Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Februar 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1513 6. Wahlperiode 11.02.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Aufwendungen für Asylbewerber und Asylbewerberheime in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf Drucksache 6/119. 1. Wie entwickelten sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg- Vorpommern zugunsten von Asylbewerbern seit dem Jahr 2011 (bitte jahrweise mit der jeweiligen Gesamtsumme darstellen und nach Kostenart aufschlüsseln)? a) Welche Kosten verursachte seit 2011 der Betrieb der Landesauf- nahmeeinrichtung (bitte jahrweise nach Kostenart darstellen)? b) Kosten in welcher Höhe gemäß § 5 Flüchtlingsaufnahmegesetz erstattete das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2011? c) Welche Kosten entstanden seit 2011 durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen? Zu a) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Drucksache 6/1513 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Kostenart 2011 1*) 2012 1*) Ernährung 411.379 € 568.777 € Unterkunft (Miete) 503.448 € 508.609 € Unterkunft (Bewirtschaftungskosten einschließlich Heizung und Haushaltsenergie) 91.900 € 114.460 € Unterkunft (Bewachung) 233.451 € 300.612 € Bekleidungshilfe 12.888 € 1.350 € Betreuung einschließlich Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts ohne Haushaltsenergie sowie Gesundheits- und Körperpflege 2*) 651.284 € 793.195 € Taschengeld 41.644 € 330.067 € Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt 721.109 € 683.840 € Arbeitsgelegenheiten 50.805 € 33.443 € Sonstige Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 53.106 € 62.659 € Einnahmen (Unterhaltsleistungen nach § 7 AsylbLG und Sicherheitsleistungen nach § 7a AsylbLG) - 143.874 € - 127.027 € Summe 2.627.140 € 3.435.860 € 1*) Die Angaben basieren auf der Zusammenstellung aus verschiedenen Titeln und Unterkonten im Buchungssystem Profiskal (OEH 27110001, Kapitel 0407). 2*) Neben der Betreuungsleistung stellt der Betreiber der Einrichtung auch die Gebrauchs- und Verbrauchs- güter des Haushalts (außer Haushaltsenergie) sowie die Mittel für Gesundheits- und Körperpflege zur Verfügung. Die Abrechnung der Leistungen erfolgte bis März 2012 im Rahmen vertraglich vereinbarter Tagessätze und seit April 2012 nach monatlichen Pauschalen. Insoweit werden die einzelnen Positionen nicht gesondert erfasst. Zu b) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1513 3 Kostenart 2011 1*) Grundleistungen/Regelsatzleistungen 2*) 3.426.480 € Taschengeld 603.419 € Mehrbedarfe 4.159 € Einmalige Bedarfe 3*) 6.920 € Unterkunft, Heizung und Hausrat bzw. Erstausstattung der Wohnung 5.981.764 € Medizinische Leistungen 2.514.872 € Hilfe zur Pflege 46.798 € Arbeitsgelegenheiten 166.244 € Sonstige Leistungen 4*) 272.258 € Einnahmen/Rückerstattungen (zum Beispiel Rückerstattung zu Unrecht gewährter Leistungen, Unterhaltsleistungen) - 77.652 € Summe 12.945.262 € 1*) Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Kommunen. Da für das Jahr 2012 noch nicht alle kommunalen Abrechnungen vorliegen, können hierzu noch keine aussagekräftigen Angaben gemacht werden. 2*) Die Grundleistungen decken insbesondere den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchsgüter des Haushalts (ohne Hausrat) und Verbrauchsgüter des Haushalts ab. 3*) Einmalige Bedarfe für Erstausstattung mit Bekleidung und Klassenfahrten 4*) Zum Beispiel Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz und zusätzliche Leistungen für die Schule. Zu c) Die Angaben basieren auf den Daten des Buchungssystems Profiskal (Titel 0407 681.01). Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: 2011 275.627 € 2012 272.364 € Drucksache 6/1513 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 2. Mittel in welcher Höhe wurden seit 2010 für die derzeit in Mecklen- burg-Vorpommern unterhaltenen Gemeinschaftsunterkünfte in punkto Herrichtung und Erstausstattung sowie bezüglich von Sanierungs- und Reparaturarbeiten aufgewendet (bitte geordnet nach Gemeinschafts- unterkünften, mit der jeweiligen Maßnahme und der jeweiligen Gesamtsumme darstellen)? Nachfolgend sind die Kosten aufgeführt, die das Amt für Migration und Flüchtlingsange- legenheiten den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2010 für die Herrichtung und Erstausstattung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in den derzeit in Mecklen- burg-Vorpommern betriebenen Gemeinschaftsunterkünften nach § 5 des Flüchtlingsauf- nahmegesetzes in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung erstattet hat. Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung, soweit Kosten bisher abgerechnet wurden. Zu Maßnahmen, die die Eigentümer beziehungsweise Betreiber der Gemeinschaftsunter- künfte darüber hinaus auf eigene Kosten durchgeführt haben, liegen dem Land keine Informationen vor. Hansestadt Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße Zeitraum Maßnahme Kosten 2010 laufende Reparaturkosten 3.661,28 € 2011 laufende Reparaturkosten 3.990,13 € 2011 Sanierung Heizung und Sanitäranlage 66.382,43 € 2012 Sanierung Sanitäranlage 5.379,04 € 2012 Schließanlage 1.964,41 € 2012 Installation Rauchmelder 739,74 € Summe: 82.117,03 € Landkreis Ludwigslust-Parchim: Gemeinschaftsunterkunft Grabower Allee in Ludwigslust Zeitraum Maßnahme Kosten 2011 bauliche Herrichtung 22.663,49 € 2011 Erstausstattung 51.758,45 € 2011 laufende Reparaturkosten 2.105,29 € 2012 laufende Reparaturkosten 1.591,39 € 2012 Prüfung E-Anlage 1.416,10 € Summe: 79.534,72 € Für das Jahr 2010 wird auf die Antwort zu Frage 2 der Landtagsdrucksache 6/119 vom 02.12.2011 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1513 5 Landkreis Ludwigslust-Parchim: Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsluster Chaussee in Parchim Zeitraum Maßnahme Kosten 2010 laufende Reparaturkosten 184,00 € 2012 laufende Reparaturkosten 92,00 € Summe: 276,00 € Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen in Bad Doberan Zeitraum Maßnahme Kosten 2010 laufende Reparaturkosten 155,30 € Summe: 155,30 € Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf Zeitraum Maßnahme Kosten 2010 laufende Reparaturkosten 7.132,63 € 2011 laufende Reparaturkosten 795,04 € 2012 Erweiterung Sanitär 1.893,99 € 2012 laufende Wartung und Reparatur- kosten 3.439,71 € Summe: 13.261,37 € Im Übrigen wird zum Jahr 2010 auf die Antwort zu Frage 2 der Landtagsdrucksache 6/119 vom 02.12.2011 verwiesen. Landkreis Nordwestmecklenburg: Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar Zeitraum Maßnahme Kosten 2010 laufende Reparaturkosten 7.750,86 € 2011 Erstausstattung (Erweiterung Plätze) 8.389,50 € 2011 laufende Reparaturkosten 8.215,00 € 2012 laufende Reparaturkosten 14.962,09 € Summe: 39.317,45 € Im Übrigen wird zum Jahr 2010 auf die Antwort zu Frage 2 der Landtagsdrucksache 6/119 vom 02.12.2011 verwiesen. Drucksache 6/1513 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Max-Planck-Straße in Anklam Zeitraum Maßnahme Kosten 2011 bauliche Herrichtung 18.517,83 € 2011 laufende Reparaturkosten 3.929,85 € 2012 Spielplatz 5.588,71 € Summe: 28.036,39 € Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Wolgast Zeitraum Maßnahme Kosten 2012 bauliche Herrichtung 574,77 € 2012 Erstausstattung 213.501,49 € 2012 laufende Reparaturkosten 96,56 € Summe: 214.172,82 € Landkreis Vorpommern-Rügen: Gemeinschaftsunterkunft Dänholm in Stralsund Zeitraum Maßnahme Kosten 2012 laufende Reparaturkosten 64,26 € Summe: 64,26 € Für die übrigen Gemeinschaftsunterkünfte wurden für den Zeitraum 2010 bis 2012 bisher keine Kosten dieser Art vom Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten erstattet.