Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 19. März 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1610 
6. Wahlperiode 20.03.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE 
 
 
DDR-Geschiedene 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

1. Was hat sich für die in der DDR geschiedenen Frauen getan, seitdem 
der Bundesrat Ende des Jahres 2010 die Bundesregierung aufgefordert 
hat, „eine befriedigende Lösung“ herbeizuführen? 

 
 
 
Mit Beschluss des Bundesrates vom 24. September 2010 wurde die Bundesregierung gebeten, 
zur Erarbeitung und Festlegung konkreter Lösungen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 
einzurichten und die beschlossenen Maßnahmen sodann unverzüglich umzusetzen. Aus der 
Stellungnahme der Bundesregierung vom 3. März 2011 zu dieser Entschließung geht hervor, 
dass die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe nicht für sachdienlich gehalten wird. Für eine 
zusätzliche Leistung neben der Rente und der Grundsicherung wird auf Bundesebene kein 
Spielraum gesehen. 
 
 
 

2. Wie groß ist die Zahl der in der DDR geschiedenen Frauen in 
Mecklenburg-Vorpommern? 

 
3. Zu welchen Alterskohorten gehören diese Frauen zumeist? 

 
4. Wie hoch sind die Rentenzahlbeträge für diese Frauen im Durch-

schnitt? 
 

5. Wie viele von den in der DDR geschiedenen Frauen in MecklenburgVorpommern
 beziehen Grundsicherung im Alter? 

 
  



Drucksache 6/1610 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
 
Die Fragen 2, 3, 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet: 
 
Der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 
 
 
 

6. Wie beabsichtigt die Landesregierung nach der Entscheidung des 
Bundesrates für die in der DDR geschiedenen Frauen tätig zu werden?  

 
 
 
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Regelungen zur Alterssicherung von in der 
ehemaligen DDR Geschiedenen um Bundesrecht handelt, für das die Gesetzgebungskompetenz
 bei der Bundesregierung liegt. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern 
hat sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehrfach für eine bessere Versorgung der in der 
DDR geschiedenen Frauen eingesetzt. Auf Initiative des Landes wurde auch der Beschluss 
des Bundesrates vom 24. September 2010 gefasst, wonach die Bundesregierung ausdrücklich 
gebeten wurde, eine befriedigende Lösung für die im Beitrittsgebiet geschiedenen Ehegatten 
herbeizuführen. Die Bundesregierung hat mit Stellungnahme vom 3. März 2011 die 
Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe abgelehnt. Daher werden weitere Initiativen 
im Bundesrat derzeit nicht verfolgt.