Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 14. Dezember 2011 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/139 
6. Wahlperiode 19.12.2011 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Überwachung durch zuständige Stellen im Rahmen der Berufsausbildung 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Der Ausbildungsreport des DGB vom 22.11.2011 hat die duale Berufsausbildung
 grundsätzlich als Erfolg bewertet, jedoch auch Problemstellungen
 benannt. Hierzu zählen insbesondere die Anordnung von Überstunden
 ohne Vergütung durch Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe
.  

 
1. Wie oft wurden in Mecklenburg Vorpommern in den Jahren 2010 und 

2011 Kontrollen durch die nach §§ 71 und 76 Berufsbildungsgesetz 
für die Überwachung der Berufsausbildung zuständigen Stellen (IHK, 
HWK etc.) durchgeführt und mit welchem Ergebnis (bitte Anzahl der 
Abforderung von Unterlagen und Anzahl der Betriebsbesichtigungen 
angeben)? 

 
 
 
In den Jahren 2010 und 2011 wurden in Mecklenburg-Vorpommern folgende Kontrollen 
durch die nach §§ 71 und 76 Berufsbildungsgesetz für die Überwachung der Berufsausbildung
 zuständigen Stellen durchgeführt: 
 

Ergebnis 2010 2011 
   
1. Anzahl der Abforderungen von Unterlagen 1.604 1.601 
2. Anzahl der Betriebsbesichtigungen 4.472 3.721 
 
 
 
  



Drucksache 6/139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Wie viel Personal steht für die zu Frage 1 erfragte Aufgabe in 

Mecklenburg Vorpommern aktuell zur Verfügung?  
 
 
 
In Mecklenburg-Vorpommern stehen für die zu Frage 1 erfragte Aufgabe 33,5 Beraterinnen 
und Berater zur Verfügung. 
 
 
 

3. Wie oft wurden der Aufsichtsbehörde nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
 Wahrnehmungen mitgeteilt, die gemäß § 76 Absatz 5 Berufsausbildungsgesetz
 von Bedeutung sind und mit welchen Konsequenzen
?  

 
 
 
Im Zeitraum 2010/2011 sind 6 Anfragen/Beschwerden aus dem Bereich Hotel- und Gaststättenwesen
 in Bezug auf das Jugendarbeitsschutzgesetz bearbeitet worden. Die Sachverhalte 
wurden durch Beratung und Revisionsschreiben geklärt.  
In einem Fall wurden die festgestellten Verstöße durch Bußgeldbescheid geahndet.  
 
 
 

4. Welche Kenntnis hat die Landesregierung bezüglich der Existenz von 
Jugend- und Auszubildendenvertretungen gemäß § 70 BetrVG (bitte 
nach Branchen und in Prozent angeben)? 

 
 
 
Zu diesem Sachverhalt liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.