“, „The True Two und die Dorfleute“ sowie „Feine Sahne Fischfilet“. 4. Welche genauen Erkenntnisse lagen der Polizei in Bezug auf Beteili- gungen von Straftätern der „politisch motivierten Kriminalität (PMK): links“ innerhalb der Bands vor (bitte nach Bands, Personen und Straftaten aufschlüsseln)? Der Landespolizei lagen keine Erkenntnisse zu rechtskräftig verurteilten Personen der politisch motivierten Kriminalität - Links innerhalb der Bands vor. 5. Welche genauen Erkenntnisse genauen Erkenntnisse lagen der Polizei hinsichtlich der Beteiligung sonstiger linksextremistischer Straftäter vor (Vortragende, Publikum, usw.)? Hinsichtlich der Beteiligung sonstiger linksextremistischer Straftäter lagen der Landespolizei keine Erkenntnisse vor. 6. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden ergriffen (bitte einzeln auf- listen)? Es wurden Aufklärungsmaßnahmen und Präsenzstreifen durchgeführt. 7. Wurden Personen- oder Fahrzeugkontrollen durchgeführt? Wenn ja, a) wie viele und mit welchem Ergebnis? b) gab es bei der Durchsuchung von Kraftfahrzeugen strafrechtlich relevante Zufallsfunde (bitte einzeln auflisten)? Nein. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1331 3 8. Wie viele Personen beteiligten sich an der Veranstaltung (bitte auf- schlüsseln nach Aktionstag und Konzert)? An den Vorveranstaltungen beteiligten sich zirka 100 Personen. Das Konzert wurde von schätzungsweise zirka 450 Personen besucht. 9. Wie viele Personen gehören davon zur linksextremistischen Szene? Wie viele Personen gehören davon zur linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern? Über die Mitglieder der Band Feine Sahne Fischfilet hinaus hat die Landesregierung keine Kenntnis darüber, welche Personen im Einzelnen an der Veranstaltung teilgenommen haben. 10. Wie war der Altersdurchschnitt der Teilnehmer? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.