Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1667 6. Wahlperiode 08.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Aussteigerprogramm EXIT und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit des Aussteiger- programms EXIT in Mecklenburg-Vorpommern? Grundsätzlich sieht die Landesregierung die Notwendigkeit eines Ausstiegsangebotes. Da es neben dem Aussteigerprojekt EXIT bundesweit andere Angebote für Ausstiegswillige gibt, wurden und werden auch diese genutzt. 2. In wie vielen Fällen konnte mit dem Programm in Mecklenburg- Vorpommern ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremen Szene erwirkt werden? Das Aussteigerprojekt EXIT war im Auftrag der Landesregierung vom 1. August 2007 bis zum 31. Dezember 2007 und vom 1. April 2008 bis 31. Dezember 2008 in Mecklenburg- Vorpommern tätig. Da keine belastbaren Angaben durch den Träger vorliegen, ist eine konkrete Aussage hierzu nicht möglich. Drucksache 6/1667 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Welche Maßnahmen werden durchgeführt, um junge Menschen vom Einstieg in die rechtsradikale Szene abzuhalten? Neben den Maßnahmen zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen und Landkreisen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zielen zahlreiche Maßnahmen des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ (http://www.mvdemokratie .de/cms2/DuT_prod/DuT/de/start/index.jsp) auf die politische Bildung und Demokratieerziehung Jugendlicher. Nachfolgend sind beispielhaft einige Maßnahmen für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus der letzten Jahre benannt: Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2010 Schulverein Elbe Gymnasium Boizenburg Hinsehen statt wegdrehen - Projekttag gegen Rassismus, Projekttag für Courage Migrantenselbstorganisation „Jurte der Kulturen“ e. V. Stralsund Aufbau eines interkulturellen Zentrums Caritasverband für das Erzbistum Demokratie und Toleranz- Stadtteilfest in Schönwalde II Politische Memoriale Mecklenburg-Vorpommern e. V. Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit im Bereich Ludwigslust - insbesondere der Zwangsarbeit Innerstädtisches Gymnasium Rostock Baltic Model United Nations (BALMUN) Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Uecker-Randow e. V. Schau hin - Hör zu - Rede mit! Demokratisches Ostvorpommern e. V. Voices - Familien- und Jugendfestival auf den Usedomer Peenewiesen Hansestadt Stralsund - Jugendamt Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus Präventionsrat der Hansestadt Greifswald Plakataktion gegen Rechtsextremismus „Farw bekennen - vörwarts kieken“ - Greifswald ist bunt und weltoffen Pommerscher Diakonieverein e. V. Greifswald Greifswalder Demokratie Schule Christliches Jugenddorfwerk (CJD) Regionalkonferenz Mecklenburgische Seenplatte Mechaje e. V. Internationales Theater- und Zirkuszentrum für Kinder und Jugendliche Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1666 3 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2010 AWO Kreisverband Rügen e. V. - Netzwerk interkulturelle Zusammenarbeit Interkulturelle Wochen 2010 - Zusammenhalten - Zukunft gewinnen Lassaner Theatergruppe Sinnflut e. V. Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes im Sinnhus Landesverband der Schulland- heime Mecklenburg- Vorpommern e. V. Demokratie und Toleranz im Schullandheim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Internationale Berufspatenschaft saniert Kriegsgräberstätte in Bad Doberan Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur Mecklenburg- Vorpommern e. V. WIR. Erfolg braucht Vielfalt. Landesjugendring Mecklenburg- Vorpommern Jugendgeschichtstag 2010 Landesjugendring Mecklenburg- Vorpommern Wanderausstellung und Arbeitshilfe „Erinnernerforschen -konfrontieren“ Landesjugendring Mecklenburg- Vorpommern Modellprojekt „Erinnern-erforschen-konfrontieren“ Jugendkunstschule Uecker- Randow „Die Blickrichtung stimmt!