Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Februar 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1555 6. Wahlperiode 18.02.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Deponiebeirat Ihlendorf und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Kleine Anfrage zum Deponiebeirat Ihlendorf inhaltlich auf den Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg bezieht. Die so verstandene Kleine Anfrage wird im Folgenden beantwortet. 1. Wer ist Mitglied des neuen Deponiebeirates (bitte Name und Institu- tion/Verband mit angeben)? Im neuen Berat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg sind - die Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“ e. V. vertreten durch Herrn Uwe Lembcke, - der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. vertreten durch Frau Corinna Cwielag, - die Gemeinde Selmsdorf vertreten durch Herrn Detlef Hitzigrat, - die Stadt Schönberg vertreten durch Herrn Michael Heinze, - das Amt Schönberger Land vertreten durch Herrn Folke Ekkehard Behrens, - der Landkreis Nordwestmecklenburg vertreten durch Herrn Dr. Roland Finke, Drucksache 6/1555 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 - das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vertreten durch Herrn Jean Weiß, - das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch Herrn Dr. Heiko Will, - das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch Frau Dr. Sibylle Scriba, - das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch Herrn Dr. Arnold Fuchs, - die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH vertreten durch Herrn Dr. Berend Krüger, - die Universität Rostock, Lehrstuhl für Abfall- und Stoffstromwirtschaft, vertreten durch Herrn Prof. Dr. Michael Nelles sowie - die Akademie für nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch Herrn Prof. Dr. Peter Adolphi vertreten. 2. Wie und durch wen erfolgte die Auswahl der Mitglieder des Deponie- beirates? Die Beiratsmitglieder wurden durch den Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus berufen. Die personelle Zusammensetzung des Beirats war zudem Erörterungspunkt in der konstituie- renden Beiratssitzung am 29. Januar 2013. 3. Welche Institution/welcher Verband ist gegenüber dem Beirat der letzten Landtagswahlperiode nicht mehr bzw. neu im Gremium vertreten? Nicht mehr vertreten sind der Kreistag Nordwestmecklenburg, die Bürgerinitiativen Lübecks, die Hansestadt Lübeck, das Landesamt für Natur und Umwelt Schleswig-Holstein, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein und das Institut für Toxikologie der Universität Kiel. Die Vertreter der Akademie für nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern und der Universität Rostock, Lehrstuhl Abfall- und Stoffstromwirtschaft, wurden erstmalig berufen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1555 3 4. Warum wurde im Wirtschaftsausschuss nicht über die vorgesehene Neuberufung informiert? Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat in der Landtagssitzung am 7. Dezember 2012 darüber informiert, dass auch in der laufenden Legislaturperiode ein Beirat für Umweltfragen wieder eingerichtet wird. Damit erfolgte auch eine Unterrichtung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. 5. Welcher Beratungsturnus ist vorgesehen? Es ist vorgesehen, dass der Beirat mindestens zweimal jährlich tagt.