Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. März 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1608 
6. Wahlperiode 18.03.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Bonn-Berlin-Gesetz und Belastung für den Steuerzahler 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/1527.  
 

1. Inwieweit war Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 1992 bis 
2001 im Bundesrat oder auf anderen politischen Ebenen mit dem 
Bonn-Berlin-Gesetz befasst (bitte in chronologischer Form mit den 
eingenommenen Standpunkten aufführen)? 

 
 
 
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 18. März 1994 im Bundesrat dem „Gesetz zur 
Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung 
der Einheit Deutschlands“ zugestimmt. 

 
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 27. September 1996 im Bundesrat dem Antrag 
„Sitz des Bundesrates“ zugestimmt. 
 
 
 

2. Lässt sich der Anteil der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern 
an der Finanzierung der Doppelstrukturen beziffern? 

 Wenn ja, welche Summen zahlte das Land Mecklenburg-Vorpommern 
seit 1992 zur Aufrechterhaltung der Doppelstrukturen (bitte in Jahresscheiben
 angeben)? 

 
 
 
Das Land hat in diesem Zusammenhang keine Zahlungen geleistet.