Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
19. März 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1615 
6. Wahlperiode 20.03.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Informationsbrief 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Der Innenminister hat kürzlich den sogenannten demokratischen 
Fraktionen im Landtag einen „Informationsbrief“ zur Verfügung gestellt. 
In dem Schreiben geht der Minister auf die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden
  in Sachen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ein.   

 
1. Welchen Wortlaut hat der „Informationsbrief“? 

 
2. Aus welchen Gründen informierte die Landesregierung nicht alle im 

Landesparlament vertretenen Fraktionen über den Inhalt des Briefes? 
 
 
 
Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Bei dem Informationsbrief handelt es sich nicht um eine förmliche Unterrichtung des 
Landtages. Insofern lag die Bestimmung des Verteilerkreises im Ermessen des Versenders. 
Die Wiedergabe des Wortlautes des Informationsbriefes über den Verteilerkreis hinaus ist 
nicht vorgesehen.  
 
 
 

3. Hat die Landesregierung darüber hinaus den „Informationsbrief“ sonst 
noch für andere  zugänglich gemacht, wenn ja, an wen?  

 
 
 
Der Informationsbrief wurde auch Pressevertretern übergeben. 
 



Drucksache 6/1615 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Über welche Informationen verfügt die Landesregierung darüber 

hinaus zum NSU? 
 
 
 
Ermittlungsergebnisse, die über den Inhalt des Informationsbriefes hinausgehen, unterliegen 
dem Veröffentlichungsvorbehalt des Generalbundesanwaltes.