Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

28. Januar 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1468 
6. Wahlperiode 28.01.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 

Politische Kriminalität Links - Dezember 2012 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 

 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat Dezember 2012 polizeilich 

bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden 

(bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, 

Straftatbestand, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Straf-

verfahren aufführen)? 

 

 

 

Für den Monat Dezember 2012 wurden drei Straftaten gemeldet, die der Politisch motivierten 

Kriminalität - Links zugeordnet werden: 

 

1. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

 

Unbekannte Tatverdächtige manipulierten am 05.12.2012 in 19075 Pampow, Schweriner 

Straße, an einem Rad eines abgestellten Personenkraftwagens der Landtagsfraktion der 

Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. 

 

 

2. Verstoß gemäß § 20 Landespressegesetz 

 

Unbekannte Tatverdächtige verteilten am 11.12.2012 in 19053 Schwerin, Arsenalstraße 30, 

an der Berufsschule für Gesundheit und Sozialpädagogik Flyer mit der Aufschrift: „Neonazi 
an dieser Schule“. 
 

  



Drucksache 6/1468 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Brandstiftung gemäß § 306 Strafgesetzbuch 

 

Unbekannte Tatverdächtige warfen am 27.12.2012 in 19075 Pampow, Schweriner Straße, 

eine Fensterscheibe der Hotels „Pampower Hof“ ein und legten dort so Feuer, dass ein Stuhl, 
ein Tisch und die Bezüge einer Sitzgruppe beschädigt wurden. Auf dem Schaukasten wurde 

eine mit blauem Eddingstift angebrachte Aufschrift „Nazis raus“ vorgefunden.