Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

28. Dezember 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1433 
6. Wahlperiode 02.01.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - November 2012 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat November 2012 polizeilich 

bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftat-

bestand, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren 

aufführen)? 

 

 

 

Für den Monat November 2012 wurden 10 Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 

 

1. Brandstiftung gemäß § 306 StGB 

Am 03.11.2012 wurden in 18059 Papendorf durch unbekannte Tatverdächtige mittels 

unkonventioneller Brandvorrichtungen (PET-Flaschen mit Brandbeschleuniger und Kleb-

stofftuben) zwei vor dem Wohnhaus abgestellte Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt. 

 

2. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG) gemäß § 27 VersG 

Am 05.11.2012 wurde in 18439 Stralsund, Alter Markt, im Rahmen einer Kundgebung die 

Vermummung eines bekannten Tatverdächtigen festgestellt. Des Weiteren führte er eine 

Schutzwaffe (Mundschutz) mit sich. 

 

3. Bedrohung gemäß § 241 StGB 

Am 06.11.2012 wurde in 17309 Viereck durch unbekannte Tatverdächtige ein Gemeinde-

vertreter der NPD bedroht, indem sie einen Zettel mit der Aufschrift „NAZI TOT BIST 
DU“ in seinen Briefkasten einwarfen. 
  



Drucksache 6/1433 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB 

Am 08.11.2012 wurden in 18209 Bad Doberan, Beethovenstraße 1, durch unbekannte 

Tatverdächtige die Schriftzüge „Antifazone DBR“, „We’ll never forget 9.11 Nazis 
boxen“ und „Nazis aufs Maul“ an die Fassade der städtischen Realschule mittels 
schwarzer Farbe gesprüht. 

 

5. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß § 27 VersG 

Am 09.11.2012 wurden in 17438 Wolgast in dem von Teilnehmern gegen eine Demon-

stration der NPD genutzten Bus drei Reizstoffsprühgeräte sichergestellt. Die Reizstoff-

sprühgeräte konnten keiner Person zugeordnet werden. 

 

6. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB 

Am 09.11.2012 wurde in 17438 Wolgast, Chausseestraße, aus Richtung Friedhof durch 

unbekannte Tatverdächtige ein Blumentopf auf Teilnehmer einer NPD-Demonstration 

geworfen. Dabei wurde ein Demonstrant am linken Knie getroffen. 

 

7. Raub gemäß § 249 StGB 

Am 09.11.2012 wurde in 17438 Wolgast ein Geschädigter, der sich auf dem Heimweg 

nach einer NPD-Demonstration befand, von bekannten Tatverdächtigen angegriffen. Er 

erhielt einen Faustschlag auf die linke Gesichtshälfte und ihm wurde ein schwarzer 

Pullover mit der Aufschrift „HASTA LA VISTA ANTIFASCHISTA“ weggenommen. 
 

8. Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB 

Am 09.11.2012 wurden in 17438 Wolgast, Chausseestraße, Teilnehmer einer NPD-

Demonstration durch unbekannte Tatverdächtige verfolgt, beschimpft und mit Glas-

flaschen beworfen. 

 

9. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß § 27 VersG 

Am 09.11.2012 wurde in 17438 Wolgast bei einem bekannten Tatverdächtigen auf dem 

Weg zu einer Demonstration gegen einen NPD-Aufzug bei der Kontrolle durch Polizei-

vollzugsbeamte in seinem Rucksack ein Fahrradhelm festgestellt. 

 

10. Nötigung gemäß § 240 StGB 

Am 16.11.2012 wurde in 17489 Greifswald durch einen bekannten Tatverdächtigen mit 

seinem Pkw die Lange Straße befahren. Dabei drängte er einen Fahrradfahrer an den 

Bordstein und zeigte ihm den Mittelfinger.