Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. März 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1545 6. Wahlperiode 18.03.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Bundesinitiative „JUGEND STÄRKEN“ - Umsetzungsergebnisse aus dem Programm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verknüpft in der Bundesinitiative „JUGEND STÄRKEN“ verschiedene Programme zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration von jungen Menschen. Mit den Programmteilen „Jugendmigrationsdienst “, „Kompetenzagenturen“, „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Aktiv in der Region“ werden benachteiligten Jugendlichen und jungen Menschen mit Migrationshintergrund neue Chancen für ihre individuelle Entwicklung und ihre gesellschaftliche Teilhabe geboten. Bis Ende 2011 umfasste die Bundesinitiative ebenso das bereits abgeschlossene Programm „Stärken vor Ort“. Die Umsetzung der Bundesinitiative erfolgt über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist hier nur indirekt eingebunden. Daher liegen der Landesregierung zur Bundesinitiative und den Einzelprogrammen keine detaillierten Daten vor. Drucksache 6/1545 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. An welchen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern wurde oder wird die o. a. Initiative a) über welchen Zeitraum, b) in welchen Organisationsformen und c) durch welche Träger durchgeführt? Die Frage 1 wird nebst Unterfragen zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen nur vereinzelte Daten zu den Programmen „Kompetenzagenturen “ und „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ vor. Kompetenzagenturen: Die Darstellung der Träger, Standorte und Förderzeiträume der Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Träger/Organisationsform Standorte Zeitraum Verbund für Soziale Projekte gGmbH Schwerin Schwerin 01.01.2003 - 31.12.2013 Ausbildungsgemeinschaft Industrie, Handel und Handwerk Neubrandenburg e. V. Neubrandenburg 01.12.2006 - 31.12.2013 Jugendhaus Alte Molkerei GmbH Bad Sülze, RibnitzDamgarten 01.11.2006 - 31.12.2013 Institut für Bildung und Forschung GmbH Güstrow Güstrow 01.11.2006 - 31.12.2013 Arbeiterwohlfahrt Kreisverband UeckerRandow e. V. Torgelow Pasewalk 01.01.2007 - 31.12.2013 Christliches Jugenddorfwerk Insel Usedom - Zinnowitz e. V. Wolgast 01.11.2006 - 31.12.2013 Lunte e. V. Rostock Rostock 01.01.2007 - 31.12.2013 Ausbildungsförderungszentrum Friedland e. V. Stavenhagen, Friedland 01.09.2011 - 31.12.2013 Berufsbildungsstätte START GmbH Ludwigslust Ludwigslust, Parchim, Boizenburg 01.11.2006 - 31.12.2013 Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste gGmbH Wismar Wismar 01.01.2007 - 31.12.2013 Berufsbildungsstätte START GmbH Ludwigslust Bützow, Teterow, Güstrow 01.11.2006 -31.12.2013 Jugendhaus Storchennest e. V. Niepars Stralsund, Niepars 01.11.2006 - 31.08.2011 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1545 3 Koordinierungsstellen „Schulverweigerung - Die 2. Chance“: Die Darstellung der Träger und Standorte der in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Koordinierungsstellen „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Daten zu den Förderzeiträumen liegen nicht vor. Träger/Organisationsform Standorte Bundesmittel in Euro 2011 Bundesmittel in Euro 2012 Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste gGmbH Wismar Wismar 23.302,03 65.291,61 Ausbildungsgemeinschaft Industrie, Handel und Handwerk e. V. Neubrandenburg 57.142,87 171.428,56 Bildungs- und Förderverein (VFBJ) Tressow e. V. Bad Doberan 28.562,76 128.935,67 Christliches Jugenddorfwerk Waren Müritzkreis 22.998,99 90.978,94 Hanseatische Weiterbildungs- und Beschäftigungsgemeinschaft Rostock gGmbH RostockNordwest 19.047,59 57.142,70 Institut für Bildung und Forschung GmbH Güstrow-Mitte 11.857,81 35.412,27 Christliches Jugenddorfwerk Waren Güstrow-Ost 24.817,57 89.054,43 Caritas Mecklenburg