“ - Filmserie für Demokratie und Toleranz Latücht Film- und Medien e. V. Neubrandenburg „Jugend und Macht“ Mecklenburg-Vorpommern Film e. V. „Brücken schlagen“ Evangelische Kirchgemeinde Liepen Mit den Spuren der Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft gestalten Soziale Dienste Peene e. V. Miteinander reden - ohne Gewalt geht es besser Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Gegen das Vergessen - für eine friedliche Zukunft Europas Johanniter-Unfall-Hilfe Neubrandenburg Demokratie- und Toleranztraining im Rahmen von Projekttagen Talide e. V. „Deutsch oder was?“ Politische Memoriale Mecklenburg-Vorpommern e. V. „Grenzen überwinden“ Verbundene Regionalschule und Gymnasium Rövershagen „Zwölf Brötchen zum Frühstück“ AWO Rostock „Fair play” - Fanprojekt Rostock MecklenburgVorpommern Cultures interactive Kulturräume 2010: vernetzte Projekte für jugendkulturelle Vielfalt und lokales Engagement Drucksache 6/1667 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2010 Soziale Bildung e. V. Schulprojekttage gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Mecklenburg-Vorpommern Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung e. V. Instant acts gegen Gewalt und Rassismus Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg- Vorpommern e. V. (RAA e. V.) Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern. RAA e. V. Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Bad Doberan. Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund. Christliches Jugenddorfwerk (CJD) e. V. Waren Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Neubrandenburg. Lobbi e. V. Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Camino gGmbH Im Rahmen dieses Projektes werden Jugendliche und junge Erwachsene zu Bildungsmultiplikatoren ausgebildet. Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) e. V. Erarbeitung von Projektkonzepten, die Kinder im Alter von 11 bis 14 Jahren bei der Entwicklung ihrer Denk- und Verhaltensmuster, speziell im Hinblick auf Demokratie und Toleranz fördert und stärkt. Soziale Bildung e. V. Ausgehend von schulischen Sozialräumen in ländlichen Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns soll mit kooperativ initiierten Veränderungsprozessen rechtsextremen Bestrebungen demokratisch entgegnet werden. Portablo GmbH „Regional-Support: Zivilgesellschaft M-V“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1666 5 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2010 AWO Projekt zur Förderung der Integration von Schülerinnen und Schülern der 9. Klassen und Berufsschülern in Beruf und Zivilgesellschaft - Erleben demokratischer Prozesse in Wismar Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Das Projekt zielt auf die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen durch die Förderung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab. CJD A.K.T.I.V. - für Arbeit, Kompetenz Toleranz, Integration und Vielfalt im Landkreis Müritz Landkreis Müritz – Jugendamt Jugendregionalmanagement für eine ressortübergreifende demokratische Regionalraumentwicklung im Landkreis Müritz Camino gGmbH Kompetenzerweiterung von (benachteiligten) Jugendlichen in Kooperation von Wirtschaft und Gemeinwesen Kooperationsstelle Wirtschaft und Arbeitswelt Mecklenburg- Vorpommern (KOWA) e. V. Beschäftigte initiativ - für ein tolerantes und weltoffenes Mecklenburg- Vorpommern Europäisches Integrationszentrum Rostock Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie Jusos Mecklenburg-Vorpommern Politische Ideologie in der Kommunalpolitik am Beispiel der sozialen Demokratie Jusos Mecklenburg-Vorpommern Ziviler Ungehorsam versus Demokratie Jusos Mecklenburg-Vorpommern Endstation Rechts - Schülerzeitung 2. Auflage Jusos Mecklenburg-Vorpommern Endstation Rechts - Seminar teamWorx Television & Film gmbH „Die Grenze“ Tourismusverband Mecklenburg- Vorpommern e. V. „Usedom Rock 2010“ - für Demokratie, Toleranz und europäische Verständigung Violence Prevention Network Deradikalisierung und