Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/155 6. Wahlperiode 20.12.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Praxis der Bodenvergabe durch die BVVG und das Land und ANTWORT der Landesregierung In der Koalitionsvereinbarung heißt es unter Punkt 126: „Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Privatisierung von Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ausgesetzt wird und dass seitens des Bundes eine Ausrichtung der Bodenpolitik erfolgt, die den agrarstrukturellen Besonderheiten des Landes Rechnung trägt. Sie werden sich für eine vernünftige Preisgestaltung durch die BVVG einsetzen. In der Übergangszeit wird eine langfristige Verpachtung angestrebt.“ Vertreter der einzelbäuerlichen Unternehmen kritisieren seit Jahren die Praxis bei der Bodenvergabe, die Großagrarier und Industrielle bevorzuge . Auch seien vornehmlich die Kaufpreise schlichtweg zu hoch. 1. Wie hoch lag der durchschnittliche Pachtpreis bei den 2007 und 2009 vorgenommenen Erhebungen? a) Wie gliederte sich Preisgestaltung und -entwicklung bei den Verpachtungen von BVVG, von Landgesellschaft M-V und von anderen Verpächtern seit 2007 (bitte jahrweise und getrennt nach genannten Verpächtern aufführen)? b) Wie entwickelten sich die durchschnittlichen Kaufpreise für landwirtschaftlich genutzte Flächen seit 2007 (bitte jahrweise angeben)? c) Wie entwickelten sich die durchschnittlichen BVVG-Kaufpreise (Verkehrswert) seit 2007 (bitte jahrweise aufführen)? Die Frage 1 a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/155 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die durchschnittlichen Zinsen der Bestandspachten landwirtschaftlicher Grundstücke in Mecklenburg-Vorpommern (€/ha) betrugen: 2007 2010 Gesamt1 125 152 BVVG2 126 201 Land M-V 125 155 Für die Gruppe der sonstigen Verpächter liegen der Landesregierung keine entsprechenden Durchschnittswerte vor. Die durchschnittlichen Kaufpreise landwirtschaftlicher Grundstücke in MecklenburgVorpommern (€/ha) betrugen: 2007 2008 2009 2010 Gesamt1 4.862 5.741 7.049 9.187 BVVG2 5.401 7.492 9.859 12.152 Quelle: 1 Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. 2 BVVG. 2. Inwieweit waren in den Jahren seit 2007 augenfällige Unterschiede in den durchschnittlichen Verkaufserlösen der BVVG gegenüber dem Landesdurchschnitt festzustellen (bitte gegebenenfalls mit Zahlenmaterial untermauern und die Gründe benennen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Unterschiede bei den durchschnittlichen Verkaufserlösen resultieren aus der Verkaufspolitik der BVVG. 3. Wie schlüsselt sich für die vergangenen zehn Jahre die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen auf a) LPG-Nachfolgeunternehmen, b) Investoren aus anderen Wirtschaftsbereichen, c) einzelbäuerliche Unternehmen (bitte jeweils jahrweise in ha dar- stellen, nach BVVG und Land sowie Kauf und Pacht differenzieren ) auf? 4. Wie hat sich in Mecklenburg-Vorpommern seit 2000 die Zahl der abschlägig beschiedenen Anträge auf Kauf oder Pacht landwirtschaftlich genutzter Flächen entwickelt (bitte jahrweise darstellen, nach den in Frage 6 genannten Gruppen sowie nach Kauf oder Pacht differenzieren)? Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/155 3 5. Wie schlüsselt sich für die Jahre seit 2000 der Kauf gepachteter Flächen auf die in Frage 6 genannten Gruppen auf (bitte jahrweise in ha darstellen)? Die Fragen 3, 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Hierzu können seitens der Landesregierung keine Angaben gemacht werden. Die Landesregierung führt keine derartigen statistischen Erhebungen für Landesflächen. Diesbezügliche Fragen zu BVVG-Flächen sind an die BVVG zu richten. 6. Wie hat sich der Anteil einzelbäuerlicher Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern an der Gesamtzahl landwirtschaftlicher Betriebe seit 2000 entwickelt (bitte jahrweise darstellen)? Im Jahr 2001 hatten Einzelunternehmen einen Anteil von 72 % an der Gesamtzahl landwirtschaftlicher Betriebe. Im Jahre 2010 waren dies noch 65 %. 7. Welche Gründe sind aus Sicht der Landesregierung für ein Aussetzen der Privatisierung von Flächen der bundeseigenen BVVG maßgebend ? Die Landesregierung bemüht sich um die Aussetzung der Privatisierung der BVVG-Flächen, damit agrarstrukturelle Belange bei der Vergabe landwirtschaftlicher Grundstücke stärker Berücksichtigung finden und die Preisspirale auf dem Bodenmarkt gestoppt wird. 8. Welchen genauen Inhalt hat die 2010 geschlossene Bund-LänderVereinbarung zu den BVVG-Flächen? Die Bund-Länder-Vereinbarung 2010 zu den BVVG-Flächen kann auf der Homepage der BVVG - www.bvvg.de - eingesehen werden. Drucksache 6/155 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 9. Was genau versteht die Landesregierung unter „agrarstrukturellen Besonderheiten des Landes“? a) Welche Konsequenzen wären mit einer Bodenpolitik verbunden, „die den agrarstrukturellen Besonderheiten des Landes Rechnung trägt“? b) Inwieweit wäre damit eine Fortsetzung der bevorzugten Vergabe von Flächen an Investoren aus anderen Wirtschaftsbereichen und an LPG-Nachfolgebetriebe verbunden? c) Wie positioniert sich die Landesregierung zu der Kritik, einzelbäuerliche Unternehmen erführen bei der Bodenvergabe eine deutliche Benachteiligung? Die Frage 9, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Mecklenburg-Vorpommern weist mit nur 0,5 Großvieheinheiten je Hektar bundesweit den geringsten Tierbesatz und mit 1,3 Arbeitskräfte je 100 Hektar die geringste Beschäftigungsquote auf. Nur rund 4.500 Hektar der insgesamt rund 1,35 Mio. Hektar werden gärtnerisch genutzt. Die rund 500 Obst- und Gemüseerzeuger beschäftigen über 4.000 Menschen. Dort liegt die Beschäftigungsquote von rund 89 Mitarbeitern pro 100 Hektar deutlich über dem Landesdurchschnitt der insgesamt in der Landwirtschaft Beschäftigten. Die Landesregierung trägt der geringen durchschnittlichen Beschäftigung in der Landwirtschaft Rechnung, indem sie die eigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 24.05.2000 (Plenarprotokoll 3/40) zur Drucksache 3/1280 vergibt. Einzelne Betriebs- und Rechtsformen werden dabei weder bevorteilt noch benachteiligt. 10. Inwieweit entspricht es den Tatsachen, dass 80 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern von der Flächenvergabe ausgeschlossen sind? Im Jahr 2010 standen 84 % der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum Privater, der Kommunen und der Kirchen. Auf die Verpachtung dieser Flächen kann seitens der Landesregierung kein Einfluss genommen werden. Das Land verfügte über 6 % der landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Verpachtung dieser Landesflächen erfolgt im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 24.05.2000 (Plenarprotokoll 3/40) zur Drucksache 3/1280. Bei den übrigen 10 % der landwirtschaftlichen Flächen handelte es sich um BVVG-Flächen.