Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. März 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1665 6. Wahlperiode 25.03.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien und ANTWORT der Landesregierung Vor wenigen Monaten sprach sich der bayerische Innenminister für eine zeitweilige Aussetzung der mit dem Schengen-Abkommen verbundenen Reisefreiheit für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien aus. Asylbewerber aus den beiden Ländern hätten es „ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen.“ Dem Spiegel zufolge erhebt nun auch der Deutsche Städtetag warnend seine Stimme. „Die soziale Balance und der soziale Friede“ seien „in höchstem Maße gefährdet“, heißt es in einem dem Magazin vorliegenden „internen Papier“. Den Kommunen entstünden durch die Zuwanderung „erhebliche Kosten“ für Notunterkünfte, medizinische Versorgung und soziale Leistungen. 1. Wie entwickelte sich die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 (bitte in Jahresscheiben angeben und nach den beiden Staaten differenzieren)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Dabei handelt es sich um Angaben des Ausländerzentralregisters. Einreisejahr Bulgarien Rumänien 2006 31 58 2007 48 78 2008 74 133 2009 95 106 2010 77 137 2011 190 270 2012 334 525 Drucksache 6/1665 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Mit welchen Kosten schlug die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien seit 2006 für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu Buche (bitte in Jahresscheiben angeben und jeweils nach Kostenstellen differenzieren)? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 3. Inwieweit hatte die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Mecklenburg-Vorpommern Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung im Land (bitte die Entwicklung seit 2006 jahrweise nach erfassten Fallzahlen und Deliktsbereichen darstellen sowie nach den beiden Staaten differenzieren)? Eine Differenzierung der durch rumänische beziehungsweise bulgarische Tatverdächtige begangenen Straftaten ist erst ab dem Jahr 2008 möglich. Die Entwicklung stellt sich ab diesem Jahr wie folgt dar: Anzahl aufgeklärte Fälle mit rumänischen Tatverdächtigen 2008 2009 2010 2011 2012 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 0 1 0 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 19 7 4 10 14 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 17 17 19 32 59 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 13 2 8 9 17 Vermögens- und Fälschungsdelikte 25 17 69 124 97 Sonstige Straftatbestände (StGB) 13 4 10 10 11 Strafrechtliche Nebengesetze 0 2 2 5 3 Straftaten gesamt 89 49 113 190 202 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1665 3 Anzahl aufgeklärte Fälle mit bulgarischen Tatverdächtigen 2008 2009 2010 2011 2012 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 1 14 1 6 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 2 7 3 14 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 6 7 7 10 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 0 0 14 7 4 Vermögens- und Fälschungsdelikte 2 9 13 15 46 Sonstige Straftatbestände (StGB) 5 6 8 15 7 Strafrechtliche Nebengesetze 1 3 4 2 6 Straftaten gesamt 15 27 67 50 93 4. Inwieweit teilt die Landesregierung die im Vortext erwähnten Sorgen des Deutschen Städtetages wegen der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien? Die Besorgnis des Deutschen Städtetages wird ernst genommen.