Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Februar 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1456 6. Wahlperiode 05.02.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Nebentätigkeit von Beschäftigten der Landesverwaltung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei der Beantwortung der nachstehenden Fragen sind die beamtenrechtlichen Regelungen zu Nebentätigkeiten sowie die vergleichbare Rechtslage im Tarifbereich zugrunde gelegt worden. Den Laufbahngruppen der Beamtinnen und Beamten sind die vergleichbaren Entgelt- gruppen der Tarifbeschäftigten zugeordnet worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt die Beantwortung jeweils als Zusammenfassung der Dienststellen je Geschäftsbereich der Staatskanzlei und der Ministerien. In den jeweiligen Fallzahlen ist also auch der gesamte nachgeordnete Bereich enthalten (zum Beispiel Schulen, Hochschulen, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzämter und so weiter). Vorsorg- lich wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtzahl der Nebentätigkeiten nicht in jedem Fall identisch mit der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, da in einigen Fällen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrere Nebentätigkeiten ausüben. Im Verlauf der Jahre 2007 bis 2012 haben sich Zuschnitte und Bezeichnungen der Ministerien zum Teil verändert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden durchgehend die heutigen Bezeichnungen verwandt. Eine zahlenmäßige Erfassung erfolgte für alle erfragten Jahre, auch wenn seit 01.01.2010 die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten zugunsten einer Anzeigepflicht entfallen ist. Darüber hinaus sind der Vollständigkeit halber auch die Fallzahlen des vormaligen mittleren Dienstes erfasst worden, der in den nachstehenden Fragen nicht aufgeführt worden ist. Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Hingewiesen wird zudem darauf, dass das Landesbeamtengesetz des Landes Mecklenburg- Vorpommern seit 2010 nicht mehr die vier Laufbahngruppen des einfachen Dienstes (ED), mittleren Dienstes (MD), gehobenen Dienstes (GD) und des höheren Dienstes (HD) vorsieht, sondern nur noch zwei Laufbahngruppen (LG 1 und LG 2) mit je zwei Einstiegsämtern (1. EA und 2. EA). 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung sowie nachgeordneter Behörden gingen in den Jahren 2007 bis 2012 einer genehmigten Nebentätigkeit nach (bitte jährlich, nach Dienststelle, einfachem, gehobenem und höherem Dienst sowie Art der Nebentätigkeit auflisten)? Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Staatskanzlei (StK) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 0 0 0 0 GD 1 0 0 1 HD 3 3 0 0 gesamt 4 3 0 1 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Ministerium für Inneres und Sport (IM) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 87 7 0 80 GD 68 13 0 55 HD 14 10 1 3 gesamt 169 30 1 138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 3 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Justizministerium (JM) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 2 0 0 2 MD 44 16 0 28 GD 40 28 0 12 HD 105 78 3 24 gesamt 191 122 3 66 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Finanzministerium (FM) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 16 4 0 12 GD 54 28 1 25 HD 7 0 0 7 gesamt 77 32 1 44 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (WM) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 0 0 0 0 GD 3 0 0 3 HD 7 6 0 1 gesamt 10 6 0 4 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkei t Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 0 0 0 0 GD 5 1 0 4 HD 9 4 1 4 gesamt 14 5 1 8 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 11 3 0 8 MD 119 56 2 63 GD 405 274 9 122 HD 559 359 32 218 gesamt 1.094 692 43 411 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (EM) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 5 0 0 5 GD 4 2 0 2 HD 8 5 0 3 gesamt 17 7 0 10 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 5 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2007/ Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales (SM) Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 2 0 0 2 MD 7 1 0 6 GD 11 7 0 4 HD 10 6 