Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

22. Januar 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1466 
6. Wahlperiode 23.01.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Ermittlungen gegen Polizeibeamte 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Am 6. Dezember erschien in der SVZ ein Artikel aus welchen hervorgeht, 

dass Ermittlungsvorgänge, die sich gegen Polizeibeamte richten, einem 

besonderen Schutz unterliegen würden. So seien diese nicht mehr von 

allen Beamten einsehbar sondern nur noch von den bearbeitenden 

Beamten. Grund sei, dass damit vermieden werden solle, dass ungerecht-

fertigte Vorwürfe an die Öffentlichkeit gelangen. 

 

1. Entspricht die Vorgehensweise den Tatsachen? 

 

2. Warum genießen Polizisten insofern einen Sonderstatus? 

 

3. Gilt dieser Status auch für andere Personengruppen und wenn ja 

welche? 

 

 

 

Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Ermittlungsvorgänge können verborgen werden bei Ermittlungsverfahren gegen Polizeivoll-

zugsbeamte, bei schwerwiegenden Amtsdelikten beziehungsweise wenn Personen des 

öffentlichen Lebens betroffen sind sowie in Fällen schwerer, insbesondere organisierter 

Kriminalitätsphänomene. Die Entscheidung über das Verbergen erfolgt einzelfallbezogen und 

in Abstimmung mit einem Vorgesetzten. Das Verbergen von Ermittlungsvorgängen gegen 

Polizeivollzugsbeamte soll verhindern, dass diese die sie betreffenden Ermittlungsvorgänge 

einsehen können. 

  



Drucksache 6/1466 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Haben Bürger die Möglichkeit als Betroffene eines Ermittlungsverfah-

rens einen ebensolchen Schutz ihrer Daten zu beantragen und wenn ja, 

wie? 

 

 

 

Nein. 

 

 

 
5. Auf welcher Grundlage fußen die Annahmen, dass wenn „alle Poli-

zisten“ Daten einsehen können, diese der „Öffentlichkeit“ zugeleitet 
würden? 

 

 

 

Bei der genannten Annahme handelt es sich um eine Mutmaßung der Presse. Diese wird von 

der Landesregierung nicht kommentiert. 

 

 

 
6. Wie gestaltet sich konkret das Einsehen solcher zu schützenden 

Daten? 

 

 

 

Die Einsichtnahme erfolgt nur für die mit den Ermittlungen beauftragten Polizeivollzugs-

beamten auf dem dafür vorgesehenen rechnergestützten Weg. 

 

 

 
7. Wie viele Fälle gab es in den letzten fünf Jahren, in denen Polizei-

beamte verdächtig waren Daten an Dritte weitergegeben zu haben?  

 In wie vielen Fällen folgten Strafverfahren bzw. Ordnungsmaßnahmen 

mit welchem Ausgang (bitte tabellarisch mit Sachverhalt auf-

schlüsseln)? 

 

 

 

Dazu liegt kein statistisches Datenmaterial vor.