Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Februar 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1576 
6. Wahlperiode 01.03.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
20 F 115/12 
 
und 

 
ANTWORT 
der Landesregierung 
 

 

 
In dem oben genannten Verfahren des Amtsgerichts Schwerin bean-

tragten die Großeltern ein Umgangsrecht für ihren Enkelsohn. Zudem 

befürchten die Großeltern eine Kindswohlgefährdung.  

 

1. Wie stellt sich der Sachverhalt, der dem obigen Verfahren zugrunde 

liegt, aus Sicht der Landesregierung dar?  

 Ist das Urteil des Amtsgerichts Schwerin mittlerweile rechtskräftig 

bzw. wurden gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt?  

 

 

 

Bei dem genannten Verfahren 20 F 115/12 handelt es sich um ein nicht abgeschlossenes 

Gerichtsverfahren. Das Verfahren ist aufgrund des eingelegten Rechtsmittels bei dem 

Oberlandesgericht anhängig, das Urteil des Amtsgerichts Schwerin mithin nicht rechtskräftig. 

Eine Beurteilung des Sachverhaltes durch die Landesregierung verbietet sich, da zu einem 

schwebenden Verfahren grundsätzlich keine Angaben gemacht werden können.  

 

  



Drucksache 6/1576 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Welche Anhaltspunkte gibt es für eine Kindswohlgefährdung? 

 

 

 

Siehe Antwort zu Frage 1. 

 

 

 
3. Welche Maßnahmen hat das zuständige Jugendamt ergriffen, um einer 

möglichen Kindswohlgefährdung zu begegnen bzw. auszuschließen? 

 

 

 

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfüllen die Aufgaben nach dem Sozial-

gesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) weisungsfrei als eigene 

Angelegenheit im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Demzufolge liegen der 

Landesregierung diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.