Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/157 6. Wahlperiode 19.12.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Außenstände bei Zulieferern nach der Pleite der Wadan-Werften und ANTWORT der Landesregierung Durch die Insolvenz der ehemaligen Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar vor zweieinhalb Jahren gerieten auch viele Zulieferbetriebe in Schwierigkeiten. 1. Auf welche Gesamthöhe beliefen sich die Außenstände der Zuliefer- betriebe? a) Wie viele Unternehmen waren betroffen (bitte einzeln aufführen nach dem Tätigkeits-feld z. B. Schweißerfirma, Industriereinigung, Optiker/Lieferung von Schutzbrillen -, mit der jeweiligen Anzahl der Beschäftigten und der Höhe des Außenstandes)? b) Wie viele Unternehmen mussten aufgrund von Außenständen Insolvenz anmelden (bitte einzeln aufführen mit dem Datum der Anmeldung der Insolvenz, der Art des Unter-nehmens, der Höhe des Außenstandes und der Beschäftigtenzahl)? c) Außenstände in welcher Höhe konnten durch wessen Unterstützung beglichen werden (bitte mit dem jeweiligen Unternehmen bzw. dessen Tätigkeitsfeld, dem jeweils beglichenen Außenstand und der jeweiligen Zahl der Mitarbeiter benennen)? Die Fragen 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/157 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Nach Angaben des Insolvenzverwalters waren von der Insolvenz der Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar insgesamt ca. 180 in- und ausländische Zulieferbetriebe betroffen. Nähere Angaben zur den Außenständen dieser Betriebe liegen der Landesregierung nicht vor. Ebenso ist nicht bekannt, welche Außenstände in welcher Höhe durch wessen Unterstützung beglichen werden konnten. Im Zuge des Insolvenzverfahrens haben unter anderem ein Gebäudereinigungsunternehmen aus Wismar und ein Konstruktionsbüro aus Rostock in 2009 Insolvenz angemeldet. Ein weiteres Schiffbauzulieferunternehmen aus Lubmin hat in 2010 Insolvenz angemeldet. Inwieweit die Ursachen dieser Insolvenzen auf die Insolvenz der Wadan-Werften zurückzuführen sind, ist der Landesregierung nicht bekannt. 2. Mit welchen konkreten Schritten hat das Land versucht, Zulieferer, die durch die Wadan-Pleite in Schwierigkeiten gerieten, bei der Begleichung der Außenstände zu unterstützen? Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die von ihm beauftragte Landesgesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) haben in 2009 etwa 160 Zulieferfirmen aktiv auf mögliche Probleme im Zuge der Wadan-Insolvenz angesprochen . Circa 50 Unternehmen wurden auf eigenen Wunsch in Gesprächen vor Ort intensiv beraten. In einer Reihe von Fällen konnte konkrete Unterstützung in Form von Hilfen bei der Erstellung von Unternehmenskonzepten, der Vermittlung von Finanzierungspartnern, der Gewährung von Bürgschaften oder der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen geleistet werden. Das Finanzministerium erließ im Zuge der Wadan-Insolvenz in 2009 eine Verfügung an die Finanzämter, die Umsatzsteuer für nicht bezahlte Rechnungen an die Werftenzulieferer kurzfristig zurückzuerstatten sowie Anträge dieser Unternehmen auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen oder Stundung von Steuerforderungen beschleunigt zu bearbeiten. Hierfür stand den Unternehmen ein direkter Ansprechpartner im Finanzministerium zur Verfügung. Die Industrie- und Handelskammern des Landes haben gemeinsam mit der Landesregierung auf mehreren Veranstaltungen in Wismar und Rostock im Juni und Juli 2009 vor etwa 100 Teilnehmern spezifische Beratungsangebote und Fördermaßnahmen für in die Krise geratene Unternehmen vorgestellt. Dazu gehörten auch Informationen und Angebote über die Bildung eines Lieferantenpools der Werftenzulieferer zur anteiligen Begleichung offener Forderungen bzw. anteiliger Übernahme von Ausfällen durch Warenkreditversicherungen. Durch einen Massekredit des Bundes sowie eine Brückenfinanzierung des Landes zur Finanzierung der Fertigstellung von 6 Schiffsaufträgen der insolventen Werft, darunter die Fertigstellung der beiden Stena-Fähren, ist es dem Insolvenzverwalter schließlich gelungen, mit den von der Insolvenz betroffenen Zulieferbetrieben neue Verträge abzuschließen. Damit konnte das für diese Zulieferer vor Eintritt der Insolvenz vorgesehene Auftragsvolumen im Insolvenzverfahren in großem Umfang gesichert und umgesetzt werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/157 3 Darüber hinaus hat die Landesregierung im Zuge der Werftenkrise das Förderinstrumentarium insbesondere für mittelständische Betriebe in 2009 und 2010 in wesentlichen Punkten modifiziert bzw. ausgeweitet. So wurde unter anderem für das Kleindarlehensprogramm des Landes eine Zinsverbilligung um 400 Basispunkte eingeführt und der Höchstbetrag des Darlehens auf 500.000 Euro angehoben. Der Höchstbetrag für Bürgschaften der Bürgschaftsbank MecklenburgVorpommern wurde auf 1,5 Mio. Euro angehoben und die maximale Bürgschaftsquote von 80 % auf 90 % erhöht. Der finanzielle Rahmen für Landesbürgschaften wurde um 300 Mio. Euro auf 1,455 Mrd. Euro erweitert. Für Werftenzulieferbetriebe wurden Begrenzungen bei der Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, insbesondere der Pauschalabzug um 5 Prozentpunkte und die Anwendung der sogenannten 80.000-Euro-Regelung pro zusätzlichen Arbeitsplatz, außer Kraft gesetzt. 3. Außenstände in welcher Höhe bestehen noch? a) Wie viele Unternehmen sind dabei betroffen (bitte einzeln benennen nach Tätigkeits-feld, Mitarbeiterzahl und Höhe des Außenstandes)? b) Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um ihren Beitrag zu einer Begleichung der Außenstände zu leisten? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung ist nicht bekannt, welche Außenstände in welcher Höhe bei welchen Zulieferbetrieben noch bestehen. Sofern Zulieferbetriebe Unterstützung benötigen, stehen ihnen die oben genannten Beratungsangebote und Förderinstrumente grundsätzlich weiterhin mit den derzeit geltenden Konditionen zur Verfügung.