Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
12. Dezember 2011 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/143 
6. Wahlperiode 13.12.2011 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
„Rechtsextremistische“ Straftaten 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Wie aus Pressemeldungen hervorgeht, sollen im Jahr 2010 insgesamt 
805 „rechtsextremistische“ Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt
 worden sein. 

 
1. Welche konkreten Sachverhalte liegen den 805 Straftaten zugrunde 

(bitte in chronologischer Form auflisten, die jeweilige Informationsquelle
 angeben und den jeweiligen Straftatbestand/die Straftatbestände 
benennen)? 

 
 
 
Bei den 805 Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ handelt es sich um 
534 Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 
29 Gewaltstraftaten (Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch, Herbeiführung einer 
Sprengstoffexplosion, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr) und 242 sonstige Delikte 
(Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung/Nötigung, Volksverhetzung, Verstöße gegen 
Versammlungs- und Waffengesetz). 
Darüber hinaus liegt der Landesregierung kein aufbereitetes Datenmaterial vor. 
 
 
 
  



Drucksache 6/143 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Wie ist der Ermittlungsstand in den jeweiligen Verfahren? 

 
3. Welche Strafen wurden im Einzelnen verhängt? 

 
 
 
Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Der Landesregierung liegt über die vorstehenden statistischen Erfassungen hinaus kein 
aufbereitetes Datenmaterial vor.