Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. März 2013 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1623 6. Wahlperiode 28.03.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ehemaligen GUS-Staaten und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) ist ein Zusammenschluss von Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Dieser existiert bis heute mit elf Mitgliedstaaten. Im Einzelnen sind dies Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan (beigeordnetes Mitglied), Russland, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland. Georgien war bis 2008 Mitglied der GUS. Die Fragestellung wird so interpretiert, dass es um Informationen zur Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns mit den verbliebenen GUS-Mitgliedstaaten geht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu auswärtigen Staaten (Artikel 32 Grundgesetz). Kontakte finden vorwiegend auf grenzüber- schreitender und regionaler Ebene statt. Im Rahmen von Auslandsbesuchen des Minister- präsidenten und anderer Mitglieder der Landesregierung sowie von eingehenden Besuchen auswärtiger Delegationen nach Mecklenburg-Vorpommern werden auch politische Gespräche mit Vertretern der nationalen Regierungen geführt. Darüber hinaus finden anlässlich von Antrittsbesuchen regelmäßig Gespräche des Ministerpräsidenten und einzelner Landes- minister mit dem Diplomatischen Korps auswärtiger Staaten statt. Drucksache 6/1623 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern steht traditionell der Ostseeraum. Die Grundlage dafür bilden Art. 11 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sowie die historisch-kulturellen Verbindungen, die geografische Lage und die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes. Eng verbunden damit sind die Ziele, die Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Aktivitäten im Ostseeraum verfolgt. Dazu zählen vor allem der Ausbau und die Festigung der Rolle Mecklenburg-Vorpommerns als eine aufstrebende und attraktive Region, die Entwicklung nachhaltiger partnerschaftlicher Beziehungen zu allen Nachbarn im Ostseeraum, die aktive Mitwirkung zum Schutz der Ostsee und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. 1. Mit welchen ehemaligen GUS-Staaten arbeitet die Landesregierung seit wann und in welcher Art und Weise zusammen? Eine Zusammenarbeit der Landesregierung mit ehemaligen GUS-Staaten findet nicht statt (siehe Vorbemerkung). Auf regionaler Ebene besteht eine institutionalisierte Partnerschaft Mecklenburg- Vorpommerns innerhalb der GUS ausschließlich mit dem Leningrader Gebiet der Russischen Föderation. Die „Gemeinsame Erklärung über die regionale Zusammenarbeit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet“ wurde am 10. Februar 2002 unterzeichnet. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit betrifft die Themen Hafen und Logistik, insbesondere die Fährverbindung zwischen Sassnitz und Ust Luga. Darüber hinaus spielen in der Kooperation Schwerpunktbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, die Ernährungs- wirtschaft und die maritime Industrie eine besondere Rolle. Wirtschaftsdelegationsreisen des Ministerpräsidenten und der Mitglieder der Landesregierung sowie wechselseitige Besuche flankieren die Aktivitäten der Wirtschaft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag regelmäßig über die Entwicklung der regionalen Partnerschaften, so auch über die Zusammenarbeit mit dem Leningrader Gebiet, im Europa- und Ostseebericht. 2. Mit welchen weiteren Staaten arbeitet die Landesregierung seit wann und in welcher Art und Weise zusammen? Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben in den vergangenen Jahren bei Besuchen von Ländern im Ostseeraum (zum Beispiel Polen, Schweden, Finnland) und darüber hinaus (zum Beispiel Niederlande, Österreich, Schweiz, Vietnam, USA) Gespräche mit Vertretern der jeweiligen nationalen Regierungen sowie mit Ansprechpartnern auf der regionalen Ebene geführt. Mit ausgewählten Regionen des Ostseeraumes unterhält Mecklenburg-Vorpommern formale Regionalpartnerschaften. Neben dem Leningrader Gebiet handelt es sich um die Wojewodschaften Westpommern und Pommern (Polen), Südwestfinnland sowie den südschwedischen Regionenverbund SydSam. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1623 3 Außerhalb des Ostseeraumes unterhält Mecklenburg-Vorpommern Regionalpartnerschaften mit Mecklenburg County in North Carolina (USA) und der Region Poitou-Charentes (Frankreich). Weitere Informationen, insbesondere auch zur Historie der Partnerschaften des Landes, sind unter der Homepage der Staatskanzlei einzusehen. 1 3. Welche Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, haben mit welchen ehemaligen GUS-Staaten bzw. Unternehmen in ehemaligen GUS-Staaten Handels- oder andere wirtschaftliche Beziehungen? 4. Welche Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, haben mit welchen sonstigen Staaten bzw. Unternehmen in welchen sonstigen Staaten Handels- oder andere wirtschaftliche Beziehungen? Die Fragen drei und vier werden zusammenhängend beantwortet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist u.a. an den Unternehmen Hafenentwicklungs- gesellschaft Rostock GmbH, Fährhafen Sassnitz GmbH und Seehafen Wismar GmbH beteiligt. Die international ausgerichteten Seehäfen unterhalten mit Seeverkehrs- und anderen Logistikunternehmen aus europäischen Staaten und aus Übersee Geschäftskontakte, unter anderem auch nach Russland. Auf die einzelnen Hafenstandorte bezogene detaillierte Informationen zu den Geschäftspartnern liegen der Landesregierung nicht vor. Die LMS Agrarberatung GmbH hat Dienstleistungsverträge mit landwirtschaftlichen Unternehmen in Russland und in China, Dänemark, Norwegen, Niederlande, Polen, Schweiz, Schweden, Slowakei, Spanien und der Türkei. 5. Welche sonstigen Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben mit welchen ehemaligen GUS-Staaten Handels- oder andere wirt- schaftliche Beziehungen? 6. Welche sonstigen Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben mit welchen sonstigen Staaten bzw. Unternehmen in welchen sonsti- gen Staaten Handels- oder andere wirtschaftliche Beziehungen? Die Fragen fünf und sechs werden zusammenhängend beantwortet. 1 http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/stk/Themen/ Ostseekoope- ration_und_regionale_Partnerschaften/index.jsp Drucksache 6/1623 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Statistisch aufbereitetes Datenmaterial zu einzelnen Unternehmen, die Handels- oder andere wirtschaftliche Beziehungen zu „ehemaligen“ GUS-Staaten oder „sonstigen“ Staaten haben, liegt der Landesregierung nicht vor. Auch unter Einbeziehung externer Informationsquellen ist es lediglich möglich, auf einzelne Branchen zu verweisen. Hier sind folgende Schwer- punkte zu nennen: verarbeitendes Gewerbe (Metallverarbeitung, Maschinenbau, Holz- industrie), Ernährungsindustrie, Handel, Energieversorgung. Russland stellt dabei im Rahmen der GUS-Staaten den mit Abstand größten Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns dar. Der russische Anteil am gesamten Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns liegt aktuell bei acht Prozent. Bei den übrigen GUS-Staaten liegt der Anteil bei 0,5 Prozent (Ukraine) oder weniger. 2 7. Wie hat sich das Export- und Importvolumen aus bzw. nach Mecklenburg-Vorpommern mit ehemaligen GUS-Staaten seit 1992 jährlich entwickelt? Aufgrund des zu geringen Außenhandels Mecklenburg-Vorpommerns mit den meisten GUS- Staaten werden zurzeit nur Außenhandelsstatistiken über Russland, die Ukraine und Weißrussland geführt. Das der Landesregierung sofort verfügbare Zahlenmaterial lässt die Beantwortung der Frage ab dem Jahr 2002 zu. Land Export 2002 Export 2012 Entwicklung Russland 56 Mio. Euro 274 Mio. Euro positiv Ukraine 9 Mio. Euro 26 Mio. Euro positiv Weißrussland 32 Mio. Euro 14 Mio. Euro negativ Land Import 2002 Import 2012 Entwicklung Russland 243 Mio. Euro 516 Mio. Euro positiv Ukraine 7 Mio. Euro 4 Mio. Euro negativ Weißrussland 22 Mio. Euro 23 Mio. Euro neutral Die Aussagen zur Entwicklung beziehen sich auf die Werte aus dem Jahr 2012 in Bezug auf das Jahr 2002. Für alle drei Länder ist über den gesamten Zeitraum kein linearer Trend feststellbar. Die Außenhandelszahlen sind generell von äußeren Einflüssen, wie zum Beispiel der Welt- und Wirtschaftskrise 2008 oder auch dem Bau der Erdgastrasse zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern abhängig. Deshalb schwankt die jährliche Entwicklung des Außenhandels Mecklenburg-Vorpommerns zu den GUS-Staaten wie auch zu allen anderen Außenhandelspartnern. Die grundsätzliche Entwicklung ist jedoch, wie in der Tabelle dargestellt, positiv. 3 2 Nähere Einzelheiten zu Außenhandelsstatistiken Mecklenburg-Vorpommerns, unter anderem auch mit einzelnen GUS-Staaten, sind den Statistischen Jahrbüchern des Statistischen Amtes Mecklenburg- Vorpommern zu entnehmen. (http://www.statistik-mv.de) 3 Nähere Einzelheiten zu Außenhandelsstatistiken Mecklenburg-Vorpommerns, unter anderem auch mit einzelnen GUS-Staaten, sind den Statistischen Jahrbüchern des Statistischen Amtes Mecklenburg- Vorpommern zu entnehmen. (http://www.statistik-mv.de) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1623 5 8. Wie hat sich das Export- und Importvolumen aus bzw. nach Mecklenburg-Vorpommern mit welchen sonstigen Staaten seit 1992 jährlich entwickelt? Das der Landesregierung verfügbare Zahlenmaterial lässt die Beantwortung der Frage ab dem Jahr 2002 zu. Auf eine Bereinigung der Gesamtstatistik um die GUS Staaten wird aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet. Sowohl das Export- als auch das Importvolumen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten zehn Jahren positiv entwickelt. 4 4 Nähere Einzelheiten zu Außenhandelsstatistiken Mecklenburg-Vorpommerns sind den Statistischen Jahrbüchern des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen. (http://www.statistik-mv.de) 0 1.000.000 2.000.000 3.000.000 4.000.000 5.000.000 6.000.000 7.000.000 8.000.000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2.266.793 2.998.332 2.889.405 5.964.658 4.942.686 7.205.443 6.052.506 in t-Euro Ausfuhren aus M-V 0 500.000 1.000.000 1.500.000 2.000.000 2.500.000 3.000.000 3.500.000 4.000.000 4.500.000 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2.006.931 4.413.937 3.351.432 4.487.845 4.428.440 in t-Euro Einfuhren nach M-V