Reintegration von extremistisch gefährdeten jugendlichen Gewaltstraftätern in die Gesellschaft Institut für Bildung und Forschung GmbH XENOS - Ein Mee(h)r für Toleranz in M-V Drucksache 6/1667 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2011 Volkssolidarität Sinti und Roma in Mecklenburg-Vorpommern Regionale Schule und Gymnasium Rostock Stasi und Schule Soziale Dienste Peene e. V. „Miteinander reden, ohne Gewalt geht es besser“ Landeshauptstadt Schwerin Projekttag „Jugendliche im Dialog“ Mechaje e. V. Mit Theater zu mehr Toleranz Gemeinde Bad Kleinen Fest der Vielfalt Evangelische Lutherische Petrusgemeinde Begegnung der Religionen - Interreligiöser Dialog Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Farbe bekennen - Greifswald ist bunt und weltoffen“ - Demokratiebüchlein für Greifswald Hansestadt Stralsund - Jugendamt Instant acts gegen Gewalt und Rassismus Kreisdiakonisches Werk Stralsund Heimat im Wandel Korni e. V. Integration als Motivation Verein zur Förderung des kulturellen und sozialen Gemeinschaftslebens Musikfestival „Jamel rockt den Förster 2011“ Akademie für Wirtschaft, Politik und Kultur e. V. WIR. Erfolg braucht Vielfalt - Jugend-Grundwerte-Sensibilisierung für Demokratie und Toleranz Regionale Schule Malliß Zwangsarbeiterfriedhof in Conow – Patenschaft und Kooperation AWO Interkulturelle Wochen 2011 Caritasverband Für Demokratie und Toleranz – Stadtteilfest in Greifswald Schulverein Neukloster Spurensuche in Neukloster - was können uns die Alten schon erzählen? Schulverein Elbegymnasium Boizenburg Projekttag für Demokratie und Toleranz Schweriner Sportclub e. V. Toleranzmeile gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit Verein für soziale Projekte gGmbH Planspiel „Flüchtling für einen Tag“ Kinder- und Jugendverein Rügen Zeitzeugenbefragung - Nationalsozialismus in seinem Wirken und Auswirkungen damals und heute Politische Memoriale Mecklenburg-Vorpommern e. V. Grenzen überwinden - Demokratiebildung in der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte Demokratisches Ostvorpommern - Verein für politische Kultur e. V. Voices 2011 - Familien- und Jugendfestival auf den Usedomer Peenewiesen LebensRäume Zarrendorf e. V. Ratsversammlung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1666 7 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2011 Stiftung Evangelische Jugend Schwerin Du hast die Wahl - Demokratie für Einsteiger Evangelische Kirchgemeinde Liepen Deutsch-polnisches Jugendprojekt „Mit den Spuren der Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft gestalten“ Förderverein für demokratische Medienkultur Mecklenburg- Vorpommern e. V. „Mauersteine“ Sportjugend des Kreissportbundes Nordwest- mecklenburg Starke Kinder - bewusste Eltern Institut Leben Lernen Kita „7 Raben“ Demokratieentwicklung in der Kita „7 Raben“ Deutscher Gewerkschaftsbund Jugend Nord Flyer „Wie wähle ich richtig“ Jugendkulturnetz Ludwigslust e. V. Burning summer-Festival Deutsches Kinderhilfswerk e. V. Fortbildungsmaßnahme für Kinder und Jugendbeiräte in Uecker-Randow Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. Radioproduktion zum Thema „Demokratie und Toleranz - gegen Gewalt“ Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. Frauen Wählen Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. Wahlen 2011 - Frauen und Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Strelitz Kooperative Ulenhorst e. V. Aktionswochenende 7. bis 8. Mai - „Demmin ist bunt.“ Demokratischer Frauenbund e. V. „Meine Stimme zur demokratischen Wahl“ Peter Böttcher Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 auf NB-Town.de Oriente e. V. Gesprächsrunden zwischen Greifswalder Jugendlichen und Kommunalpolitikern zur Landtagswahl 2011 Berufsbildungszentrum Teterow Fotowettbewerb zur Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern: „Wir sind Mecklenburg-Vorpommern“ RAA e. V. Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern. RAA e. V. Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. Drucksache 6/1667 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2011 Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Bad Doberan. Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund. CJD e. V. Waren Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Neubrandenburg. Lobbi e. V. Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. AWO Rostock „Fair play” - Fanprojekt Rostock MecklenburgVorpommern Soziale Bildung e. V. Kulturräume: vernetzte Projekte für jugendkulturelle Vielfalt und lokales Engagement Akademie für Wirtschaft, Politik und Kultur e. V. Demokratiestärkung im Schwerpunktbereich Ostvorpommern Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung e. V. Instant acts gegen Gewalt und Rassismus “Dau wat” e. V. Rostock arbeitsweltenbezogene Modellprojekte Prora-Zentrum e. V. Historisch-politische Bildungsarbeit zur NS- und DDR- Geschichte Ganzliner Sportverein e. V. Volleyball-Unterstützer-Turnier WIR. Erfolg braucht Vielfalt e. V. Konzert „Laut gegen Rechts - Nazis aus dem Takt bringen“ Deutsche Kinder- und Jugendstiftung „Klappe gegen rechts!“ AWO Kreisverband Schwerin- Parchim e. V. Multikulturelles Fest Initiative Rock gegen Rechts Stralsund Rock gegen Rechts - wählen gehen für mehr Demokratie WIR. Erfolg braucht Vielfalt e. V. Demokratiefest WIR. Erfolg braucht Vielfalt e. V. Tag der Vereine Initiative Rock gegen Rechts Stralsund Videoprojekt: „Warum wählen gehen? Wählen gehen!“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1666 9 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2011 Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Mecklenburg- Vorpommern e. V. Gesicht zeigen für Demokratie – Fotoaktion in Jugendherbergen Mecklenburg- Vorpommerns im Vorfeld der Landtagswahlen Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. Multiplikatorenschulung für Demokratie und Toleranz Christlicher Hilfsverein Wismar Tag der politischen Bildung in interkulturellen Bezügen unter dem Gesichtspunkt Wismar - Neugierig. Tolerant. Weltoffen Politische Memoriale Mecklenburg- Vorpommern e. V. Grenzen überwinden - Demokratiebildung in der Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte Volkssolidarität Kemnitz Studienreise zum Schweriner Landtag „Demokratische Grundordnung“ Hans-Franck-Schule Wittenburg Mobiles Demokratie Theater Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e. V. Demokratie als Lernprozess Jusos Mecklenburg-Vorpommern Veranstaltungstage „Aussteiger“ Jusos Mecklenburg-Vorpommern Rechtsextremismus im Wandel X Filme Creative Pool GmbH „Vier Tage im Mai“ CCC Filmkunst GmbH „Wunderkinder“ Tourismusverband Mecklenburg- Vorpommern e. V. „Usedom Rock 2011“ - für Demokratie, Toleranz und europäische Verständigung Violence Prevention Network Deradikalisierung und Reintegration von extremistisch gefährdeten jugendlichen Gewaltstraftätern in die Gesellschaft Institut für Bildung und Forschung GmbH XENOS - Ein Mee(h)r für Toleranz in M-V 2012 Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur Mecklenburg- Vorpommern e. V. Risikofaktor Rechts - Basiswissen Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern e. V. Risikofaktor Rechts - Rhetorik Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Denken, Reden, Handeln - Fit für die Demokratie Jusos Mecklenburg-Vorpommern Demokratie und Toleranz Jusos Mecklenburg-Vorpommern Demokratische Partizipation versus Rechtsextremismus Jusos Mecklenburg-Vorpommern Grundlagen des demokratischen Sozialismus Solid Mecklenburg-Vorpommern Nazis in der Fußballszene Drucksache 6/1667 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes 2011 Förderverein Penkuner Schulen e. V. Afrika-Projekttag „Black & White“ Bützower Berufsbildungsverein e. V. Politische Bildung und Demokratieerziehung im Rahmen der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Berufliche Schule für Wirtschaft und Verwaltung Schwerin „Hebt die Köpfe, nicht die Hände“ Soziale Bildung