e. V. Ludwigslust 28.755,24 83.920,03 Christliches Jugenddorfwerk Berufshilfe Rügen/Nordvorpommern Garz auf Rügen 56.260,47 172.139,93 Caritas Mecklenburg e. V. Schwerin 29.148,13 84.364,02 Berufsbildungsstätte START GmbH Güstrow 22.556,52 67.669,53 Ausbildungsgemeinschaft Industrie, Handel und Handwerk e. V. Neubrandenburg 57.142,87 171.428,56 Ausbildungsförderungszentrum Friedland e. V. Friedland 27.704,59 86.111,17 Christliches Jugenddorfwerk Insel Usedom - Zinnowitz e. V. Zinnowitz 56.070,39 170.882,66 Institut für Bildung und Forschung GmbH Rostock-Mitte 8.413,56 38.404,78 Christliches Jugenddorfwerk Insel Usedom - Zinnowitz e. V. Greifswald 27.986,69 85.314,07 2. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in MecklenburgVorpommern an den Maßnahmen der Bundesinitiative teilgenommen (bitte nach Jahren, Organisationsformen, Geschlecht und Standort getrennt angeben)? 3. Wie viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten als Ergebnis der Teilnahme einen Ausbildungsvertrag oder gingen in eine vollzeitschulische Maßnahme der Berufsschulen über (bitte nach Jahren, Organisationsformen, Geschlecht und Standort getrennt angeben)? 4. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Maßnahme nicht erfolgreich absolviert und wie wurde ihr weiterer Bildungsweg gestaltet (bitte nach Jahren, Organisationsformen, Geschlecht und Standort getrennt angeben)? Drucksache 6/1545 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Die Fragen 2 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. Kompetenzagenturen: Die Auswertung der Fallzahlen der Kompetenzagenturen erfolgt über eine von Seiten des Programmträgers (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) eingerichtete elektronische Fallakte mit der Bezeichnung „WASKA“ (Web-Anwendungs-Server für Kompetenzagenturen). Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zur Auswertungsplattform keinen Zugang. Seit 2008 wird von Seiten der programmumsetzenden Stelle eine Jahresauswertung (01.09. bis 31.08. des Folgejahres) vorgenommen und den einzelnen Ländern zur Verfügung gestellt. Eine Herunterrechnung auf die einzelnen Standorte in MecklenburgVorpommern wird nicht vorgenommen. Ferner liegen der Landesregierung keine Daten zu Ergebnissen der Kompetenzagenturen (Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Übergang in Ausbildung, Abbrüche) getrennt nach Jahren, Geschlecht und Standort vor. Die Daten der dem Land vorliegenden Auswertung für die Zeiträume 01.09.2008 bis 31.08.2009, 01.09.2009 bis 31.08.2010 und 01.09.2010 bis 31.08.2011 sind in der Anlage 1 wiedergegeben. Koordinierungsstellen „Schulverweigerung - Die 2. Chance“: Die Auswertung der Fallzahlen der Koordinierungsstellen „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ erfolgt über eine von Seiten des Programmträgers (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) eingerichtete elektronische Fallakte mit der Bezeichnung „WASKO“ (Web-Applikation-Server für Koordinierungsstellen). Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zur Auswertungsplattform keinen Zugang. 5. Welche Finanzmittel sind jeweils vom Bund, dem Land und den Kommunen in den Jahren 2009 bis 2012 für die Maßnahme aus welchen Finanzierungsquellen aufgewendet worden (bitte nach Jahren, Organisationsformen und Standort getrennt angeben)? Kompetenzagenturen: Die Finanzierung der Kompetenzagenturen aus Mitteln des Bundes und des Landes ist in der Anlage 2 dargestellt. Die Finanzierung des Bundes erfolgte aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Finanzierung des Landes erfolgte aus Mitteln des Landesprogramms „Jugendberufshilfe“. Daten zur Höhe der Finanzierung der Kompetenzagenturen aus Mitteln der Kommunen liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1545 5 „Schulverweigerung - Die 2. Chance“: Aufgewendete Bundesmittel (ESF-Mittel) für das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ sind für die Jahre 2011 und 2012 der Tabelle unter der Antwort zur Frage 1 zu entnehmen. Daten über die Höhe der zur Verfügung gestellten Bundesmittel für die Jahre 2009 und 2010 liegen der Landesregierung nicht vor. Landesmittel sind für dieses Programm keine aufgewendet worden. Über kommunale Beteiligungen liegen der Landesregierung keine Daten vor. 6. Wie bewertet die Landesregierung die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Maßnahmen? Kompetenzagenturen: Kompetenzagenturen nehmen in den Landkreisen und kreisfreien Städten zumeist eine Lotsen- und Brückenfunktion für diejenigen jungen Menschen wahr, die durch die Teams U25 in den Job-Centern betreut werden. Die Fachkräfte, überwiegend Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, begleiten die hilfebedürftigen jungen Menschen in der Altersgruppe 18 bis 25 Jahre in den Behörden und Diensten und tragen durch Beratung und Case Management maßgeblich dazu bei, die Integration in Ausbildung beziehungsweise Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Insbesondere durch die aufsuchende Sozialarbeit der Kompetenzagenturen werden junge Menschen erreicht, die von den übrigen Hilfesystemen nicht mehr profitieren oder sich diesen entziehen. Die Kompetenzagenturen leisten einen Beitrag zur sozialen, schulischen und beruflichen Integration von jungen Menschen im Übergangssystem in MecklenburgVorpommern . „Schulverweigerung - Die 2. Chance“: Eine Reintegration in das Bildungssystem konnte in den meisten Fällen ermöglicht werden. Die Arbeit der Koordinierungsstellen bedeutete für die Schulwerkstätten eine Entlastung. Da in vielen Fällen familiäre Konflikte mit ein Grund für die Schulverweigerung sind, bedeutet die Arbeit der Koordinierungsstellen auch eine Entlastung der ansonsten zuständigen Jugendämter im Bereich der Hilfen zur Erziehung nach § 27 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch . Drucksache 6/1545 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 7. Besteht die Absicht, die Maßnahmen zu verstetigen und falls ja, in welcher Weise wird ab dem 31.12.2013 die Finanzierung gesichert? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat angekündigt, die Programme „Kompetenzagenturen“ und „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ nicht über den 31.12.2013 hinaus in der bisherigen Form fortzuführen. Kompetenzagenturen: Gegenwärtig agiert eine Arbeitsgruppe der Landesregierung zum Thema „Übergang Schule – Beruf“. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, alle Instrumente, Programme und Angebote im Bereich des Übergangs von der allgemein bildenden Schule in Ausbildung in MecklenburgVorpommern zu erfassen, zu bewerten und hieraus ableitend ein Landeskonzept für das Übergangsystem zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe unterstehen auch die Kompetenzagenturen einer Überprüfung und Bewertung. Die Meinungsbildung der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Des Weiteren führt die Landesregierung auch mit der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Gespräche über die Weiterführung der Kompetenzagenturen. „Schulverweigerung - Die 2. Chance“: Eine Weiterfinanzierung des Programms „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ ist seitens der Bundesregierung nach hiesiger Kenntnis nicht geplant. Eine Übernahme der Finanzierung für das Programm durch die Landesregierung ist nicht vorgesehen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1545 7 Anlage 1 Teilnahme am Bundesprogramm „Jugend stärken“, Teil: Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern: Zeitraum: 01.09.2008 bis 01.09.2009 bis 01.09.2010 bis 31.08.2009 31.08.2010 31.08.2011 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Case Management 1.287 87,4 1.745 88,2 1.543 89,4 Beratungsfälle 185 12,6 234 11,8 182 10,6 Gesamt 1.472 100,00 1.979 100,00 1.725 100,00 Davon: - männlich 799 54,3 1.077 54,4 949 55,0 - weiblich 