Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. März 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1504 6. Wahlperiode 11.03.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Reparaturaufträge der Marine zugunsten hiesiger Unternehmen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Landesregierung liegen zu den hinterfragten Sachverhalten keine Informationen vor. Daher wurde das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) um eine Stellungnahme gebeten, die von der Landesregierung bei der folgenden Beantwortung der Fragen übernommen wurde. Bis weit in das Jahr 2012 hinein hatte die Bundesmarine Reparaturaufträge durchweg an deutsche Werften vergeben. Diese Verfahrensweise verstoße aber, wie regionale Medien Mitte 2012 meldeten, gegen EURecht . Schließlich hob das Marinearsenal Anfang Mai 2012 die aktuellen Vergabeverfahren auf, weil diese nicht entsprechend dem laut EU-Vergaberecht geforderten Teilnahme-Wettbewerb durchgeführt wurden. Drucksache 6/1504 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Wie viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern profitierten bis Anfang Mai 2012 von Reparaturaufträgen der Marine? Wie hat sich die Zahl der von der Marine an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erteilten Reparaturaufträge seit 2007 entwickelt (bitte jahrweise mit dem jeweiligen Auftragsvolumen angeben)? Insgesamt profitierten 105 Betriebe bis Anfang 2012 von Reparaturaufträgen der Deutschen Marine. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht über die Anzahl von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, mit denen im Zeitraum 2007 bis 14. Mai 2012 Verträge über Instandsetzungsleistungen der Marine geschlossen worden sind. Jahr Anzahl Wert in vollen € 2007 204 45.505.877 2008 148 20.813.693 2009 165 39.734.689 2010 166 21.653.868 2011 151 24.264.189 bis Mai 2012 88 25.219.660 Summe 922 177.191.976 2. Wie viele Mecklenburg-Vorpommern betreffende Vergabeverfahren wurden Anfang Mai 2012 durch das Marinearsenal aufgehoben? Anfang Mai 2012 wurden elf Vergabeverfahren, an denen sich auch Bieter aus MecklenburgVorpommern beteiligt haben, durch das Marinearsenal aufgehoben. 3. Mit welchen unmittelbaren Folgen war die Aufhebung der aktuellen Vergabeverfahren durch das Marinearsenal für die hiesigen Werften verbunden (z. B. Kurzarbeit, Umsatz-verluste)? Das Marinearsenal hat alle Instandsetzungsvorhaben nach der Aufhebung der Vergabeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt erneut (nach EU-Vergaberecht) ausgeschrieben. Die Aufhebung der Vergabeverfahren führte bei den Instandsetzungsvorhaben zu Verzögerungen, die den Zeitraum bis zur Aufhebung des jeweiligen Vergabeverfahrens und zwischen sechs und acht Wochen zur Vorbereitung der Neuausschreibung umfassten. Damit einhergehende oder sonstige unmittelbare Folgen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht bekannt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1504 3 4. Zu welchen Ergebnissen führten die EU-weiten Neuausschreibungen aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bzw. der hiesigen Reparaturbetriebe? An den EU-weiten Neuausschreibungen haben sich ausschließlich nationale Unternehmen beteiligt. 5. Wie viele Werftbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern profitieren im Gefolge der Neuaus-schreibungen von Reparaturaufträgen der Marine (bitte auch das Auftragsvolumen angeben)? Im kumulierten Ergebnis führte die Neuausschreibung, unter Vernachlässigung der eingetretenen Verzögerungen, zu keinem Effekt im in der Frage aufgezeigten Sinne. 6. In welchem Umfang gleicht das Land eventuelle Umsatzverluste aus, die hiesige Reparaturwerften infolge der EU-weiten Neuausschreibung erlitten haben? Das Land gleicht keine eventuellen Umsatzverluste aus.