Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1612 6. Wahlperiode 08.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Menschenhandel, Prostitution und Bordellbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung In Umsetzung des Aktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder (Landtagsdrucksache 4/1835) hat die Landesregierung im Jahr 2006 über ein Konzept zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Mecklenburg-Vorpommern (Landtagsdrucksache 4/2265) unterrichtet. Da Menschenhandel und Zwangsprostitution Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind, bedarf deren Bekämpfung der effektiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Einrichtungen. Menschenhandel und mit ihm verbundene Prostitution bilden einen Bereich polizeilicher Arbeit. 1. Wie hat sich in Mecklenburg-Vorpommern seit 2003 die Zahl der Gewerbean- und der Gewerbeabmeldungen für bordellartige Einrich- tungen entwickelt (bitte in Jahresscheiben angeben, nach An- und Abmeldungen sowie nach Landkreisen und kreisfreien Städten diffe- renzieren)? a) Welche Nationalitäten dominierten 2003 unter den Betreibern? b) Welche Nationalitäten sind es derzeit? Die erfragten Angaben wurden tabellarisch aufgelistet: Drucksache 6/1612 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anmeldungen 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Landeshauptstadt Schwerin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hansestadt Rostock 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landkreis Nordwestmecklen- burg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landkreis Ludwigslust- Parchim 2 0 0 0 0 2 1 0 1 0 Landkreis Rostock 0 0 0 1 0 0 6 5 1 0 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 0 1 0 0 2 1 0 2 0 0 Landkreis Vorpommern- Rügen 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Landkreis Vorpommern- Greifswald 1 2 2 1 1 0 0 0 0 0 Summe 3 4 2 2 3 3 7 7 2 0 Abmeldungen 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Landeshauptstadt Schwerin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Hansestadt Rostock 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landkreis Nordwestmecklen- burg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landkreis Ludwigslust- Parchim 0 2 0 0 0 0 1 0 2 0 Landkreis Rostock 0 0 0 1 0 0 5 5 1 1 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Landkreis Vorpommern- Rügen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Landkreis Vorpommern- Greifswald 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 Summe 0 2 1 1 1 1 6 5 3 3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1612 3 Zu 1 a) und 1 b) Die Fragen 1 a) und 1 b) werden zusammenhängend beantwortet. Sowohl im Jahre 2003 als auch derzeit dominieren deutsche Betreiber. 2. Inwieweit sind der Landesregierung bordellartige Einrichtungen bekannt, die entgegen den geltenden Rechtsvorschriften unterhalten werden? a) Wie hat sich deren Zahl seit 2003 entwickelt (bitte in Jahres- scheiben angeben)? b) Welche regionalen Schwerpunkte kristallisierten sich dabei heraus? c) Welche Nationalitäten dominierten bei der Führung dieser Bordelle 2003 und welche sind es derzeit? Die Fragen 2, 2 a), 2 b) und 2 c) werden zusammenhängend beantwortet. Landesweit liegt keine Datenbasis zu den erfragten Angaben vor. Es gibt punktuelle Hinweise und Erkenntnisse auf bordellartige Einrichtungen, die entgegen den Rechtsvorschriften betrieben werden. In diesen Fällen wurde und wird seitens der Kommunen stets dagegen vorgegangen. Regionale Schwerpunkte und Nationalitäten hinsichtlich der Betreiber sind nicht herzuleiten. 