Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. März 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1613 6. Wahlperiode 20.03.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD „Kümmerbusse“ und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksachen 6/698 und 6/941. Gemäß Antwort auf Drucksache 6/698 erblickt die Landesregierung „in der Idee der sogenannten ,Kümmerbusse‘ einen möglichen Ansatz, die vor uns stehenden Aufgaben in ländlichen Räumen zu lösen. Die Interministerielle Arbeitsgruppe ,Demografischer Wandel‘ … wird sich mit diesem Ansatz beschäftigen.“ Mit Drucksache 6/941 vom 02.07.2012 wird festgestellt, dass das „weitere Arbeitsprogramm … innerhalb der Interministeriellen Arbeitsgruppe … noch nicht abschließend beraten worden“ ist. „Erst danach wird feststehen, wann sich die Interministerielle Arbeitsgruppe … mit dem Thema ,Kümmerbusse‘ beschäftigt.“ 1. Steht mittlerweile fest, wann sich die Landesregierung mit dem Thema „Kümmerbusse“ beschäftigen wird? Wenn ja, a) ab welchem Zeitpunkt? b) wann sollen die ersten „Kümmerbusse“ mit der Versorgung beginnen? 2. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Ausbildung der „Kümmerbus“-Fahrer sichergestellt werden, die laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung (06.10.2011) vielfältige Aufgaben wahrnehmen sollen (u. a. Apotheke, Arzt-Praxis, Tante-Emma-Laden, Post, Bankautomat)? 3. Mit Kosten in welcher Höhe wird das Konzept „Kümmerbusse“ voraussichtlich verbunden sein? 4. Inwieweit hält die Landesregierung das Konzept der „Kümmerbusse“ angesichts der Vielfalt der Aufgaben für sinnvoll und umsetzbar? Drucksache 6/1613 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die Fragen 1, 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung sieht in der Idee der „Kümmerbusse“ einen möglichen Ansatz, einen Beitrag zur Lösung der vor uns stehenden Aufgaben im ländlichen Räumen zu leisten. Kümmerbusse werden dabei als Oberbegriff für Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum betrachtet. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich die Landesregierung zurzeit konkret mit dem Ansatz des „KombiBus“-Modells. Dieses Modell wird derzeit im Landkreis Uckermark des Landes Brandenburg praktisch erprobt. Unter Beachtung der dort gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse prüft die Landesregierung eine Übertragbarkeit des KombiBus-Modells auf das Land Mecklenburg-Vorpommern.