Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/137 6. Wahlperiode 12.12.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Holzverarbeitende Betriebe und ANTWORT der Landesregierung Medienberichten zufolge stehen in Mecklenburg-Vorpommern das Pollmeier Sägewerk in Malchow und das Sägewerk STG (Sägen und Trocknen ) Grevesmühlen GmbH vor der Insolvenz. Die Weiterführung dieser Betriebe scheint ungewiss. 1. Wann wurde die Landesregierung über die Krise dieser Betriebe in Kenntnis gesetzt? a) Durch wen wurde die Landesregierung in Kenntnis gesetzt? b) Wenn der Landesregierung Kenntnisse zur sich abzeichnenden Krise der holzverarbeitenden Betriebe vorgelegen haben, warum erfolgte dann 2009 beispielsweise die Zuteilung weiterer Fördermittel für die Modernisierung des Betriebes STG Grevesmühlen? Die Landesregierung hat am 12.10.2011 von der Schließung der Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG erfahren. Das Landesförderinstitut M-V erhielt am 06.09.2011 Kenntnis über die bevorstehende Insolvenz der Sägen und Trocknen in Grevesmühlen GmbH. Zu a) Im Fall der Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG erhielt die Landesregierung über die regionale Presse Kenntnis von der Schließung. Über das Internet hat das Landesförderinstitut M-V Kenntnis von der bevorstehenden Insolvenz der Sägen und Trocknen in Grevesmühlen GmbH erhalten. Drucksache 6/137 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Zu b) Der Landesregierung lagen erst in 2011 Kenntnisse über die Schwierigkeiten der beiden holzverarbeitenden Betriebe vor, sodass in 2009 förderrechtlich die letzten Fördermittel an die Sägen und Trocknen in Grevesmühlen GmbH ausgezahlt wurden. 2. Wie ist der Stand im Insolvenzverfahren, das Grevesmühlener Unternehmen betreffend? Inwieweit ist an eine übertragene Sanierung gedacht? Zurzeit wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geprüft. Es laufen noch Übernahmegespräche . 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über mögliche neue Eigentümer des Sägewerks in Grevesmühlen vor? a) Wenn ja, wie viele der 30 Mitarbeiter könnten dadurch weiter- beschäftigt werden? b) Wenn nicht, wie lange werden die Mitarbeiter dann noch beschäf- tigt? c) Inwieweit gibt es bereits eine Auffanggesellschaft (bitte auch darlegen, wie viele Mitarbeiter sich in der Gesellschaft befinden, mit welchen Tätigkeiten sie beschäftigt sind und wie viele Mitarbeiter bereits eine neue Arbeitsstelle gefunden haben)? Die Fragen 3, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Hierüber liegen der Landesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/137 3 4. Wurde das Pollmeier Sägewerk Malchow durch Fördergelder finan- ziert? a) Wenn ja, wie hoch waren die Zuwendungen (bitte angeben mit Datum der Antragstellung, der förderfähigen, der beantragten und der bewilligten Summe, dem Verwendungszweck und dem Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung)? b) Warum wurden Fördergelder für den Bau des Sägewerks freigegeben , obgleich doch bereits 1998 der damalige Landwirtschaftsminister in einem Schreiben den seinerzeitigen Wirtschaftsminister auf die zu große Differenz beim Buchen- und Eichenstammholzaufkommen und der Bearbeitungskapazität in MecklenburgVorpommern hingewiesen hat? Die Errichtung der Betriebsstätte der Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG in Malchow wurde in den Jahren 1998 bis 2004 gefördert. Zu a) Auf der Grundlage des Förderantrages vom 28.05.1998 hat die Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 02.09.1998 für die Errichtung der Betriebsstätte in Malchow einen Investitionszuschuss in Höhe von 6.958.500,00 Euro erhalten. Beantragt wurde ein Investitionszuschuss in Höhe von 10.737.129,49 Euro. Die Gesamtinvestition betrug 38.768.137,50 Euro, wovon 35.980.206,86 Euro förderfähige Kosten waren. Aufgrund von Problemen bei der Verwendungsnachweisprüfung mussten 3.650.860,00 Euro zurückgezahlt werden sowie Zinsen in Höhe von 112.443,92 Euro. Zu b) In dem damaligen Schreiben des Landwirtschaftsministers wurde nicht auf eine „zu große Differenz“ sondern auf eine „große Differenz zwischen dem verfügbaren Buchen- und Eichenholzstammholzaufkommen und der Bearbeitungskapazität in MecklenburgVorpommern “ hingewiesen, „die durch Zukäufe in anderen Regionen ausgeglichen werden muss“. Diesem Hinweis hat das Unternehmenskonzept zur Rohholzversorgung damals Rechnung getragen. Der weitaus größte Teil der Versorgung sollte aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aufgebracht werden. Ein kleinerer Teil sollte durch Zukauf aus anderen Bundesländern gesichert werden. Drucksache 6/137 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. Wurde bereits ein Insolvenzverfahren eingeleitet? Wenn ja, a) wie ist der Stand? b) ist an eine übertragene Sanierung gedacht? c) inwieweit gibt es bereits eine Auffanggesellschaft (bitte auch darlegen, wie viele Mitarbeiter sich in der Gesellschaft befinden, mit welchen Tätigkeiten sie beschäftigt sind und wie viele Mitarbeiter bereits an welchen „Standorten“ eine neue Arbeitsstelle gefunden haben)? Die Fragen 5, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Zweckbindungsfrist des geförderten Investitionsvorhabens ist seit 2009 ausgelaufen, sodass keine förderrechtlichen Verpflichtungen auf dem Unternehmen lasten.