Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. März 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1589 6. Wahlperiode 20.03.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der erzielten Ergebnisse zur Verminderung der Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern - Potenziale des Landes für Aktivitäten im Klimaschutz/ökonomische Zielsetzungen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Einsatz der erneuerbaren Energien sowie die Erhöhung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung sind die tragenden Säulen der Energiewende. Neben dem Schutz des Klimas und der Schonung der natürlichen Ressourcen wirkt sich auch in MecklenburgVorpommern der Ausbau der erneuerbaren Energien positiv auf den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung aus. Energieeffizienz und Energieeinsparung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Landesregierung ist sich dabei ihrer Vorbildfunktion bewusst und verankerte im Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Aktionen bei der Beschaffung und Bewirtschaftung. Im Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010 Teil A, herausgegeben vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern, werden im Kapitel 2.6 die Potenziale des Landes für Aktivitäten im Klimaschutz hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung für die einzelnen erneuerbaren Energien, der Möglichkeiten zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung, der Kostensenkung durch Energieeinsparung und -effizienz, sowie der Förderung nach der Klimaschutz -Förderrichtlinie aufgeführt. 1. Wie hat sich der jährliche Beschäftigungszuwachs in der Branche der erneuerbaren Energien, unterteilt nach direkter und indirekter Beschäftigung, seit 2010 entwickelt? Drucksache 6/1589 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Der jährliche Beschäftigungszuwachs hat sich positiv entwickelt. Die Landesregierung geht von rund 4.000 direkten Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern (Windenergie onshore etwa 1.530, Windenergie offshore etwa 600, Solarenergie etwa 1.150, Bioenergie etwa 610 und Sonstige) im Jahre 2010 aus. Die indirekten Arbeitsplätze könnten nur geschätzt werden. 2. Wie hoch ist die regionale Wertschöpfung im Bereich Energie und wie hat sich diese seit 2010 entwickelt (bitte nach Branchen aufschlüsseln )? In Anlehnung an eine Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) wurde eine Wertschöpfung im Jahre 2010 in Höhe von 266,00 Millionen Euro (Wind onshore rund 139,23 Millionen Euro, Wind offshore rund 18,30 Millionen Euro, Solar rund 58,65 Millionen Euro und Bioenergie rund 49,41 Millionen Euro) ermittelt. Neuere Untersuchungen liegen nicht vor. 3. Wie hat sich die Wertschöpfung bei den verschiedenen Energieträgern (flüssige, feste und gasförmige Energieträger, bitte einzeln aufgeschlüsselt ) entwickelt? Hierzu liegen der Landesregierung keine statistisch auswertbaren Informationen vor. 4. Wie haben sich die Energiekosten nach der geplanten Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz in MecklenburgVorpommern seit 2010 entwickelt? a) Wird innerhalb der Landesverwaltungen bei Neuanschaffungen auf energie- und ressourcensparende Geräte geachtet? b) Wie haben sich die Kosten hinsichtlich Anschaffung und Betrieb seither entwickelt? c) Wie hat sich der Energieverbrauch - aufgeschlüsselt nach Energie- trägern, sowie Heiz-, Warmwasserbereitung, Elektrobetrieb und Kraftstoffverbrauch - der Landesverwal-tungen seit 2010 entwickelt ? Auf die Energiepreise wirkt eine Vielzahl unterschiedlicher Einflussfaktoren, wie die Preisentwicklung auf den internationalen Rohstoffmärkten, die Entwicklung des Wechselkurses des Euro gegenüber dem Dollar, die Kostenentwicklung bei inländischen Produktionsfaktoren , staatliche Eingriffe und Auflagen und die jeweiligen Marktbedingungen. Der Verbraucherpreisindex für Haushaltsenergie (Strom, Gas und andere Brennstoffe) ist laut Statistischem Bundesamt in Deutschland von Januar 2011 mit 105,7 auf 120,6 Punkte im Januar 2013 gestiegen (2010 = 100 Punkte). Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1589 3 Die Preisindizes im Zusammenhang mit Wohnen sind laut dem Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern von 2010 auf 2011 (2005 = 100 Punkte) für Strom von 125,4 auf 136,6 Punkte, für Gas von 124,0 auf 126,5 Punkte und für Heizöl von 124,2 auf 153,4 Punkte gestiegen. Absolute Zahlen über die Energieeinsparung und Energieeffizienz liegen nicht vor. Es kann aber geschlussfolgert werden, dass die Einspareffekte durch die gestiegenen Preise überlagert werden. Zu 4 a) Sofern bei Allgemeine Beschaffungen der zentrale Warenkorb des Landesamtes für innere Verwaltung (LAiV) des Ministeriums für Inneres und Sport (IM) genutzt wird, sind dessen Aufnahmekriterien maßgeblich. Dabei werden die Vorgaben des § 4 Absatz 5 ff. der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I Seite 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2012 (BGBl. I Seite 1508), wonach bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, technischen Geräten oder Ausrüstung das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz oder, soweit vorhanden, die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung beachtet werden soll, berücksichtigt. Die kartellvergaberechtlichen Vorgaben werden bei zentralen Beschaffungen über das LAiV ober- und unterhalb des EU-Schwellenwertes berücksichtigt. Zudem bedient sich das LAiV den Vorgaben des Bundesumweltamtes zur Berechnung der Lebenszykluskosten. Bei eigenverantworteten Beschaffungen wird zum Beispiel auf Geräte mit Energielabel A++ geachtet. Das Vorhandensein eines solchen Labels ist ein wichtiges Vergabekriterium bei entsprechenden Vergabeentscheidungen. Der IT-Strukturrahmen der Landesverwaltung legt in Punkt 2.9. „Beschaffungsverfahren“ fest, dass die Beschaffung von Hard- und Software grundsätzlich über die DVZ M-V GmbH zu erfolgen hat. Dieses ist zudem jeweils noch zusätzlich in den Haushaltsbewirtschaftungserlassen verankert. Der Warenkorb der DVZ M-V GmbH ist verbindliches Mittel zur Vereinheitlichung und Standardisierung sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz. So hat die Beschaffungsstelle der DVZ M-V GmbH Energieverbrauchswerte in die Bewertungskriterien bei Ausschreibungen für den Warenkorb aufgenommen. Abgefragt werden unter anderem: - das Ersatzteilmanagement für eine optimale Ausgestaltung des Lebenszyklus eines Gerätes sowie für eine Verlängerung der Lebensdauer, - ein Nachweis über das vorschriftsmäßige, umweltverträgliche Recycling der Geräte, - etablierte Siegel, Herstellernachweise und anerkannte Umweltzertifikate und - der konkrete Energieverbrauch im Betriebs-/Ruhemodus sowie der jährliche Strom- verbrauch bei einer angenommenen Produktlebensdauer von 4 Jahren. Drucksache 6/1589 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu 4 b) Durch stark schwankende Beschaffungsumfänge ist bei Allgemeinen Beschaffungen keine Aussage über einen Entwicklungstrend von Anschaffungskosten je Beschaffungsart möglich. Betriebskosten für Beschaffungen im Elektroenergiebereich werden nicht getrennt nach zum Beispiel Kosten für Licht, allgemeine Bürotechnik und IT-Technik erfasst. Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass mit der nahezu flächendeckenden Beschaffung von IT-Arbeitsplatzausstattungen mit TFT- beziehungsweise LED-Flachbildschirmen, der zunehmenden Ausstattung mit „ThinClients“ und der Virtualisierung im Serverbereich (Verlagerung bisher eigener Server in die DVZ M-V GmbH) energetische Einspareffekte erzielt wurden. Im Rechenzentrum der DVZ M-V GmbH sind in den letzten Jahren durch den Einbau einer neuen Stromversorgung ganz wesentlich neue Umwelttechnologien eingebracht worden. Zu 4 c) Die Aussagen zum Energieverbrauch werden durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) mit dem jährlichen Energiebericht getroffen. Nach Auskunft des BBL M-V wird der Bericht für das Jahr 2011 Mitte 2013 vorliegen. Für die Jahre 2009 und 2010 liegen folgende Auswertungen zum Energieverbrauch für die Landesverwaltung vor. Nachfolgend sind die Verbräuche für Heizung und Brauchwarmwasser nach Energieträgern für die vom BBL M-V bewirtschafteten Liegenschaften dargestellt: 2009 2010 Fernwärme 36.700 36.800 Gas 29.800 30.200 Heizöl 8.200 4.800 Pellets und Holz 350 800 Elektrische Wärme 950 950 Summe 76.000 73.550 (Quelle: EMIS - Angabe in MWh, witterungs- und nutzungsgradbereinigt, BBL M-V Eigentum Land; ohne Anmietungen, Hochschulen, Justizvollzugsanstalten und Klinika) Die Verbräuche für elektrische Energie für die vom BBL M-V bewirtschafteten Liegenschaften sind für 2009 und 2010 nachfolgend dargestellt: 2.009 2.010 Elektrische Energie 24.800 25.500 (Quelle: EMIS - Angabe in MWh, absolut, BBL M-V Eigentum Land; ohne Anmietungen, Hochschulen, Justizvollzugsanstalten und Klinika) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1589 5 5. Wie hoch ist der Anteil der energetisch sanierten Gebäude im Bestand der landeseigenen Liegenschaften und wie sind die Planungen, die noch nicht sanierten Liegenschaften energetisch zu sanieren? Im Bestand des BBL M-V befinden sich Dienstgebäude auf landeseigenen Liegenschaften (ohne Hochschulen, Gebäude der Klinika und der Landesförderschulen) mit 660.000 m² vermietbarer Fläche. Von diesem Gebäudebestand wurden im Zeitraum 2002 bis einschließlich 2012 Gebäude mit 170.000 m² vermietbarer Fläche grundinstandgesetzt und energetisch saniert beziehungsweise neu gebaut. Das entspricht für den Zeitraum 2002 bis einschließlich 2012 einer Quote von 2,3 % pro Jahr. Die im Zeitraum von 1990 bis 2002 durchgeführten Baumaßnahmen sind datenmäßig nicht erfasst. Energetische Sanierungen werden im Rahmen von baulichen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen haushaltsrechtlich veranschlagt und realisiert. Der jeweilige energetische Standard richtet sich dabei nach den geltenden Vorschriften. Darüber hinaus werden energetische Einzelmaßnahmen über Energiesparmaßnahmen im Rahmen eines jährlichen Globalvolumens von derzeit 750.000,00 Euro für den durch den BBL M-V bewirtschafteten Liegenschaftsbestand umgesetzt. 6. In welcher Höhe werden und wurden jährlich Förderungen nach der Klimaschutz-Förderrichtlinie des Ministeriums, aufgeschlüsselt nach den Bereichen Windenergie, Photovoltaik, Biogas und Energieeffizienzmaßnahmen , gewährt (bitte jeden Bereich gesondert aufschlüsseln )? Im Rahmen der Klimaschutz-Förderrichtlinie werden Windenergieanlagen grundsätzlich nicht gefördert. Zwischen 2007 und 2011 wurden insgesamt 16,21 Millionen Euro für Maßnahmen bewilligt, die sich folgendermaßen aufschlüsseln: Bereich Anzahl in % Investitionen in Millionen Euro in % Zuschuss in Millionen Euro in % Sonne 82 49,7 12,6 21,1 2,95 18,2 Biomasse 34 20,6 18,6 31,2 4,82 29,7 Geothermie 12 7,3 1,5 2,6 0,42 2,6 Energieeffizienz, Sonstige 37 22,4 26,8 45,1 8,02 49,5 Gesamt 16 5 100 59,5 100 16,21 100 Von einer jährlichen Spezifizierung wird abgesehen, da der Bewilligungszeitraum der Projekte in der Regel länger als ein Jahr ist und die Auszahlung nicht unbedingt in dem Jahr der Bewilligung erfolgen muss.