Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1342 6. Wahlperiode 11.12.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Barrierefreier Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung tritt grundsätzlich für die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft ein. Dazu arbeitet die Landesregierung an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Urlaub und Reisen sind wichtige Faktoren für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Auch im Hinblick auf den demografischen Wandel ist die Möglichkeit, Freizeit- und Kulturangebote vor Ort wahrnehmen und den Alltag am Urlaubsort gestalten zu können, von hoher Bedeutung. 1. Welchen Stellenwert hat für die Landesregierung die Schaffung von Barrierefreiheit bei bedeutenden Sehenswürdigkeiten, bei der Anfahrt zu diesen und bei Übernachtungsmöglichkeiten in Mecklenburg- Vorpommern? Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an Erholungsangeboten und touristischen Dienstleistungen ist ein wichtiges politisches Anliegen der Landesregierung. Die Fort- schreibung der Landestourismuskonzeption 2010 sieht vor, dass alle Aktivitäten bei der zukünftigen Entwicklung dem Grundprinzip Qualität unterliegen sollen. Zentrale Teilaspekte sind hier die Service- und Angebotsqualität sowie die Barrierefreiheit. Drucksache 6/1342 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche 50 Sehenswürdigkeiten beziehungsweise touristische Anzie- hungspunkte Mecklenburg-Vorpommerns haben in den letzten Jahren die durchschnittlich höchsten Besucherzahlen (bitte tabellarisch mit Angabe der einzelnen Sehenswürdigkeiten und den jeweiligen Besucherzahlen aufführen)? a) Welche sind davon barrierefrei zugänglich? b) Welche sind davon nur mit Einschränkung zugänglich? c) Welche sind davon nicht barrierefrei zugänglich? 3. Welche dieser 50 Sehenswürdigkeiten beziehungsweise touristische Anziehungspunkte sind mit der Eisenbahn, S-Bahn, Straßenbahn oder dem Linienbus barrierefrei erreichbar? 4. Welche Sehenswürdigkeiten beziehungsweise touristische Anziehungspunkte in Mecklenburg-Vorpommern erhielten seit 2010 Fördermittel des Landes (bitte das jeweilige Programm, die Förder- höhe und den Zweck zu den einzelnen Posten nennen) und welche der ausgereichten Fördermittel waren mit dem Kriterium der Schaffung von Barrierefreiheit verbunden? Die Fragen 2, 2 a), 2 b), 2 c), 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegt keine Auflistung der 50 Sehenswürdigkeiten beziehungsweise touristischen Anziehungspunkte Mecklenburg-Vorpommerns mit den höchsten Besucher- zahlen vor. Bekannt ist, dass das Deutsche Meeresmuseum (Meeresmuseum, Ozeaneum, Nautineum und Natureum) in Stralsund im Jahr 2011 mit rund einer Million Besucher das meistbesuchte Museum des Landes war. Davon ist das Ozeaneum barrierefrei zugänglich, das Meeres- museum und das Nautineum sind mit geringen Einschränkungen barrierefrei zugänglich und das Natureum, im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft gelegen, ist nicht barrierefrei zugänglich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1342 3 5. Welche konkreten Programme sind auf die Beförderung von Barriere- freiheit in der gesamten touristischen Wirtschaftskette ausgerichtet (bitte Programme einzeln aufführen, die definierte Förderzielgruppe und die eingestellte Mittelhöhe benennen) und wie wurden die Mittel seit 2010 ausgeschöpft? Im Rahmen der Investitionsförderung aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden die besonderen Aspekte der Barrierefreiheit im Rahmen der Festsetzung der Förderhöhe berücksichtigt. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit der Förderung von Projekten, die die Barriere- freiheit im Tourismus unterstützen, zum Beispiel aus dem Programm „Arbeit durch Bildung und Innovation“ oder im Rahmen des Ideenwettbewerbs der Gesundheitswirtschaft. 6. Wie viel Prozent aller statistisch erfassten Übernachtungsmöglich- keiten in Mecklenburg-Vorpommern sind barrierefrei, nur einge- schränkt zugänglich und nicht barrierefrei? In Deutschland existiert keine statistische Erfassung barrierefreier Schlafgelegenheiten. Insoweit sind Aussagen, wie viel Prozent aller statistisch erfassten Übernachtungen barrierefrei, eingeschränkt zugänglich oder nicht barrierefrei sind, nicht möglich. 