3. Wie hat sich seit 2003 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Prostituierten entwickelt (bitte jahrweise, wenn nötig, mit Schätz- werten angeben sowie die jeweils zehn am stärksten vertretenen Nationalitäten aufführen)? Eine Datenbasis zur Anzahl der Prostituierten beziehungsweise Entwicklung liegt nicht vor. Eine Anwendung und der Vollzug gewerberechtlicher Vorschriften wie zum Beispiel Gewerbeanzeige und Beantragung einer Reisegewerbekarte erfolgt nicht, da die Prostitution kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung darstellt. Oftmals werden in diesem Zusammenhang folgende Nationalitäten angetroffen: Deutsche, Polen, Bulgaren, Rumänen, Litauer, Letten, Ukrainer sowie Russen. Drucksache 6/1612 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund von Menschenhandel wur- den seit 2003 in Mecklenburg-Vorpommern geführt (bitte in Jahres- scheiben angeben und nach Nationalitäten differenziert aufführen)? Zur Antwort wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Jahr Anzahl der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren 2003 5 2004 5 2005 2 2006 6 2007 2 2008 3 2009 6 2010 4 2011 9 Für das Jahr 2012 liegt derzeit noch kein aufbereitetes Datenmaterial vor. Aufbereitete Daten zu den Nationalitäten der Tatverdächtigen liegen für die Jahre 2003 - 2009 nicht vor. Für die Jahre 2010 und 2011 wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Jahr Nationalität der Täter 2010 6 deutsche Täter 2 estnische Täter 2011 14 deutsche Täter 2 vietnamesische Täter 1 polnischer Täter 5. Wie viele Strafverfahren wurden seit 2003 in Mecklenburg- Vorpommern aufgrund von Menschenhandel geführt (bitte in Jahres- scheiben angeben, das jeweilige Strafmaß nennen und nach Nationa- litäten aufführen)? Im Jahr 2012 ist ein Strafverfahren gegen einen bulgarischen Angeklagten zum Nachteil einer bulgarischen Prostituierten anhängig gewesen, das vom Gericht gemäß § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt worden ist. In den Jahren 2010 und 2011 sind keine der hier in Rede stehenden Strafverfahren geführt worden. Über den weiter zurückliegenden Zeitkorridor liegt kein aufbereitetes Datenmaterial vor, da die erfragten Verfahren nicht gesondert statistisch erfasst werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1612 5 6. Inwieweit entspricht es den Tatsachen, dass es für polizeiliche Stellen oft schwierig ist, Personen des Menschenhandels zu überführen und woraus resultieren die Schwierigkeiten? Die Identifizierung von Opfern des Menschenhandels und eine entsprechende Einleitung von Ermittlungsverfahren gestaltet sich teilweise schwierig, da potenzielle Opfer oft nicht mit der Polizei und den Fachberatungsstellen kooperieren, weshalb es dann an den erforderlichen Personalbeweisen in Form belastender Aussagen fehlt (siehe Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Mecklenburg- Vorpommern, Landtagsdrucksache 4/2265). 7. Welche Entwicklungen gab es seit 2003 in Mecklenburg- Vorpommern im Zuhälter-Milieu? Zu welchen konkreten, zahlenmäßig belegbaren Verschiebungen kam es dabei im Hinblick auf die Nationalitäten (bitte in Prozentanteilen darstellen)? Statistische Erhebungen zum „Zuhälter-Milieu“ werden nicht geführt. 8. Welche Beratungsangebote für Prostituierte gibt es in Mecklenburg- Vorpommern? Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte unterhalten Beratungsstellen für sexuell übertragbare Krankheiten. In diesem Rahmen werden unentgeltliche Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten einschließlich HIV durchgeführt. Zur Klientel dieser Beratungsstellen gehören auch Prostituierte. Die Aufgabenwahrnehmung dieser Einrich- tungen beschränkt sich nicht nur auf die sexuell übertragbaren Krankheiten, sondern schließt auch Hilfen bei anderen medizinischen Problemen sowie sozialen Fragen ein. Diese Angebote basieren auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Um Beratung anzubieten, werden durch Sozialarbeiterinnen beziehungsweise Sozialarbeiter auch entsprechende Bars, Klubs und Etablissements aufgesucht. Darüber hinaus wird Beratung und aufsuchende Sozialarbeit, insbesondere auch im grenzüberschreitenden Raum durch die von Land und Kommunen geförderten Beratungs- stellen für sexuelle Gesundheit und Aufklärung/AIDS-Hilfen in Wismar, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Anklam und Zinnowitz sowie durch das Mobile Aufklä- rungsteam für Sexualität und AIDS angeboten. In Fällen von Zwangsprostitution und Menschenhandel können sich Betroffene auch an die durch Landesmittel geförderte Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung ZORA wenden.