LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1596 6. Wahlperiode 13.03.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschreibung der Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik muss der Vergabe von Aufträgen eine Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die allgemeinen Vergaberichtlinien der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen sowie die dazu ergangenen Landesrichtlinien sind anzuwenden. Für das öffentliche Auftragswesen gilt im Übrigen das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in seiner jeweiligen Fassung. Aufgrund des Ausgabevolumens für Betreiberverträge und mit Blick darauf, dass das Land den Kommunen diese Kosten erstattet, ist es geboten, die Wirtschaftlichkeit der Verträge regelmäßig durch Ausschreibungen zu überprüfen. Die Ausschreibungen werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Unterkünfte nach § 4 Absatz 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes durchgeführt. Ausländerinnen und Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine vom Land betriebene Erstaufnahmeeinrichtung , eine Landesgemeinschaftsunterkunft und 11 kommunale Gemeinschaftsunterkünfte. Die Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft muss grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Drucksache 6/1596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Wann wurde in den letzten zehn Jahren die Betreibung welcher Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber öffentlich ausgeschrieben? 2. Aus welchem Grund wurde die öffentliche Ausschreibung der Betrei- bung dieser Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: a) Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße (Hansestadt Rostock) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.09.2006 befristeter Altvertrag b) Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen (Bad Doberan, Landkreis Rostock) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 16.12.2004 befristeter Altvertrag Öffentliche Ausschreibung zum 01.07.2011 befristeter Altvertrag c) Gemeinschaftsunterkunft Grabower Allee (Ludwigslust, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.11.2011 befristeter Altvertrag d) Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsluster Chaussee (Parchim, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.07.2005 befristeter Altvertrag Öffentliche Ausschreibung zum 01.07.2011 befristeter Altvertrag Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1596 3 e) Gemeinschaftsunterkunft Markscheiderweg (Neubrandenburg, Mecklenburgische Seenplatte) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.08.2003 befristeter Altvertrag Öffentliche Ausschreibung zum 01.08.2005 Kündigung Betreiber Öffentliche Ausschreibung zum 01.04.2009 Überprüfung Wirtschaftlichkeit f) Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf (Mecklenburgische Seenplatte) Art der Vergabe Grund Offenes Verfahren zum 21.06.2004 Eröffnung der Unterkunft Offenes Verfahren zum 01.07.2008 Überprüfung Wirtschaftlichkeit g) Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende (Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.11.2012 befristeter Altvertrag h) Gemeinschaftsunterkunft Max-Planck-Straße (Anklam, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.11.2012 befristeter Altvertrag i) Gemeinschaftsunterkunft Wolgast (Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.01.2013 befristeter Altvertrag Drucksache 6/1596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 j) Gemeinschaftsunterkunft Dänholm (Hansestadt Stralsund, Landkreis Vorpommern - Rügen) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.01.2006 Reduzierung der Kapazität der Unterkunft Öffentliche Ausschreibung zum 01.03.2009 Kündigung Betreiber Öffentliche Ausschreibung zum 01.02.2013 Kündigung Betreiber 3. In welchen Fällen wurde die Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ohne vorherige öffentliche Ausschreibung in Auftrag gegeben? 4. Warum erfolgte in diesen Fällen keine öffentliche Ausschreibung? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: a) Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße (Hansestadt Rostock) Art der Vergabe Grund Freihändige Vergabe zum 01.03.2006 Aufhebung eines Vergabeverfahrens, kein wirtschaftliches Angebot nach § 3 Absatz 5 Buchstabe a der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen b) Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen (Bad Doberan, Landkreis Rostock) Art der Vergabe Grund Freihändige Vergabe zum 01.07.2010 Insolvenz des Betreibers, Dringlichkeit nach § 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1596 5 c) Gemeinschaftsunterkunft Grabower Allee (Ludwigslust, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Art der Vergabe Grund Freihändige Vergabe zum 01.11.2010 kurzfristige Neueröffnung nach Schließung zum 31.10.2009, Dringlichkeit nach § 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen d) Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsluster Chaussee (Parchim, Landkreis Ludwigslust - Parchim) Art der Vergabe Grund Freihändige Vergabe zum 15.12.2004 Eröffnung der Unterkunft, Dringlichkeit nach § 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Freihändige Vergabe zum 01.07.2010 Insolvenz des Betreibers, Dringlichkeit nach § 3 Absatz 5 Buchstabe g Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen e) Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende (Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund Freihändige Vergabe zum 01.11.2010 kurzfristige Neueröffnung der Unterkunft, Dringlichkeit nach § 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen f) Gemeinschaftsunterkunft Max-Planck-Straße (Anklam, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund Freihändige Vergabe zum 01.10.2011 Beendigung der Eigenbetreibung, Dringlichkeit nach § 3 Absatz 5 Buchstabe g der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Drucksache 6/1596 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 g) Gemeinschaftsunterkunft Wolgast (Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund Freihändige Vergabe zum 15.08.2012 Eröffnung der Unterkunft, Dringlichkeit nach § 3 Absatz 5 Buchstabe g Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen 5. Für die Betreibung welcher Gemeinschaftsunterkünfte sind gegenwärtig öffentliche Ausschreibungen geplant? 6. Aus welchem Grund wurde die öffentliche Ausschreibung der Betrei- bung dieser Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße (Hansestadt Rostock) Art der Vergabe Grund Öffentliche Ausschreibung zum 01.09.2013 Überprüfung der Wirtschaftlichkeit 7. Bei welchen Gemeinschaftsunterkünften fand in den letzten zehn Jahren keine öffentliche Ausschreibung der Betreibung statt? 8. Aus welchem Grund fand bei diesen Gemeinschaftsunterkünften keine öffentliche Ausschreibung der Betreibung statt? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: a) Gemeinschaftsunterkunft Haffburg (Hansestadt Wismar, Landkreis Nordwestmecklenburg) Art der Vergabe Grund --- Eigenbetreibung mit kommunalem Personal Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1596 7 b) Gemeinschaftsunterkunft Spiegelsdorfer Wende (Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund --- Eigenbetreibung mit kommunalem Personal bis Juni 2007 (vorübergehende Schließung der Unterkunft) c) Max-Planck-Straße (Anklam, Landkreis Vorpommern - Greifswald) Art der Vergabe Grund --- Eigenbetreibung mit kommunalem Personal bis zum 30.09.2011 Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 bis 6 verwiesen.