Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
14. März 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1600 
6. Wahlperiode 18.03.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Manifest „Der kommende Aufstand“ 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/1525.  
 

1. Welche Schriften aus dem linksextremistischen Spektrum, in denen zu 
militanten Aktionen gegen das politische System aufgerufen wird, 
sind der Landesregierung bekannt (bitte den jeweiligen Inhalt kurz 
skizzieren)? 

 
 
 
Der Landesregierung ist bekannt, dass in verschiedenen Ausgaben der Zeitschriften „Interim“ 
und „radikal“ sowie mit der Broschüre „Prisma - prima radikales info sammelsurium 
militanter aktionen“ zu Straftaten aufgerufen wird, die sich gegen die freiheitliche demokratische
 Grundordnung richten. Die genannten Ausgaben enthielten unter anderem Anleitungen 
zu Sachbeschädigungen und zum Bau von unkonventionellen Brandvorrichtungen. 
Diese Schriften stammen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. 
  



Drucksache 6/1600 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Welche dieser Schriften sind in Mecklenburg-Vorpommern im Um-

lauf (bitte auch das jeweilige Jahr nennen, in denen die Landesregierung
 Kenntnis von der Schrift erhalten hat)? 

 
a) In welchen Zeiträumen waren die Schriften jeweils im Umlauf? 
b) Welche konkreten Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität 

- Links - waren nachweislich unmittelbarer Ausfluss der Inhalte 
der Schriften (bitte für die Jahre ab 2007 in chronologischer Form 
aufführen)? 

 
 
 
Die Verbreitung dieser Schriften in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht abschließend 
beurteilt werden, da sie nicht auf den üblichen Vertriebswegen von Presseerzeugnissen erfolgt 
und die Schriften zum Teil vollständig oder in Auszügen auch im Internet verfügbar waren 
oder sind. 
 
 
Zu 2 a) 
 
Die Landesregierung erhielt von den in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Schriften im 
jeweiligen Erscheinungsjahr, also 2009 beziehungsweise 2010, Kenntnis. 
 
 
Zu 2 b) 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Mecklenburg-Vorpommern
 konkrete Straftaten Ausfluss der genannten Schriften waren. 
 
 
 

3. Aus welchen Gründen sieht die Landesregierung im Manifest „Der 
kommende Aufstand“ keine neue Qualität der Bedrohung für die 
bestehende Ordnung? 

 
 
 
„Der kommende Aufstand“ beinhaltet Forderungen und Positionen, die mit denen anderer 
linksextremistischer Publikationen und Beiträgen vergleichbar sind. Sprachlicher Stil und 
Form der Schrift begründen nach Auffassung der Landesregierung noch nicht die Annahme 
einer neuen Qualität der Bedrohung.