Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. März 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1524 6. Wahlperiode 04.03.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung unterstützt bereits seit 1999, mit Initiierung der „Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit“, die Förderung von Personalkostenzuschüssen für diese Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Schulsozialarbeit soll dabei so weiterentwickelt und neu profiliert werden, dass sie durch gezielte sozialpädagogische Hilfen das Leistungsvermögen derjenigen Schülerinnen und Schüler erhöht, deren Schulerfolg durch besondere Probleme gefährdet oder beeinträchtigt ist. Auf diese Weise sollen auch die Ausbildungsfähigkeit und die späteren Integrationschancen in den Arbeitsmarkt erhöht werden. Jugendsozialarbeit soll die Integration in den 1. Arbeitsmarkt sowie die berufliche Bildung unterstützen und die hierfür erforderlichen Bedingungen für junge Menschen in Mecklenburg- Vorpommern nachhaltig verbessern. Durch gezielte Einzelfallbegleitung, Methoden der Jugendberufshilfe und der arbeitsweltbezogenen Jugendarbeit sollen solche jungen Menschen angesprochen werden, die durch Schul- bzw. Ausbildungsabbruch, fehlende Berufsreife, gestörtes Sozialverhalten, durch individuelle Beeinträchtigungen oder sich selbst ausgren- zende Verhaltensweisen gekennzeichnet sind. Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Wie hat sich die Anzahl der vom Land geförderten Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter seit dem Jahr 2007 jährlich entwickelt (bitte für das Land insgesamt sowie getrennt nach Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt und nach Frauen und Männern darstellen. Modellprojekte und Bundesförderung bitte separat ausweisen)? Die Entwicklung der im Rahmen der ESF (Europäischer Sozialfonds)-Programme B.1.2 und C.2.2 geförderten Fachkräfte im Zeitraum von 2007 - 2012 kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Übersicht über die Entwicklung ESF- und BuT (Bildungs- und Teilhabepaket)-geförderter Fachkräfte im Bereich der Schulsozialarbeit: 2007* 2008/ 2009* Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Männer Landkreis Vorpommern-Rügen Nordvorpommern 13 14 10 3 11 3 2 1 10 3 3 1 Hansestadt Stralsund 5 11 7 2 4 3 2 0 5 2 2 0 Rügen 10 10 8 0 9 0 2 0 8 0 3 0 Landkreis Vorpommern-Greifswald Uecker-Randow 13 12 8 3 8 1 3 0 8 1 3 0 Hansestadt Greifswald 8 9 7 1 8 1 2 0 7 1 2 0 Ostvorpommern 22 21 20 1 19 1 3 1 19 1 6 0 Landkreis Ludwigslust-Parchim Parchim 14 16 15 1 15 1 3 0 16 1 5 0 Ludwigslust 22 22 20 2 19 2 3 0 18 2 5 0 Landkreis Mecklenburg-Strelitz Müritz 11 11 12 0 13 0 4 0 13 0 3 0 Mecklenburg-Strelitz 13 13 11 1 10 1 1 0 10 1 3 1 Demmin 12 13 15 2 10 2 1 1 9 2 3 1 Neubrandenburg 10 10 10 0 10 0 1 1 10 0 4 0 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 13 16 15 2 15 2 3 0 15 1 3 1 Hansestadt Wismar 8 7 7 2 7 2 2 0 5 2 2 1 Landkreis Rostock Bad-Doberan 19 17 13 3 13 3 4 0 7 2 4 2 Güstrow 20 20 16 3 17 3 4 0 16 0 5 1 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 25 25 23 2 24 2 10 0 22 2 8 0 Stadt Schwerin Schwerin 14 13 12 1 14 1 3 0 9 1 4 0 Summe 252 260 229 29 226 28 53 4 207 22 68 8 Gesamt 252 260 *- Daten können nicht nach Frauen/ Männern unterschieden werden, da alte Monitoring-Auswertungsphase ** Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ***Bildungs- und Teilhabepaket Frauen Männer Landkreise / kreisfreie Städte Altkreise gefördert e SSA** geförderte SSA 2010 258 254 57 229 76 ESF-Förderung BuT***-Förderung ESF-Förderung BuT-Förderung 2011 2012 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 3 Übersicht über die Entwicklung ESF-geförderter Fachkräfte im Bereich der Jugendsozial- arbeit Programm: C.2.2. 