Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
15. Dezember 2011 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/145 
6. Wahlperiode 19.12.2011 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
„Linksextremistische“ Straftaten 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

In einem von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern 
erstellten „Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus“ ist von einem 
Anstieg „linksextremistischer“ Straftaten seit 2005 die Rede. 

 
1. Wie viele „linksextreme“ Straftaten wurden im Jahr 2010 in 

Mecklenburg-Vorpommern festgestellt? 
 
 
 
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 111 Politisch motivierte Straftaten - links - registriert, von 
denen 38 Straftaten als extremistisch bewertet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um 
24 Gewaltdelikte (Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, 
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs), 
5 Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 
82 sonstige Delikte (Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung
, Diebstahl). 
 
 
 
  



Drucksache 6/145 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Welche konkreten Sachverhalte liegen den einzelnen Straftaten 

zugrunde (bitte in chronologischer Form auflisten, die jeweilige 
Informationsquelle angeben und den jeweiligen Straftatbestand/die 
Straftatbestände benennen)? 

 
3. Wie ist der Ermittlungsstand in den jeweiligen Verfahren? 

 
4. Welche Strafen wurden im Einzelnen verhängt? 

 
 
 
Die Fragen 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Der Landesregierung liegt über die vorstehenden statistischen Erfassungen hinaus kein 
aufbereitetes Datenmaterial vor.