673 45,7 902 45,6 776 45,0 Davon: - Migrantin/Migrant 115 7,8 146 7,4 168 9,7 - keine Migrantin/kein Migrant 1.357 92,2 1.833 92,6 1.557 90,3 Austritte und Art der Beendigung Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Beratungsfälle 154 19,7 200 17,4 152 14,4 Case Management 626 80,3 947 82,6 904 85,6 - erfolgreich beendet 456 72,8 692 73,0 646 71,5 - vorzeitig beendet 105 16,8 173 18,3 124 13,7 - abgebrochen 65 10,4 82 8,7 134 14,8 Status Case Management Anzahl Prozent Anzahl Prozent Anzahl Prozent Ausbildung 151 26,6 199 23,3 204 21,6 Arbeit 71 12,5 148 17,3 168 17,8 Berufsvorbereitungsjahr 57 10,1 73 8,5 58 6,1 Berufsgrundbildungsjahr 0 0,0 0 0,0 0 0,0 Berufsfachschule 21 3,7 8 0,9 31 3,3 Maßnahmen (zum Beispiel Einstiegsbeihilfen) 80 14,1 146 17,1 96 10,1 Allgemein bildende Schule 32 5,6 24 2,8 32 3,4 Sonstiges (zum Beispiel Tod, Umzüge) 81 14,3 146 17,1 189 20,0 keine Maßnahmen/ keine Angebote 74 13,1 111 13,0 168 17,7 Gesamt 567 100 855 100 946 100,0 Drucksache 6/1545 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Anlage 2 Finanzierung durch den Bund aus dem ESF (Angaben in Euro) Träger Kompetenzagentur 01.09.2008 bis 31.08.2009 01.09.2009 bis 31.08.2010 01.09.2010 bis 31.08.2011 01.09.2011 bis 31.12.2011 01.01.2012 bis 31.12.2012 Verbund für Soziale Projekte gGmbH Schwerin 175.999,88 136.486,99 143.773,76 28.569,76 85.721,20 Ausbil-dungsgemein -schaft Industrie, Handel und Handwerk Neubrandenburg e. V. Neubrandenburg 104.894,78 104.896,92 104.897,07 42.857,13 128.571,43 JAM GmbH (ehemals Jugendhaus Alte Molkerei e. V.) Nordvorpommern West 124.694,67 124.692,76 124.693,36 35.787,14 107.361,38 Institut für Bildung und Forschung GmbH Mittleres Mecklenburg 125.359,41 122.472,98 122.045,15 21.797,96 90.161,33 Arbeiterwohlfahrt Kreisver-band UeckerRandow e. V. Landkreis Uecker-Randow 63.561,10 90.071,43 90.070,69 29.550,23 88.369,39 Christliches Jugenddorfwerk Insel Usedom - Zinnowitz Ostvor-pommern 177.458,87 177.848,56 181.744,12 18.533,29 56.533,19 Lunte e. V. Rostock 70.596,08 72.646,09 72.646,90 15.619,90 59.644,68 Ausbildungsförderungs - zentrum Friedland e. V. Mecklenburgische Seenplatte - - - 27.852,19 84.564,91 Berufsbildungsstätte START GmbH West-mecklenburg und Güstrow 341.894,51 341.894,52 307.421,12 74.857,17 242.430,64 Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste gGmbH Wismar Wismar 82.334,00 84.840,34 84.840,00 30.997,21 83.371,32 Storchennest e. V. Niepars Nordvorpommern Ost 113.414,43 109.562,06 109.639,67 - - Gesamt 1.380.207,73 1.365.412,65 1.341.771,84 326.421,98 1.026.729,47 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1545 9 Finanzierung aus dem Landesprogramm „Jugendberufshilfe“ (Angaben in Euro) Träger Kompetenz- agentur 01.01.2009 bis 31.12.2009 01.01.2010 bis 31.12.2010 01.01.2011 bis 31.12.2011 01.01.2012 bis 31.12.2012 Verbund für Soziale Projekte gGmbH Schwerin - 11.944,76 12.115,63 12.252,85 Ausbildungsgemeinschaft Industrie, Handel und Handwerk Neubrandenburg e. V. Neubrandenburg 5.000,00 5.000,00 - 8.900,00 JAM GmbH (ehemals Jugendhaus Alte Molkerei e. V.) Nordvorpommern West 6.750,00 5.478,23 10.935,56 20.708,15 Institut für Bildung und Forschung GmbH Mittleres Mecklenburg 14.421,16 6.895,83 6.791,91 6.711,68 Arbeiterwohlfahrt Kreisverband UeckerRandow e. V. Landkreis UeckerRandow - 9.468,52 9.270,35 9.123,26 Christliches Jugenddorfwerk Insel Usedom - Zinnowitz Ostvorpommern - 3.575,00 11.441,96 13.000,00 Lunte e. V. Rostock 9.373,97 11.150,11 10.969,61 17.183,55 Ausbildungsförderungszentrum Friedland e. V. Mecklenburgische Seenplatte 58.860,50 13.853,69 33.911,50 22.767,47 Berufsbildungsstätte START GmbH Westmecklenburg und Güstrow 21.060,00 8.729,16 6.791,91 15.374,85 Arbeiterwohlfahrt Soziale Dienste gGmbH Wismar Wismar - 5.547,81 5.628,73 22.080,89 Storchennest e. V. Niepars Nordvorpommern Ost 6.750,00 5.478,22 - - Gesamt 122.215,63 87.121,33 107.857,16 148.102,70