e. V. „Speakout against fascism“ - Jugendbildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Mecklenburg-Vorpommern Amt für Arbeit mit Kindern und Jugendlichen der Evangelisch- Lutherischen Kirche Norddeutschland Arbeitsgemeinschaft Tage Ethischer Orientierung: „Bildung in Bewegung“ - Auf dem Weg zu einer demokratischen Schule Seniorenverband Bund der Ruheständler, Rentner und Hinterbliebenen Film „Max Schmeling“ und Aussprache dazu CJD e. V. Garz/Rügen Gemeinschaftliches Leben kennt viele Formen Amt für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Norddeutschland Arbeitsgemeinschaft Tage Ethischer Orientierung: „Einmischen erwünscht – Demokratie muss gelernt werden, jeden Tag ein Stück“ Katholische Jugend Mecklenburg TeteRock-Festival 2012 AWO Kreisverband Schwerin- Parchim e. V. 2. Afrikanisches Sommerfest Evangelisch-lutherische Friedensgemeinde Neubrandenburg Interkulturelle Woche 2012 Schabernack - Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe e. V. Multiplikatorenschulung Demokratie und Toleranz Heinrich Böll Stiftung Mecklenburg-Vorpommern Lichtenhagen bewegt Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e. V. Demokratiemeile am 11.08.2012 Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e. V. Filmdiskussion zum Film „Blut muss fließen“ Demokratisches Ostvorpommern – Verein für politische Kultur e.V. Konzert am 11.08.2012 auf dem Pasewalker Marktplatz Demokratisches Ostvorpommern - Verein für politische Kultur e. V. Gemeinsames Treffen für Familien und Einwohner der Region auf dem Pasewalker Marktplatz am 11.08.2012 Amt für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Norddeutschland Arbeitsgemeinschaft Tage Ethischer Orientierung: „Move“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1666 11 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes Demokratisches Ostvorpommern - Verein für politische Kultur e. V. Unterstützung der Online-Vernetzung des Aktionsbündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg- Vorpommern e. V. WIR. Erfolg braucht Vielfalt. AWO-Sozialdienst Rostock gGmbH Fanprojekt Rostock Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Mecklenburg- Vorpommern e. V. Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus Lobbi e. V. Beratung für Betroffene rechter Gewalt RAA e. V. Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern. RAA e. V. Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Bad Doberan. Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Stralsund. CJD e. V. Waren Die Zuwendung dient der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg Vorpommern durch das Regionalzentrum für demokratische Kultur Neubrandenburg. Evangelische Akademie Mecklenburg-Vorpommern Druck des Methodenhandbuches „Ideenwerkstatt“ Jugendkunstschule Uecker-Randow „Die Blickrichtung stimmt“ Verein Rostocker Geschichte an der Rostocker Heide Projektgruppe „Kriegsgräber“ Ausschwitz kann man nicht erklären, man kann nur darüber reden. Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V., Regionalstelle Schwerin Frauen und die Demokratie Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V., Regionalstelle Neubrandenburg Für Demokratie und Toleranz – gegen Gewalt Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V., Regionalstelle Neubrandenburg Frauen für Demokratie und Toleranz im ländlichen Raum von Neustrelitz Drucksache 6/1667 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. Frauen stärken AWO Mecklenburg-Strelitz gGmbH Partizipations- und Demokratietraining für Klassensprecher Caritas Erzbistum Berlin e. V., Region Vorpommern Für Demokratie und Toleranz - Stadtteilfest in Schönwalde II Kreisdiakonisches Werk Greifswald-Ostvorpommern e. V. „Jugend kann und will“ Arbeiter Samariter Bund Freizeithaus „Sausewind“ Eine interkulturelle Reise um die Welt Kinder- und Jugendverein Rügen „Die Nordlichter“ e. V. Der Leidensweg - vom Konzentrationslager Stutthof nach Rügen Gymnasium Fridericianum „Bermun 