1 3 gesamt 30 14 1 15 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ StK Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 0 0 0 0 GD 1 0 0 1 HD 2 2 0 0 gesamt 3 2 0 1 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ IM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 96 6 0 90 GD 93 18 0 75 HD 18 10 2 6 gesamt 207 34 2 171 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ JM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 1 0 0 1 MD 41 15 0 26 GD 45 30 0 15 HD 120 84 3 33 gesamt 207 129 3 75 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ FM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 2 0 0 2 GD 51 26 0 25 HD 8 1 0 7 gesamt 61 27 0 34 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ WM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 0 0 0 0 GD 0 0 0 0 HD 4 4 0 0 gesamt 4 4 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 7 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ LU Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 2 0 0 2 GD 8 2 0 6 HD 9 5 1 3 gesamt 19 7 1 11 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ BM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 10 3 0 11 MD 116 54 1 64 GD 447 312 5 127 HD 601 369 41 261 gesamt 1.174 738 47 463 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ EM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 5 0 0 5 GD 7 1 1 5 HD 9 5 0 7 gesamt 21 6 1 17 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2008/ SM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 1 0 0 1 MD 10 0 0 10 GD 23 7 0 16 HD 10 6 1 3 gesamt 44 13 1 30 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ StK Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 0 0 0 0 GD 1 0 0 1 HD 2 2 0 0 gesamt 3 2 0 1 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ IM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 98 8 0 90 GD 93 20 1 72 HD 18 9 0 9 gesamt 209 37 1 171 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 9 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ JM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 1 0 0 1 MD 41 13 0 28 GD 53 37 0 16 HD 139 103 2 34 gesamt 234 153 2 79 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ FM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 4 0 0 4 GD 46 11 5 30 HD 7 4 0 3 gesamt 57 15 5 37 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ WM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 1 0 0 1 GD 0 0 0 0 HD 3 2 0 1 gesamt 4 2 0 2 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ LU Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 1 0 0 1 GD 8 2 0 6 HD 10 5 1 4 gesamt 19 7 1 11 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ BM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 8 2 0 6 MD 133 57 2 75 GD 454 319 5 130 HD 642 311 52 290 gesamt 1.237 689 59 501 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ EM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 0 0 0 0 MD 6 0 0 6 GD 6 0 0 6 HD 12 10 1 2 gesamt 24 10 1 14 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 11 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2009/ SM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) ED 1 0 0 1 MD 12 0 0 12 GD 20 5 0 15 HD 10 5 2 3 gesamt 43 10 2 31 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ StK Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 1 0 0 1 LG 2, 1. EA 1 0 0 1 LG 2, 2. EA 5 3 0 2 gesamt 7 3 0 4 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ IM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 107 8 0 99 LG 2, 1. EA 114 22 1 91 LG 2, 2. EA 24 12 1 11 gesamt 245 42 2 201 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ JM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 3 0 0 3 LG 1, 2. EA 44 14 0 30 LG 2, 1. EA 35 20 0 15 LG 2, 2. EA 149 114 8 27 gesamt 231 148 8 75 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ FM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 15 1 0 14 LG 2, 1. EA 32 11 1 20 LG 2, 2. EA 7 1 0 6 gesamt 54 13 1 40 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ WM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 0 0 0 0 LG 2, 1. EA 3 0 0 3 LG 2, 2. EA 3 2 0 1 gesamt 6 2 0 4 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 13 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ LU Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 2 0 0 2 LG 2, 1. EA 10 2 0 8 LG 2, 2. EA 13 4 2 7 gesamt 25 6 2 17 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ BM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 7 2 0 5 LG 1, 2. EA 135 46 6 83 LG 2, 1. EA 450 308 10 133 LG 2, 2. EA 690 362 57 329 gesamt 1.282 718 73 550 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ EM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 7 0 0 7 LG 2, 1. EA 6 0 0 6 LG 2, 2. EA 12 7 0 6 gesamt 25 7 0 19 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2010/ SM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 14 0 0 14 LG 2, 1. EA 24 5 0 19 LG 2, 2. EA 17 5 4 8 gesamt 55 10 4 41 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ StK Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 1 0 0 1 LG 2, 1. EA 1 0 0 1 LG 2, 2. EA 4 3 0 1 gesamt 6 3 0 3 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ IM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 101 7 0 94 LG 2, 1. EA 122 25 2 95 LG 2, 2. EA 22 10 0 12 gesamt 245 42 2 201 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 15 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ JM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 3 1 0 2 LG 1, 2. EA 43 11 0 32 LG 2, 1. EA 44 28 0 16 LG 2, 2. EA 141 113 4 24 gesamt 231 153 4 74 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ StK Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 8 0 0 8 LG 2, 1. EA 26 10 0 16 LG 2, 2. EA 4 2 0 2 gesamt 38 12 0 26 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ WM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 0 0 0 0 LG 2, 1. EA 0 0 0 0 LG 2, 2. EA 0 0 0 0 gesamt 0 0 0 0 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ LU Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 3 0 0 3 LG 2, 1. EA 10 2 0 8 LG 2, 2. EA 17 9 2 6 gesamt 30 11 2 17 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ BM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 4 2 0 2 LG 1, 2. EA 131 48 1 81 LG 2, 1. EA 446 297 8 144 LG 2, 2. EA 768 396 50 368 gesamt 1.349 743 59 595 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ EM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 9 0 0 9 LG 2, 1. EA 3 0 0 3 LG 2, 2. EA 10 7 0 4 gesamt 22 7 0 16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 17 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2011/ SM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 13 0 0 13 LG 2, 1. EA 20 3 0 17 LG 2, 2. EA 19 7 4 8 gesamt 52 10 4 38 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ StK Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 1 0 0 1 LG 2, 1. EA 0 0 0 0 LG 2, 2. EA 5 2 0 3 gesamt 6 2 0 4 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ IM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 101 6 0 95 LG 2, 1. EA 138 22 4 112 LG 2, 2. EA 26 12 1 13 gesamt 265 40 5 220 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ JM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 4 1 0 3 LG 1, 2. EA 51 15 0 36 LG 2, 1. EA 37 20 0 17 LG 2, 2. EA 146 112 5 29 gesamt 238 148 5 85 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ FM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 11 1 0 10 LG 2, 1. EA 32 12 1 19 LG 2, 2. EA 15 13 0 2 gesamt 58 26 1 31 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ WM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 0 0 0 0 LG 2, 1. EA 1 0 0 1 LG 2, 2. EA 0 0 0 0 gesamt 1 0 0 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 19 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ LU Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 2 0 0 2 LG 2, 1. EA 10 2 0 8 LG 2, 2. EA 14 8 1 5 gesamt 26 10 1 15 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ BM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 4 3 0 1 LG 1, 2. EA 143 46 0 97 LG 2, 1. EA 422 262 6 156 LG 2, 2. EA 856 499 53 385 gesamt 1425 810 59 639 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ EM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 12 1 0 11 LG 2, 1. EA 2 0 0 2 LG 2, 2. EA 8 5 0 4 gesamt 22 6 0 17 Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Jahr/ Geschäftsbereich Anzahl Art der Nebentätigkeiten, davon 2012/ SM Vortrags-/Lehr-/ Prüfungstätigkeit