Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Februar 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1527 
6. Wahlperiode 15.02.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Bonn-Berlin Gesetz und Belastung für den Steuerzahler 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Im „Bonn-Berlin Gesetz“ ist geregelt, „dass insgesamt der größte Teil der 
Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten 

bleibt.“ Mittlerweile hat sich das Verhältnis zwar zugunsten Berlins 
(10.000 Angestellte in Ministerien) verschoben, doch sind in Bonn 

immerhin noch 8.100 Angestellte tätig. Die „Teilungskosten“ werden im 
jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums auf etwa neun Millionen 

veranschlagt, wobei immerhin 200.000 Dienstreisen der Angestellten 

zwischen Bonn und Berlin den Hauptposten ausmachen. Der Präsident 

des Bundes der Steuerzahler beziffert die Kosten für die Doppelstrukturen 

sogar auf 23 Millionen Euro. 

 
1. Welche Standpunkte zum Bonn-Berlin Gesetz haben Regierungen des 

Landes Mecklenburg-Vorpommern seit 2002 im Bundesrat oder auf 

anderen bundespolitischen Ebenen vertreten (bitte in chronologischer 

Form auflisten)? 

 

 

 

Seit dem Jahr 2002 war Mecklenburg-Vorpommern weder im Bundesrat noch auf anderen 

bundespolitischen Ebenen mit dem Bonn-Berlin-Gesetz befasst.  

 

 

  



Drucksache 6/1527 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie positioniert sich die Landesregierung zu der kürzlich vom 

SPD-Kanzlerkandidaten geäußerten Forderung, endlich konsequent 

den Komplettumzug aller Ministerien an die Spree zu vollziehen? 

 

 

 

Die Landesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, sich zu den Äußerungen einzelner 

politischer Akteure zu positionieren.