2“ Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. Sprayen mit Vernunft Demokratisches Ostvorpommern - Verein für politische Kultur e. V. Voices 2012 Förderverein für demokratische Medienkultur Mecklenburg- Vorpommern e. V. Deutschland - Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge Auf den Spuren der Geschichte für eine friedliche Zukunft Europas Hansestadt Stralsund Ausländerbeauftragte Instant acts gegen Gewalt und Rassismus AWO Kinder- und Jugendstation Mecklenburg-Strelitz Selbstbewusstseinstraining „Starke Kinder“ Demokratischer Frauenbund Mecklenburg-Vorpommern e. V. Demokratieverständnis stärken Deutsches Kinderhilfswerk e. V. Fortbildungsmaßnahme für Kinder- und Jugendbeiräte in Uecker-Randow Förderverein für demokratische Medienkultur Mecklenburg- Vorpommern e. V. Drei Arten eine Grenze zu beschreiben Demminer Regionalmuseum e. V. Selbsttötungen und Vergewaltigungen im Krieg Jugendbund deutscher Regenbogen e. V. 6. Konferenz Migrationshilfeorganisation Förderverein des Kinder- und Jugendtheaters Parchim Multi-Kulti – Wer ist dein Gott? Kolping-Initiative Rostock Lichtenhagen bewegt sich – gemeinsam füreinander Zebef e. V. Interkultureller Blickkontakt Soziale Bildung e. V. Projekttage Rostock-Lichtenhagen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1666 13 Antragsteller Kurzbezeichnung des Projektes Landesarbeitsgemeinschaft Jungen- Männer-Väter Expedition Zukunft Lola für Lulu Filmveranstaltung „Das Haus in der Augustenstraße“ Zebef e. V. Bewegte Jugend Landesjugendring Mecklenburg- Vorpommern e. V. Erinnern-Erforschen-Konfrontieren Landesjugendring Mecklenburg- Vorpommern e. V. Jugendgeschichtstag 2012 AWO Kreisverband Rügen e. V. Interkulturelle Wochen 2012 Bunt statt braun e. V. 20 Jahre Lichtenhagen - Ausstellung Politische Memoriale Mecklenburg- Vorpommern e. V. Entwicklung von Film und Ausstellung Grenzland NDC Netzwerk für Demokratie und Courage Aus- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Multiplikatorinnen der politischen Bildungsarbeit Mechaje e. V. Musikalisch-dramatisches Schauspiel „Splitter der Kristallnacht“ Initiative Rock gegen rechts Stralsund Rock gegen rechts - Demokratie braucht dich und keine Nazis Verein zur Förderung des kulturellen und sozialen Gemeinschaftslebens e. V. Jamel rockt den Förster Stadtjugendring Rostock e. V. Podiumsdiskussion und Ausstellung Landkreis Vorpommern Greifswald Plakatdruck zum Demokratiefest in Anklam Latücht-Film und Medien e. V. Jugend und Macht Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern Asylmonologe Schwerin Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern Asylmonologe Rostock Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur Mecklenburg- Vorpommern e. V. Demokratie-Aktie Drucksache 6/1667 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Ankündigung, dass die Finan- zierung für das Aussteigerprogramm EXIT-Deutschland nach Auslau- fen des durch den Bund kofinanzierten EU-Projektes Ende April 2013 eingestellt wird? Die Förderung des Aussteigerprojektes EXIT erfolgte wie die Förderung anderer Aussteiger- projekte über das Sonderprogramm „XENOS - Ausstieg zum Einstieg“. Die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre und endet planmäßig Ende April 2013. Entsprechend aktuellen Presse- verlautbarungen soll das Aussteigerprogramm dann künftig dauerhaft vom Bund (Bundes- ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gefördert werden, wie der Koalitions- ausschuss des Bundes in seiner Sitzung am 21. März 2013 beschlossen hat. Eine neue Auftragserteilung vonseiten der Landesregierung ist nicht vorgesehen. 5. Beabsichtigt die Landesregierung hinsichtlich der geplanten Einstellung der Finanzierung gegenüber dem Bund zu intervenieren? Wenn ja, in welcher Form? Entfällt. 6. Welche Überlegungen und Vorhaben gibt es seitens des Landes, das Weiterbestehen des Aussteigerprogramms EXIT in Mecklenburg- Vorpommern langfristig sicherzustellen? Siehe Antwort zu Frage 4.