2007* 2008/2009* Fachkräfte gesamt Fachkräfte gesamt Frauen Männer Frauen Männer Landkreis Vorpommern Rügen Nordvorpommern 16 13 7 6 5 7 Hansestadt Stralsund 13 9 4 5 6 4 Rügen 8 9 6 1 7 2 Landkreis Vorpommern- Greifswald Uecker-Randow 15 14 7 5 6 5 Hansestadt Greifswald 9 8 3 3 4 2 Ostvorpommern 20 16 13 5 11 4 Landkreis Ludwigslust- Parchim Parchim 28 18 11 5 12 6 Ludwigslust 13 13 10 5 12 5 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Müritz 11 10 7 0 7 0 Mecklenburg-Strelitz 12 11 6 6 7 5 Demmin 26 19 15 2 6 1 Neubrandenburg 12 11 8 3 8 3 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 23 17 12 4 13 4 Hansestadt Wismar 9 6 5 2 5 2 Landkreis Rostock Bad-Doberan 28 23 13 5 15 5 Güstrow 24 23 18 4 17 4 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 25 21 15 9 14 10 Stadt Schwerin Schwerin 19 12 6 7 5 7 Summe 311 253 166 77 160 76 140 66 Gesamt 311 253 *- Daten können nicht nach Frauen/ Männern unterschieden werden, da alte Monitoring-Auswertungsphase 7 3 243 236 206 10 6 5 17 1 8 Männer Landkreise / kreisfreie Städte Alt-Kreise 2010 2011 2012 Frauen 07 5 6 5 4 10 6 12 12 13 4 2 12 5 4 1 7 2 3 2 4 3 3 4 2 6 5 Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Entwicklung des Modellprojekts „Lehrer in der Schulsozialarbeit“ (mit Maßnahmebeginn zum 01.08.2008): Zeitraum 01.08.2008 bis 31.07.2009 (für die Einteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten wurde die Kreisgebietsreform vom 04.09.2011 zugrunde gelegt): Zeitraum 01.08.2009 bis 31.07.2011 (für die Einteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten wurde die Kreisgebietsreform vom 04.09.2011 zugrunde gelegt): Kreisfreie Städte und Landkreise Anzahl der Lehrkräfte in der Schulsozialarbeit davon Frauen davon Männer Hansestadt Rostock 6 5 1 Landkreis Nordwest- Mecklenburg 1 1 - Landkreis Ludwigslust- Parchim 5 4 1 Landkreis Rostock 3 3 - Landkreis Vorpommern- Greifswald 6 4 2 Landkreis Vorpommern- Rügen 1 - 1 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 3 3 - Gesamt 25 20 5 Kreisfreie Stadt und Landkreise Anzahl der Lehrkräfte in der Schulsozialarbeit davon Frauen davon Männer Hansestadt Rostock 6 5 1 Landkreis Nordwest- Mecklenburg 1 1 - Landkreis Ludwigslust- Parchim 7 5 2 Landkreis Rostock 3 3 - Landkreis Vorpommern- Greifswald 7 4 3 Landkreis Vorpommern- Rügen 2 1 1 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 5 4 1 Gesamt 31 23 8 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 5 Zeitraum 01.08.2011 bis 31.07.2013 (für die Einteilung nach Landkreisen und kreisfreien Städten wurde die Kreisgebietsreform vom 04.09.2011 zugrunde gelegt): 2. Welche Ergebnisse erzielte das Modellprojekt „Lehrerinnen/Lehrer in der Schul-sozialarbeit“? a) Wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht? b) Welche Schlussfolgerungen hat die Landesregierung aus dem Modellprojekt gezogen? c) Wie werden die noch bis 31.08.2013 durch Lehrerinnen und Lehrer besetzten Schulsozialarbeiterinnenstellen und Schulsozial- arbeiterstellen danach besetzt und finanziert? Die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer haben im Rahmen von Fortbildung zusätzliche pädagogische Kompetenzen erworben. Der Einsatz der Lehrkräfte stellte eine zeitweilige gute Ergänzung der Schulsozialarbeit an Schulen dar. Zu 2 a) Am 17.01.2013 wurde in Güstrow auf der Fachtagung „Schulsozialarbeit - vielfältig, praxisnah und zukunftsorientiert“ ein Bericht vom Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe –Schabernack e. V. zur gegenwärtigen Umsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen von Schulsozialarbeiter- und Schulleiterbefragungen gegeben. Kreisfreie Stadt und Landkreise Anzahl der Lehrkräfte in der Schulsozialarbeit davon Frauen davon Männer Hansestadt Rostock 