Gutachterliche Tätigkeit Sonstige (zum Beispiel gewerbliche, künstlerische, wissenschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit) LG 1, 1. EA 0 0 0 0 LG 1, 2. EA 14 0 0 14 LG 2, 1. EA 20 4 0 16 LG 2, 2. EA 19 6 6 9 gesamt 53 10 4 39 2. Wie viele Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit wurden in den Jahren 2007 bis 2012 gestellt (bitte jährlich, nach Dienststelle, einfachem, gehobenem und höherem Dienst sowie Art der Neben- tätigkeit auflisten)? Statistisch werden in den Dienststellen der Landesverwaltung mehrheitlich nur die Fälle erfasst, in denen Nebentätigkeiten genehmigt beziehungsweise nicht verboten worden sind. Mehrheitlich nicht statistisch erfasst wurden beziehungsweise werden dagegen die Fälle, in denen - nach damals geltender Rechtslage - eine beantragte Nebentätigkeit nicht genehmigt oder - nach aktueller Rechtslage - eine angezeigte Nebentätigkeit verboten wurde. Aus diesem Grund ist eine Aussage über die Gesamtzahl der Anträge und Anzeigen nicht möglich. 3. Wie viele Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit wurden in den Jahren 2007 bis 2012 bewilligt (bitte jährlich, nach Dienststelle, einfachem, gehobenem und höherem Dienst sowie Art der Neben- tätigkeit auflisten)? Statistisch werden in den Dienststellen der Landesverwaltung mehrheitlich nur die Fälle erfasst, in denen Nebentätigkeiten genehmigt oder nicht verboten worden sind. Die Fallzahlen zu Frage 3 entsprechen daher grundsätzlich denen der Beantwortung der Frage 1, da davon auszugehen ist, dass den bewilligten Nebentätigkeiten auch tatsächlich nachgegangen wird. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1456 21 4. Wie viele Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit wurden in den Jahren 2007 bis 2012 wurden abgelehnt und die Nebentätigkeit somit untersagt (bitte jährlich, nach Dienststelle, einfachem, gehobenem und höherem Dienst sowie Art der Nebentätigkeit auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5. Wie viele Anzeigen oder Hinweise auf nicht genehmigte Neben- tätigkeiten von Beschäftigten gab es in den Jahren 2007 bis 2012 (bitte jährlich, nach Dienststelle, einfachem, gehobenem und höherem Dienst auflisten)? 2007 ED MD GD HD gesamt Stk keine keine keine keine keine IM keine keine keine keine keine JM keine keine keine keine keine FM keine keine keine keine keine WM keine keine keine keine keine LU keine keine keine keine keine BM keine keine keine keine keine EM keine keine keine keine keine SM keine keine keine keine keine 2008 ED MD GD HD gesamt Stk keine keine keine keine keine IM keine keine keine keine keine JM keine keine keine keine keine FM keine keine keine keine keine WM keine keine keine keine keine LU keine keine keine keine keine BM keine keine keine keine keine EM keine keine keine keine keine SM keine keine keine keine keine Drucksache 6/1456 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 2009 ED MD GD HD gesamt Stk keine keine keine keine keine IM keine 3 1 keine 4 JM keine keine keine keine keine FM keine keine keine keine keine WM keine keine keine keine keine LU keine keine keine keine keine BM keine keine keine keine keine EM keine keine keine keine keine SM keine keine keine keine keine 2010 LG 1, 1. EA LG 1, 2. EA LG 2. 1. EA LG 2, 2. EA gesamt Stk keine keine keine keine keine IM keine 3 1 keine 4 JM keine keine 1 keine 1 FM keine keine keine keine keine WM keine keine keine keine keine LU keine keine keine keine keine BM keine keine keine keine keine EM keine keine keine keine keine SM keine keine keine keine keine 2011 LG 1, 1. EA LG 1, 2. EA LG 2. 1. EA LG 2, 2. EA gesamt Stk keine keine keine keine keine IM keine 4 1 keine 5 JM keine keine 1 keine 1 FM keine keine keine keine keine WM keine keine keine keine keine LU keine keine keine keine keine BM keine keine keine keine keine EM keine keine keine keine keine SM keine keine keine keine keine 2012 LG 1, 1. EA LG 1, 2. EA LG 2. 1. EA LG 2, 2. EA gesamt Stk keine keine keine keine keine IM keine 3 1 keine 4 JM keine keine 1 keine 1 FM keine keine keine keine keine WM keine keine keine keine keine LU keine keine keine keine keine BM keine keine keine keine keine EM keine keine keine keine keine SM keine keine keine keine keine