Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. März 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1593 6. Wahlperiode 13.03.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Rüstungsauftrag für die Wolgaster Peene-Werft aus dem Königreich SaudiArabien und ANTWORT der Landesregierung Medienberichten zufolge könnte die Wolgaster Peene-Werft von einem möglichen Rüstungsauftrag des Königreiches Saudi-Arabiens profitieren. Demnach beabsichtigte Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro zu kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Im Dezember letzten Jahres hatte Lürssen die Peene-Werft von den insolventen P+S-Werften erworben. Ziel der Landesregierung sei es, möglichst viele Arbeitsplätze auf den Werften im Land zu erhalten. Allerdings halte auch Ministerpräsident Erwin Sellering Rüstungsexporte in bestimmte Gegenden für „problematisch“. Auf Bundeseben wird der Rüstungsauftrag zum Teil scharf kritisiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Zusammenhang mit diesem Rüstungsgeschäft im Falle eines Wahlsieges einen generellen Kurswechsel bei Rüstungsexporten angekündigt . 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Art und Umfang des in den Medien angekündigten Milliarden-Auftrages aus dem Königreich Saudi-Arabien zum Bau von Küstenschutzbooten, von dem möglicherweise auch die Wolgaster Peene-Werft profitieren könnte? Der Landesregierung liegen zu dem oben genannten Auftrag keine über die genannten Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Drucksache 6/1593 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Aus welchen Gründen hält die Landesregierung Rüstungsexporte in bestimmte Gegenden für „problematisch“? 3. Ist das Königreich Saudi-Arabien nach Auffassung der Landesregierung eine als „problematisch“ anzusehende Gegend (Antwort bitte begründen)? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unterliegen grundsätzlich der Zustimmung des Bundessicherheitsrates. Daraus lässt sich die besondere Prüfungsbedürftigkeit solcher Ausfuhren ableiten. 4. Teilt die Landesregierung die auf Bundesebene u. a. von der SPD geäußerte Kritik an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien (Antwort bitte begründen)? Die Landesregierung verfügt über keine eigenständigen Erkenntnisse zur Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und auch nicht über die Mittel, solche zu gewinnen. Sie hat bisher keine Beschlüsse zur Bewertung dieser Situation gefasst und beabsichtigt auch nicht, dies zu tun. 5. Wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis hat die Landesregierung aufgrund der Einschätzung des Ministerpräsidenten Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen, um deren Beweggründe zur Zustimmung zum Rüstungsgeschäft im Bundessicherheitsrat zu erfahren? a) Wenn nicht, aus welchen Gründen? b) Wenn nicht, wann beabsichtigt die Landesregierung Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung hat keinen Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen. Die Prüfung der Zulässigkeit von Rüstungsaufträgen für Saudi-Arabien ist Aufgabe des Bundessicherheitsrates . Die Bewertung der Arbeit des Bundessicherheitsrates ist nicht Aufgabe der Landesregierung . Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1593 3 6. Beabsichtigt bzw. erwägt die Landesregierung eine Änderung ihre Förderpolitik für den Fall, dass auf der Peene-Werft ein Rüstungsauftrag für Saudi-Arabien abgearbeitet wird (Antwort bitte begründen )? Nein, nicht wenn die dafür rechtlich erforderlichen Genehmigungen vorliegen. 7. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über weitere Rüstungsaufträge , die in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2007 umgesetzt werden bzw. wurden und um welche konkreten Aufträge handelt es sich jeweils? Bezogen auf die Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung Kenntnis darüber, dass im Juli 2008 die damalige Peene-Werft GmbH von der Schwedischen Küstenwache den Auftrag zum Bau von vier Küstenwachschiffen erhielt. Darüber hinaus ist die Peene-Werft seit vielen Jahren kontinuierlich für die Deutsche Marine tätig. 8. Wie bewertet die Landesregierung den Rüstungsauftrag für das Königreich Saudi-Arabien insbesondere vor dem Hintergrund der in Artikel 18a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankerten Staatsziele Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5, 5a) und b) verwiesen.