3 2 1 Landkreis Nordwest- Mecklenburg 1 1 - Landkreis Ludwigslust- Parchim 3 1 2 Landkreis Rostock 2 2 - Landkreis Vorpommern- Greifswald 3 1 2 Landkreis Vorpommern- Rügen 1 1 - Landkreis Mecklen- burgische Seenplatte 4 3 1 Gesamt 17 11 6 Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Zu 2 b) Durch den Einsatz bei einem freien Träger der Jugendhilfe und die Fort- und Weiterbildung als Kooperationsmanager erwarben die Lehrerinnen und Lehrer eine Qualifikation, die sie in die Lage versetzt, Vernetzungen mit Trägern, Vereinen, Verbänden und Einrichtungen vorzunehmen, um deren Ressourcen besser für die Schule nutzen zu können und die Schule für Kooperationen zu öffnen. Andererseits werden die Lehrerinnen und Lehrer in der Schulsozialarbeit mit Methoden und Verfahren in der Arbeit der Jugendhilfe vertraut gemacht, so dass sie auch eine Vermittlungskompetenz besitzen, die die Zusammenarbeit mit dem freien Träger der Jugendhilfe befördert. Es wird angestrebt, die Lehrerinnen und Lehrer in der Schulsozialarbeit, die bisher im Land als Kooperationsmanager ausgebildet wurden, zukünftig ihren Kompetenzen entsprechend in den Schulen einzusetzen. Zu 2 c) Entsprechend der Ziffer 267 der Koalitionsvereinbarung wird die Jugend- und Schulsozial- arbeit weiter abgesichert. 3. Inwieweit und aus welchen Gründen hat die Landesregierung die Ziel- stellung aus dem Koalitionsvertrag 2006 bis 2011, Ziffer 161, auf- gegeben, „Schulsozialarbeit so zu entwickeln, dass in jeder weiterführenden und beruflichen Schule grundsätzlich ein Schulsozial- arbeiter tätig werden kann“? Die Landesregierung hält an der Zielstellung fest, die Schulsozialarbeit gemeinsam mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe so auszubauen, dass bedarfsgerecht an jeder weiterführenden und beruflichen Schule grundsätzlich Schulsozialarbeiter tätig werden können. 4. Was hat die Landesregierung entsprechend Ziffer 267 der Koalitions- vereinbarung bisher konkret auf Bundesebene wann und mit welchem Ergebnis unternommen, um die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Schulsozialarbeit zu entfristen und weiter auszubauen? Die Bundesländer stimmen gegenwärtig eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem Ziel ab, die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln nach 2013 zu entfristen. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales unterstützt die Erarbeitung der Bundesratsinitiative. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 7 5. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung - der Verpflichtung des Kinder- und Jugendprogramms entsprechend - zur inhaltlichen und organisatorischen Weiterentwicklung der Jugend- und Schul- sozialarbeit im Land? a) In welcher Art und Weise und mit welchen Partnern will sie diese Weiterentwicklung konkret bis wann auf den Weg bringen? b) Inwieweit entspricht die Formulierung in der Koalitions- vereinbarung, Ziffer 267 („Die Jugend- und Schulsozialarbeit wird weiter abgesichert.“), dem aus der Praxis formulierten Erfordernis des Ausbaus der Jugend- und Schulsozialarbeit im Land insge- samt? c) Inwieweit berücksichtigt die auf dem „Fachtag Schulsozialarbeit“ am 17. Januar 2013 in Güstrow gemachte Aussage von Ministerin Schwesig, wonach sie das Ziel verfolgt, mindestens 300 Schul- sozialarbeiter zu halten, die es ohne die Bundesförderung bisher noch gar nicht gibt, das Erfordernis der Ausweitung der Schul- sozialarbeit auch auf die Grundschulen des Landes? Die Fragen 5, 5 a), 5 b) und 5 c) werden zusammenhängend beantwortet. Der weitere Auf- und Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der örtlichen Jugendhilfe- und Schulnetzplanung der Landkreise und kreisfreien Städte. Inwieweit ein weiterer Bedarf an Fachkräften der Schulsozialarbeit beziehungsweise Jugendsozialarbeit besteht, wird gemäß Achtem Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermittelt, geprüft und entschieden. Das Land kann sich mit eigenen Mitteln am weiteren Auf- und Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit auf dem Weg einer Förderung beteiligen. Das Land beabsichtigt, dass die Träger der Schulsozialarbeit nach 2014 für mindestens 300 Fachkräfte gemeinsam mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Dritten durch das Land mitfinanziert werden; die Mitfinanzierung im Bereich der Jugendsozialarbeit soll ebenso fortgeführt werden. 6. ESF- und sonstige Mittel des Landes in welcher Höhe wurden seit 2007 jährlich zur Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit durch die Landesregierung aus welchem Haushaltstitel eingesetzt (bitte insgesamt sowie unterschieden nach Jugend- bzw. Schulsozial- arbeit und Anzahl der Stellen je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auf- listen)? a) Wie stellen sich die Finanzierungsanteile der Beteiligten (Land, Landkreis/kreisfreie Stadt, Kommunen, Dritte) an den vom Land seit dem Jahr 2007 geförderten Stellen für die Jugend- und Schulsozialarbeit dar (bitte jährlich für das Land insgesamt sowie unterschieden nach Jugend- und Schulsozialarbeit je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auflisten)? b) Wie viele Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen wurden vom Land für das Jahr 2013 und ggf. bereits darüber hinaus bewilligt (bitte insgesamt sowie unterschieden nach Jugend- und Schul- sozialarbeit je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auflisten)? Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Im Hinblick auf die Beantwortung zu Frage 6 wird auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marianne Linke, Fraktion DIE LINKE, verwiesen (Drucksache 5/2438 vom 04.05.2009). Die in Drucksache 5/2438 aufgeführte Tabelle wurde für die Jahre 2010 bis 2013 fort- geschrieben. 2010: Haushaltstitel B.1.2: 06/0608/683.62/2 C.2.2: 06/0608/684.65/2 Anzahl 10- 26Jährige HHaushaltsja hr 2010 Förderung Schulsozialarbeit B.1.2 Förderung Jugendsozialarbeit C.2.2 12,52 €/ Kopf 10,75 €/ Kopf Greifswald 10.417 130.420,84 111.982,75 Neubrandenburg 11.444 143.278,88 123.023,00 Rostock 33.040 413.660,80 355.180,00 Schwerin 15.108 189.152,16 162.411,00 Stralsund 9.225 115.497,00 99.168,75 Wismar 7.017 87.852,84 75.432,75 Bad Doberan 19.930 249.523,60 214.247,50 Demmin 13.728 171.874,56 147.576,00 Güstrow 17.444 218.398,88 187.523,00 Ludwigslust 21.667 271.270,84 232.920,25 Mecklenburg-Strelitz 13.106 164.087,12 140.889,50 Müritz 10.819 135.453,88 116.304,25 Nordvorpommern 17.484 218.899,68 187.953,00 Nordwestmecklenburg 20.549 257.273,48 220.901,75 Ostvorpommern 17.513 219.262,76 188.264,75 Parchim 16.572 207.481,44 178.149,00 Rügen 11.222 140.499,44 120.636,50 Uecker-Randow 11.976 149.939,52 128.742,00 Summe 278.261 3.483.827,72 2.991.305,75 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 9 2011: Haushaltstitel B.1.2: 06/0608/683.62/2 C.2.2: 06/0608/684.65/2 Anzahl 10- 26Jährige Haushaltsjahr 2011 Förderung Schulsozialarbeit B.1.2 Förderung Jugendsozialarbeit C.2.2 12,72 €/ Kopf 11,42 €/ Kopf Greifswald 10.322 131.295,84 117.877,24 Neubrandenburg 10.665 135.658,80 121.794,30 Rostock 32.186 409.405,92 367.564,12 Schwerin 14.499 184.427,28 165.578,58 Stralsund 8.923 113.500,56 101.900,66 Wismar 6.736 85.681,92 76.925,12 Bad Doberan 18.796 239.085,12 214.650,32 Demmin 12.758 162.281,76 145.696,36 Güstrow 16.256 206.776,32 185.643,52 Ludwigslust 20.406 259.564,32 233.036,52 Mecklenburg-Strelitz 12.170 154.802,40 138.981,40 Müritz 10.259 130.494,48 117.157,78 Nordvorpommern 16.380 208.353,60 187.059,60 Nordwestmecklenburg 19.589 249.172,08 223.706,38 Ostvorpommern 16.403 208.646,16 187.322,26 Parchim 15.346 195.201,12 175.251,32 Rügen 10.490 133.432,80 119.795,80 Uecker-Randow 11.094 141.115,68 126.693,48 Summe 263.278 3.348.896,16 3.006.634,76 Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 2012 - 2013: Haushaltstitel B.1.2: 10/1004/683.62/2 C.2.2. 10/1004/684.65/2 In Bezug auf die Anzahl der Stellen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Landkreise/ Städte Anzahl10- 26jährige Einwohner Höhe Zuwendung B.1.2 - SSA Höhe Zuwendung C.2.2 - JSA Anzahl10- 26jährige Einwohner Höhe Zuwendung B.1.2 - SSA Höhe Zuwendung C.2.2 - JSA Schwerin 13.891 189.580,03 171.714,28 13.481 192.621,08 174.468,75 Rostock 31.548 430.557,26 389.982,16 31.088 444.195,85 402.335,47 Landkreis Nordwestmecklenburg 25.033 341.642,57 309.446,66 23.875 341.134,07 308.986,08 Landkreis Rostock 32.784 447.425,80 405.261,03 31.210 445.939,03 403.914,37 Landkreis Ludwigslust- Parchim 33.674 459.572,24 416.262,81 31.981 456.955,34 413.892,52 Landkreis Vorpommern- Rügen 33.680 459.654,13 416.336,98 31.767 453.897,63 411.122,97 Landkreis Vorpommern- Greifswald 37.903 517.288,31 468.539,80 36.167 516.766,32 468.067,00 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 40.900 558.190,43 505.587,37 38.661 552.401,44 500.343,92 Summe: 249.413 3.403.910,77 3.083.131,09 238.230 3.403.910,76 3.083.131,08 HHJ 2012 HHJ 2013 in Euro in Euro Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 11 Zu 6 a) Übersicht über die Finanzierungszusammensetzung der ESF- geförderten Personalstellen im Bereich der Schulsozialarbeit (%) Landkreis Vorpommern- Rügen Nordvorpommern 50,00 30,56 11,6 7,84 0 Hansestadt Stralsund 47,43 3,67 0 Rügen 48,19 18,08 26,9 5,86 0,97 Landkreis Vorpommern- Greifswald Uecker-Randow 42,98 0 30,12 18,46 8,45 Hansestadt Greifswald 44,19 1,25 0 Ostvorpommern 39,37 46,01 14,03 0,32 0 Landkreis Ludwigslust- Parchim Parchim 42,49 31,61 24,23 0 1,67 Ludwigslust 42,62 35,27 22,11 0 0 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Müritz 48,32 17,5 34,18 0 0 Mecklenburg-Strelitz 45,04 36,73 18,18 0,05 0 Demmin 49,89 10,81 23,33 3,71 12,26 Neubrandenburg 44,99 6,6 0 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 45,08 19,71 30,31 4,9 0 Hansestadt Wismar 41,77 0 0 Landkreis Rostock Bad-Doberan 46,16 17,42 31,97 4,45 0 Güstrow 40,89 39,69 19,42 0 0 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 46,31 0,27 0 Stadt Schwerin Schwerin 42,9 11,09 0 Landkreise / kreisfreie Städte Altkreise ESF 2010 Kreis Gemeinde Träger Sonstige 48,9 54,56 48,41 53,42 42,9 58,23 Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Landkreis Vorpommern-Rügen Nordvorpommern 45,00 29,25 14,96 10,79 0,00 Hansestadt Stralsund 49,22 2,80 0,00 Rügen 50,00 15,86 34,14 0,00 0,00 Landkreis Vorpommern- Greifswald Uecker-Randow 48,10 0,00 33,95 6,79 11,16 Hansestadt-Greifswald 45,13 0,00 0,00 Ostvorpommern 37,04 46,87 15,84 0,26 0,00 Landkreis Ludwigslust-Parchim Parchim 37,62 26,34 25,41 10,63 0,00 Ludwigslust 39,71 38,35 21,94 0,00 0,00 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Müritz 48,41 22,40 29,19 0,00 0,00 Mecklenburg-Strelitz 45,84 35,49 18,67 0,00 0,00 Demmin 47,89 25,99 22,01 3,37 0,74 Neubrandenburg 41,85 7,61 0,00 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 40,97 18,46 40,57 0,00 0,00 Hansestadt Wismar 40,56 0,00 0,00 Landkreis Rostock Bad- Doberan 45,56 16,82 35,78 1,84 0,00 Güstrow 37,97 40,69 21,34 0,00 0,00 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 48,48 1,32 0,00 Stadt Schwerin Schwerin 44,75 10,50 0,00 50,20 50,54 44,75 47,99 ESF GemeindeKreis 59,44 54,87 2011 Träger Sonstige Landkreise / kreisfreie Städte Altkreise Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 13 Landkreis Vorpommern-Rügen Nordvorpommern 45,00 26,79 17,85 10,36 0,00 Hansestadt Stralsund 49,39 3,51 0,00 Rügen 50,00 16,22 33,78 0,00 0,00 Landkreis Vorpommern-Greifswald Uecker-Randow 47,47 0,00 36,00 7,50 9,03 Hansestadt Greifswald 46,70 0,00 0,00 Ostvorpommern 38,93 40,87 20,03 0,17 0,00 Landkreis Ludwigslust-Parchim Parchim 38,42 27,54 28,50 5,54 0,00 Ludwigslust 44,18 35,28 20,54 0,00 0,00 Landkreis Mecklenburg-Strelitz Müritz 48,27 27,41 24,32 0,00 0,00 Mecklenburg-Strelitz 46,70 31,86 21,45 0,00 0,00 Demmin 47,74 20,72 25,04 5,52 0,98 Neubrandenburg 41,48 7,75 0,00 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 44,32 16,69 38,99 0,00 0,00 Hansestadt Wismar 42,42 0,00 0,00 Landkreis Rostock Bad-Doberan 46,09 15,95 36,87 1,09 0,00 Güstrow 40,02 33,37 26,61 0,00 0,00 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 49,16 0,99 0,85 Stadt Schwerin Schwerin 45,11 9,78 0,00 Landkreise / kreisfreie Städte Altkreise 53,30 2012 ESF Kreis Gemeinde Träger Sonstige 50,77 49,00 45,11 47,10 57,58 Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Übersicht über die Finanzierungszusammensetzung der ESF- geförderten Personalstellen im Bereich der Jugendsozialarbeit (%) Landkreis Vorpommern-Rügen Nordvorpommern 50,00 20,09 16,4 13,52 0,00 Hansestadt Stralsund 44,72 3,79 0,00 Rügen 45,75 39,41 14,84 0,00 0,00 Landkreis Vorpommern-Greifswald Uecker-Randow 35,65 0,00 27,86 24,85 11,64 Hansestadt Greifswald 50,00 0,00 0,00 Ostvorpommern 40,77 8,62 34,11 5,45 11,05 Landkreis Ludwigslust-Parchim Parchim 39,95 21,32 18,89 8,34 11,5 Ludwigslust 47,6 23,93 13,19 15,28 0,00 Landkreis Mecklenburg-Strelitz Müritz 48,3 11,83 34,34 5,53 0,00 Mecklenburg-Strelitz 47,57 19,32 22,17 8,21 2,73 Demmin 45,21 12,28 32,7 9,81 0,00 Neubrandenburg 46,73 1,17 0,00 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 42,04 11,72 22,78 23,46 0,00 Hansestadt Wismar 39,87 0,00 0,00 Landkreis Rostock Bad-Doberan 38,88 11,91 42,42 6,79 0,00 Güstrow 31,7 35,94 32,36 0,00 0,00 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 39,94 0,75 0,00 Stadt Schwerin Schwerin 47,07 5,86 0,00 50,00 52,1 59,31 47,07 51,49 60,13 ESF Kreis Gemeinde Träger Landkreise / kreisfreie Städte Altkreise 2010 Sonstige Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 15 Landkreis Vorpommern-Rügen Nordvorpommern 44,99 21,47 15,75 17,8 0,00 Hansestadt Stralsund 31,69 0,00 0,00 Rügen 49,28 31,03 19,69 0,00 0,00 Landkreis Vorpommern-Greifswald Uecker-Randow 40,99 0,00 36,07 14,26 8,68 Hansestadt Greifswald 50,00 0,00 0,00 Ostvorpommern 41,64 7,72 36,81 2,65 11,19 Landkreis Ludwigslust-Parchim Parchim 37,58 20,54 8,24 23,81 9,84 Ludwigslust 47,63 26,7 13,92 11,75 0,00 Landkreis Mecklenburg-Strelitz Müritz 47,34 14,58 35,81 2,27 0,00 Mecklenburg-Strelitz 43,61 21,18 23,46 11,75 0,00 Demmin 47,84 10,53 26,78 14,85 0,00 Neubrandenburg 46,08 5,6 0,00 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 42,98 11,74 38,54 6,74 0,00 Hansestadt Wismar 41,3 0 0,00 Landkreis Rostock Bad-Doberan 40,06 10,94 43,11 4,54 1,35 Güstrow 31,7 35,47 32,84 0,00 0,00 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 47,03 2,4 0,00 Stadt Schwerin Schwerin 47,05 5,9 0,00 Träger Sonstige 50,57 Landkreise / kreisfreie Städte Altkreise 2011 47,05 64,58 58,7 ESF Kreis Gemeinde 50,00 48,32 Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Zu 6 b) Das Land bewilligt keine Stellen in der Jugendsozialarbeit beziehungsweise Schulsozialarbeit. Vielmehr reicht das Land die Fördermittel bezogen auf die im jeweiligen Landkreis beziehungsweise kreisfreien Stadt lebenden 10- bis 26jährigen Einwohner an die zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiter, damit diese die Träger der Jugendsozial- arbeit beziehungsweise Schulsozialarbeit als Letztempfänger bezuschussen. Landkreis Vorpommern-Rügen Nordvorpommern 44,93 16,13 24,34 14,6 0,00 Hansestadt Stralsund 33,3 1,72 0,00 Rügen 49,23 29,66 21,11 0,00 0,00 Landkreis Vorpommern-Greifswald Uecker-Randow 40,74 0,00 30,1 20,23 8,93 Hansestadt Greifswald 50,00 0,09 0,00 Ostvorpommern 44,13 5,34 38,55 1,69 10,29 Landkreis Ludwigslust-Parchim Parchim 37,33 24,03 18,34 8,8 11,5 Ludwigslust 46,91 17,75 19,84 15,5 0,00 Landkreis Mecklenburg-Strelitz Müritz 46,59 17,44 33,01 2,96 0,00 Mecklenburg-Strelitz 45,17 17,77 20,19 13,55 3,33 Demmin 47,08 10,15 32,19 10,58 0,00 Neubrandenburg 46,08 5,6 0,00 Landkreis Nordwestmecklenburg Nordwestmecklenburg 43,97 13,69 37,19 5,16 0,00 Hansestadt Wismar 41,39 0,00 0,00 Landkreis Rostock Bad-Doberan 39,38 9,73 42,87 6,48 1,54 Güstrow 31,4 36,00 32,41 0,19 0,00 Stadt Rostock Hansestadt Rostock 47,99 1,56 0,4 Stadt Schwerin Schwerin 48,45 3,1 0,0048,45 64,98 49,94 48,32 58,61 50,05 Landkreise / kreisfreie Städte Altkreise Sonstige 2012 ESF Kreis Gemeinde Träger Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 17 Nach dem aktuellen Monitoring (Stand: 25.02.2013) wird folgender Planungstand bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ausgewiesen: Landkreis/Stadt Jugendsozialarbeit Schulsozialarbeit BuT (Bildungs- und Teilhabepaket) Mecklenburgische Seenplatte 32 31 14 Vorpommern- Rügen 24 27 9 Vorpommern- Greifswald 23 34 11 LWL-PCH 27 34 11 Landkreis Rostock 26 28 11 Landkreis NWM 20 21 8 Stadt HRO 20 21 8 Stadt SN 12 15 3 Summe 184 211 75 7. Wie hoch ist aktuell der Abdeckungsgrad mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern je Schulart im Land und welchen Bedarf sieht die Landesregierung bis Ende 2015? Die 303 Fachkräfte der Schulsozialarbeit, die aus dem ESF (B.1.2 + Lehrerinnen/Lehrer in der Schulsozialarbeit) sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert und im Monitoring des Landes registriert sind, arbeiten derzeit an folgenden Schulen: Regionale Schule 120 Fachgymnasium 1 Gymnasium 35 Privatschule 0 Berufsschule 30 Förderschule 38 Schulstation 3 Grundschule 44 Gesamtschule 20 an mehreren Schulen 12 - davon auch Ganztagsschule 141 Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 Der Abdeckungsgrad der Fachkräfte in der Schulsozialarbeit auf die oben angegebenen Schularten kann nicht angegeben werden, da in bedarfsgerechten und vor Ort entschiedenen Einzelfällen mehrere Fachkräfte an einer Schule beschäftigt sind beziehungsweise eine Fachkraft auch mehr als eine Schule betreuen kann. 8. Wie viele der vom Land geförderten Jugend- und Schulsozialarbeite- rinnen und Schulsozialarbeiter sind im Land insgesamt sowie je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt bei freien bzw. öffentlichen Trägern beschäftigt? Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Landkreise/ kreisfreie Stadt Anstellung bei freiem Träger Anstellung bei öffentlichem Träger Anstellung bei freiem Träger Anstellung bei öffentlichem Träger Anstellung bei freiem Träger Anstellung bei öffentlichem Träger Landkreis Vorpommern- 24 4 9 0 22 8 Landkreis Vorpommern- Greifswald 35 2 12 0 25 3 Landkreis Ludwigslust- 34 3 10 1 30 4 Landkreis Mecklenburgische 42 3 12 2 28 6 Landkreis 18 5 8 0 19 4 Landkreis Rostock 25 0 11 0 21 3 Stadt Rostock 24 0 8 0 22 0 Stadt Schwerin 10 0 3 0 11 0 Summe 212 17 73 3 178 28 Gesamt Schulsozialarbeiter B.1.2 Jugendsozialarbeiter 229 206 Schulsozialarbeiter BuT 76 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1524 19 9. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Tarifgebundenheit der Träger der vom Land geförderten Jungend- und Schulsozial- arbeiterstellen und die Bezahlung der vom Land geförderten Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen bzw. Schulsozialarbeiter? a) Welches ist entsprechend der Qualifizierung die Bemessungsgrundlage für die Eingruppierung der vom Land geförderten Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen? b) Wie viele der vom Land geförderten Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter verfügen über welche Berufsabschlüsse bzw. Qualifikationen? c) Wodurch ist sichergestellt, dass die vom Land geförderten Jugend- und Schulsozialarbeiterinnen bzw. Schulsozialarbeiter entspre- chend der Vorgabe aus der Richtlinie vergütet werden? Die Landesregierung geht davon aus, dass im Falle einer öffentlichen Trägerschaft der Jugendsozialarbeit beziehungsweise Schulsozialarbeit die Fachkräfte nach öffentlich wirksamen Tarifverträgen vergütet werden. Im Monitoring des Landes werden das jährliche Arbeitgeber-Brutto und die jeweilige Wochenstundenzeit jeder Fachkraft erfasst; daraus kann das Land einzelfallbezogen Rückschlüsse ziehen zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes und der Mindestlohnhöhe. Zu 9 a) Für das Land gelten nachfolgenden Eingruppierungsregelungen: - nicht pädagogisch ausgebildete Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter = bis E 7, - Erzieherinnen/Erzieher oder Fachkräfte mit vergleichbarer pädagogischer Ausbildung auf dem Niveau einer beruflichen Fachschule = bis E 8, - Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen/Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter oder Fachkräfte mit vergleichbarem pädagogischen Studium auf dem Fachhochschulniveau = bis E 9, - Sozialwissenschaftlerinnen/Sozialwissenschaftler, Diplom-Pädagoginnen/Diplom-Pädago- gen oder Fachkräfte mit Abschluss eines pädagogischen Magisterstudiengangs = bis E 10. Eine höhere Eingruppierung ist aus Fördermitteln der ESF-Programme Schulsozialarbeit (B 1.2) und Jugendsozialarbeit (C 2.2) nicht möglich. Drucksache 6/1524 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Zu 9 b) Das Monitoring weist aus (B.1.2, BuT und C.2.2 - Stand 25.02.2013): Anzahl der Qualifikationen im Bereich Schul- Jugend- BuT -sozialarbeit Staatlich anerkannter Sozialpädagoge/-arbeiter 63 35 24 staatlich anerkannter Erzieher 86 54 16 Diplom-Pädagoge 42 31 25 Magister Erziehungswissenschaften 4 7 2 Sonstige mit pädagogischen Abschlüssen ohne staatliche Anerkennung 8 30 6 Sonstige aus anderen Berufsgruppen 8 27 2 Zu 9 c) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben per Zuwendungsbescheid sicher- zustellen, dass die Grundlage der Personalkostenbemessung von Fachkräften der Jugend- sozialarbeit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist oder vergleichbare Vergütungsregelungen, höchstens bis zur Höhe der Entgeltgruppe E 10. Innerhalb des Zuwendungszeitraumes bis 2013 soll die Vergütung der Fachkräfte dem Umfang von 80 Prozent der entsprechend vergleichbaren Entgeltgruppe laut Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L MV) angepasst werden. Das Besserstellungsverbot ist einzuhalten. 10. Mittel in welcher Höhe plant die Landesregierung bei der EU zur Finanzierung von wie vielen Jugend- bzw. Schulsozialarbeiterstellen aus dem ESF im Zeitraum 2014 bis 2020 zu beantragen? Bei der EU-Kommission werden keine finanziellen Mittel für einzelne Förderprogramme beantragt, sondern es wird ein Operationelles Programm erstellt, in dem die Strategie des Landes zur Bewältigung festgestellter Problemlagen dargelegt wird. In den aktuellen Planungen der Landesregierung werden auch ESF-Mittel für die Förderung der Schul- und Jugendsozialarbeit berücksichtigt. Über die Höhe der geplanten ESF-Mittel für die Jugend- und Schulsozialarbeiterstellen von 2014 bis 2020 ist noch nicht entschieden worden. Die Entscheidung hängt im Wesentlichen davon ab, wie hoch das ESF-Budget für 2014 bis 2020 insgesamt sein wird.