7. Welche Beherbergungsstätten erhielten seit 2010 Fördermittel des Landes (bitte das jeweilige Programm, die Förderhöhe und den Zweck zu den einzelnen Posten nennen) und welche der ausgereichten Fördermittel waren mit dem Kriterium der Schaffung von Barriere- freiheit verbunden? Die Beherbergungsstätten, die seit 2010 Fördermittel aus dem Programm der GRW erhalten haben, können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die Förderungen dienten dem Zweck, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem „Kriterium der Schaffung von Barrierefreiheit“ direkt waren keine Fördermittel verbunden. Drucksache 6/1342 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Antragsteller Investitionsort Zuschuss (in Euro) Sylvester Antony Wrodow 58.900,00 Loev-Hotel Rügen GmbH & Co.KG Ostseebad Binz 202.900,00 Hotel & Ferienanlage Ueckermünde 247.700,00 Gerhard Riebesell Ostseebad Kühlungsborn 1.269.700,00 Susanne Krüger Neustrelitz 51.400,00 Gunter Preußker Ostseebad Binz 942.900,00 Peter Schliemann Poseritz 244.862,56 Kurzentrum Waren GmbH & Co.KG Waren 5.289.100,00 Ralf Kahler Stralsund 158.100,00 Susanne Junginger Ostseebad Baabe 25.733,10 Carmen Schwidrowitz Waren 131.300,00 Tino Lentz Seebad Heringsdorf 16.000,00 MWH Camping und Freizeit GmbH Plau 118.212,15 Elschad Alijew Wismar 983.300,00 Haveltourist GmbH & Co.KG Userin 32.200,00 Fahrgastgesellschaft Krakow 180.000,00 Dirk Brügmann Ostseebad Prerow 400.000,00 Strandhotel Heringsdorf Seebad Heringsdorf 1.551.700,00 Mathias Vossler Klein Labenz 489.400,00 Corinna Berger Boeker Mühle 240.000,00 Hotel und Restaurant Ostseebad Prerow 319.900,00 Ostseepark Blaue Wiek GmbH Hohenkirchen 320.000,00 Hafen- und Seegastronomie Stralsund 1.721.500,00 Petra Wiencke Waren 54.700,00 Ulla Jürgens Beteiligungs Wreechen 229.400,00 Baltic Sea Management Dranske 794.600,00 Strandhotel Baabe Ostseebad Baabe 1.425.200,00 Sabine Dallmann-Mehlberg Bergen 640.000,00 Jan Fidora Mellenthin 669.000,00 Jörg Klingohr Golchen 1.364.930,96 Simone Fügner und Joachim Rostock 507.300,00 Dirk Triphahn Klockenhagen 82.100,00 Seehotel Frankenhorst GmbH Schwerin 385.100,00 Ferdinand und Olav Middeke Rankwitz 77.400,00 Dagmar und Albrecht Kurbjuhn Ostseebad Kühlungsborn 55.300,00 Henry Jackwitz Rostock 300.600,00 Hotel Arkona Dr. Hutter e.K. Ostseebad Binz 248.900,00 Rene Christl Wooster Teerofen 28.800,00 Falk Seehotels GmbH Plau 1.213.300,00 ELMES Elektrovermietung Thiessow 249.100,00 Jürgen Lentz Wismar 556.700,00 A+K GmbH Rappin 253.300,00 Dr. Elke Brandt und Dabel 89.400,00 Erdmann & Erdmann Parasailing Seebad Heringsdorf 135.855,00 Jagdschloss Prillwitz Hohenzieritz 87.500,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1342 5 Antragsteller Investitionsort Zuschuss (in Euro) Stephanie & Christian Wollny Groß Helle 241.546,50 Klaus-Detlef Schnoor Grevesmühlen 256.300,00 Karin Jähnel Seebad Heringsdorf 420.900,00 Gutshof Liepen GmbH Liepen 1.840.000,00 Demeule Gastgewerbebetriebs Seebad Heringsdorf 304.300,00 Winfried Dey und Karsten Dey Wismar 640.000,00 Privathotels Dr. Lohbeck Ostseebad Sellin 229.200,00 Ostseecamp Seeblick Ostseebad Rerik 240.000,00 Gerold Vaske Karlshagen 160.000,00 S. & S. Baugesellschaft Seebad Heringsdorf 400.000,00 subraum eG Rostock 207.200,00 Harry Bunczek/Thomas Wellnitz Koserow 1.724.700,00 Strandresort Warnemünde Rostock 4.955.600,00 Campingplatz Stubbenfelde Stubbenfelde 357.900,00 Henrik Peters Rostock 108.000,00 awosano Hotelbetriebsgesellschaft GmbH Ostseebad Baabe 32.600,00 Prof. Dr. Mathias Wagner Ostseebad Kühlungsborn 1.271.800,00 Marco Sommer Bad Doberan 80.000,00 Marianna von Schmidt Wesenberg 56.700,00 Borchard's Rookhus Wesenberg 344.200,00 Seecamping Flessenow Elshout Flessenow 78.045,00 Ralf Marks Ostseebad Zingst 72.800,00 Ostseecamping Ferienpark Zierow 181.100,00 Armin Bickel Burg Stargard 349.500,00 VIla VITA Hotel und TOURISTIK Ganzlin 613.900,00 Michael Goßmann Ostseebad Ahrenshoop 153.169,50 Hotel Hamburg-Wittenburg Wittenburg 1.000.000,00 Anica Schwabe Ostseebad Rerik 26.600,00 Andrea Saatmann Ostseebad Ahrenshoop 244.400,00 Erich Alexander Hinz e.K. Güstrow 807.200,00 Hotel Bornmühle GmbH & Co.KG Groß Nemerow 951.800,00 Golfhotel Balmer See GmbH Benz 195.100,00 Robert Drewes Neukalen 141.700,00 Marina-Nord Schwerin GmbH Schwerin 574.700,00 Drucksache 6/1342 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 8. Auf welchem Stand stehen die Beratungen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Unternehmens- und Tourismusverbänden über die Entwicklung einer Leitlinie und kon- kreten Umsetzungsschritten für barrierefreien Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern? Die Landesregierung arbeitet an der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum barrierefreien Tourismus (Landtagsdrucksache 6/389). Für das I. Quartal 2013 sind Konsultations- und Diskussionsrunden zur Entwicklung einer Leitlinie geplant. 9. In welchen Landesprogrammen gilt grundsätzlich Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung? Grundsätzlich ist im Rahmen der GRW „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Förderung von Investitionen in die Barrierefreiheit – vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung - möglich. Dabei werden im Rahmen der Ermessensausübung zur Förderhöhe die besonderen Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt.