Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1669 6. Wahlperiode 08.04.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion der DIE LINKE Rundungsstunden bei der Berechnung der Unterrichtsversorgung und ANTWORT der Landesregierung In § 7 Absatz 2 der „Verordnung über die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2012/2013“ vom 20.04.2012 (GS M-V Gl. Nr. 223-6-40) ist geregelt: „Ergeben sich bei der Berechnung des Grund- und des Zusatzbedarfes Bruchteile von Stunden, so sind diese jeweils auf volle Stunden abzurunden. Die Summe der Stundenbruchteile ist durch das jeweilige Staatliche Schulamt für Schulen zu verwenden, die nachweislich einen besonderen Bedarf haben. Über die Verteilung dieser Stundenbruchteile auf einzelne Schulen und über ihre Nutzung auf Schulamtsebene entscheidet das Staatliche Schulamt im Einvernehmen mit dem Bezirks- personalrat.“ 1. Wie hoch ist die Anzahl dieser Rundungsstunden im Schuljahr 2012/2013 insgesamt für die vier Staatlichen Schulämter? In Anwendung von § 7 Absatz 2 der Unterrichtsversorgungsverordnung 2012/2013 haben sich für das Schuljahr 2012/2013 insgesamt 517,8 Lehrerwochenstunden für den Bereich der allgemein bildenden Schulen ergeben. Drucksache 6/1669 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie verteilt sich die Summe der Rundungsstunden bezogen auf die einzelnen Schulämter? Die Anzahl der Rundungsstunden im Schuljahr 2012/2013, differenziert nach Staatlichen Schulämtern, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Staatliches Schulamt Anzahl der Rundungsstunden Schwerin 182,0 Rostock 118,0 Neubrandenburg 78,8 Greifswald 139,0 Mecklenburg-Vorpommern 517,8 3. Für welche besonderen Bedarfe haben die Staatlichen Schulämter den Schulen diese Stunden zugewiesen? (bitte die jeweiligen Stunden- zuweisungen einzeln nach Staatlichen Schulämtern, Schulen und Bedarfsgrund getrennt auflisten)? Die Verwendung der Rundungsstunden im Schuljahr 2012/2013, differenziert nach Staatlichen Schulämtern, Einzelschulen und als Gesamtsumme, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Angaben beziehen sich auf die den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 zugewiesenen Stunden. Staatliches Schulamt Schwerin Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Regionale Schule mit Grundschule in Dassow 20 Ausgleich Schülerbezogene Zuweisung Regionale Schule mit Grundschule in Vellahn 10 Ausgleich sozialraumbedingter zusätzlicher Bedarfe Goethe-Gymnasium in Schwerin 20 Ausgleich Schülerbezogene Zuweisung Grundschule Mueßer Berg 8 Teilung von Klassen Kooperative Gesamtschule Dorf Mecklenburg 4 hoher Aufwand für Bläserklassen Grundschule West in Parchim 6 Ausgleich sozialraumbedingter zusätzlicher Bedarfe Grundschule Brüel 6 Ausgleich sozialraumbedingter zusätzlicher Bedarfe Grundschule Crivitz 8 Ausgleich Schülerbezogene Zuweisung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1669 3 Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Regionale Schule mit Grundschule „Astrid Lindgren“ in Schwerin 10 Ausgleich sozialraumbedingter zusätzlicher Bedarfe Grundschule Sternberg 8 Ausgleich sozialraumbedingter zusätzlicher Bedarfe Kooperative Gesamtschule Wittenburg 2 katholische Religion Gymnasium Hagenow 2 katholische Religion Gymnasium Ludwigslust 4 katholische Religion Kooperative Gesamtschule Dömitz 7 Vorbereitung Mittlere Reife/Förderung der Schülerinnen und Schüler Regionale Schule Grevesmühlen 6 Vorbereitung Mittlere Reife/Förderung der Schülerinnen und Schüler Regionale Schule „Wernervon -Siemens“ in Schwerin 7 Vorbereitung Mittlere Reife/Förderung der Schülerinnen und Schüler Regionale Schule Neukloster 5 Vorbereitung Mittlere Reife/Förderung der Schülerinnen und Schüler Regionale Schule „Bertolt Brecht“ in Wismar 3 Vorbereitung Mittlere Reife/Förderung der Schülerinnen und Schüler Regionale Schule Lübz 6 Vorbereitung Mittlere Reife/Förderung der Schülerinnen und Schüler Summe 142 Staatliches Schulamt Rostock Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Gehlsdorfer Grundschule 3 Projekt Gewaltprävention Grundschule und Freizeithaus am Schloss- platz 1 sehr viele Kinder aus sozial schwachen Familien, Randbetreuung von Kindern, die aus umliegenden Gemeinden kommen Grundschule „Heinrich Heine“ 3 Kunstprojekt „Stadtführer Warnemünde - von Kindern für Kinder“, aktiver Schulchor mit vielen öffentlichen Auftritten Grundschule „Am Hellbach“ 4 sozialer Brennpunkt, Unterstützung für Kinder aus sozial schwachen Familien, zusätzliche Förderung in Deutsch, Mathematik für benachteiligte Kinder Kersting Grundschule 1 hoher Anteil alleinerziehender Elternteile erfordert intensivere Betreuung Drucksache 6/1669 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Grundschule „Rudolf Tarnow“ 1 schlechte gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler, erhöhter Bedarf Elternarbeit und Zusammenarbeit mit Jugendhilfe Grundschule „Am Taklerring“ 1 soziale Bedingungen erfordern mehr Gesprächs- bedarf, Klassenleiterstunden für jede Klasse Grundschule „Lütt Matten“ 1 Streitschlichterprogramm Grundschule „Am Mühlenteich“ 5 viele Kinder aus Migrantenfamilien, dafür erhöhter Verwaltungsaufwand, Hausaufgaben- betreuung und Schaffung von Kursangeboten Grundschule Schmarl 3 zunehmendes sozial intolerantes Verhalten, zusätzliche Hilfe bei Konfliktbewältigungs- strategien, Teilung in Deutsch und Mathematik in Klasse 4, da neun Kinder erhöhten Förderbedarf haben „Türmchenschule“ Reutershagen 2 Teilung von Klassen Grundschule Reutershagen 2 Aufbau Teamarbeit, Schulprogrammarbeit, Ausgestaltung Schulgebäude, Öffentlichkeits- arbeit Lessing-Grundschule 3 Zusammenarbeit mit Kindertagesstätte, Screening bei Einschulung, Förderunterricht Grundschule Teterow 1 sozialraumbedingte Besonderheiten, sehr hohe Arbeitslosenquote Grundschule „Johann Wolfgang von Goethe“ 1 viele Kinder aus sozial schwachen Familien, erhöhte Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Randbetreuung für hohe Zahl an Fahrschülerinnen und Fahrschülern¹ „Werner-LindemannGrundschule “ 2 frühbeginnender Englischunterricht, Teilung im Fach Religion Grundschule „Juri-Gagarin“ 2 erhöhter Förderbedarf durch überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler mit Hochbe- gabung Grundschule Bentwisch 2 Schulversuch „Medienschule“ Grundschule „De Likedeeler“ 3 Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Mehrfachbehinderung „Grundschule an den Weiden“ RostockToitenwinkel 1 Zahl der Kinder mit Förderbedarf nimmt zu, Bedarf an Beratungsgesprächen für Eltern steigt, enge Zusammenarbeit mit Jugendhilfe Regionale Schule „Heinrich Schliemann“ 1 Schule im sozialen Brennpunkt, erhöhte Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, sehr individuelle Elternarbeit nötig ¹ Gemeint sind hierbei Schülerinnen und Schüler, die die Schulbeförderung nutzen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1669 5 Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Regionale Schule „Nordlicht-Schule“ 1 Schule im sozialen Brennpunkt, erhöhte Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, sehr individuelle Elternarbeit nötig, hoher Ausländer- anteil Regionale Schule „Störtebeker-Schule“ 1 Vielzahl von Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Familien und aus Wohngruppen, intensive Zusammenarbeit mit Jugendhilfe Regionale Schule „OttoLilienthal -Schule“ 1 überdurchschnittlich viele sozial schwache Familien mit erhöhtem Betreuungsaufwand, enge Zusammenarbeit mit Jugendhilfe 5. Regionale Schule „Schule am Inselsee“ 5 Schule im sozialen Brennpunkt, intensive Zusammenarbeit mit Jugendhilfe und freien Trägern, sehr individuelle Elternarbeit nötig, Netzwerk „Schule und Wirtschaft“, Projekt „Schulhund“ zum Sozialtraining Regionale Schule mit Grundschule Krakow am See 1 intensive Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten (teilweise mit anerkanntem Förderbedarf) Regionale Schule mit Grundschule Zehna 3 Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit hochgradig erhöhtem Förderbedarf im Bereich „emotionale und soziale Entwicklung“ Regionale Schule mit Grundschule Buchenberg 2 große Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen im Bereich „emotionale und soziale Entwicklung“, erhöhte Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, viele Schülerinnen und Schüler aus Wohngruppen Regionale Schule mit Grundschule Jördenstorf 4 zwei Standorte, Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus 36 Orten, hoher Anteil an Familien mit sozialen Problemen, Randbetreuung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern durch Freizeitangebote Regionale Schule mit Grundschule „Warnowschule“ 2 Teilung von Klassen Hundertwasser-Gesamt- schule Rostock 2 viele Schülerinnen und Schüler mit massiv schulaversivem Verhalten, erhöhte Zusammen- arbeit mit Jugendhilfe, Projekt mit der Universität Rostock zur Förderung im Bereich „emotionale und soziale Entwicklung“ Schulcampus Evershagen 2 soziale Brennpunktschule, mangelnde Bewältigungskompetenzen, Kommunikations- störungen, Sozialkompetenztraining Drucksache 6/1669 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Krusenstern-Gesamtschule 1 soziales Brennpunktviertel, erhöhte Zusammen- arbeit Jugendhilfe, Zahl von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf nimmt zu Integrierte Gesamtschule „Borwinschule“ 5 Projekt „Erwachsen werden“ Verbundene Regionalschule und Gymnasium Rövershagen-Europaschule 2 erhöhte Betreuung für Schülerinnen und Schüler mit anerkanntem Förderbedarf, Zusammenarbeit mit Jugendhilfe „Baltic-Schule“ Toitenwinkel 1 Ausbau und Festigung des Unterstützsystems von Schule, Jugendhilfe und anderen Institu- tionen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler Geschwister-Scholl- Gymnasium 2 zusätzliche Stunde für Klassen- und Kursbildung Abendgymnasium 2 Förderung Deutsch für Studierende nichtdeutscher Herkunft Friderico-Francisceum- Gymnasium 2 Teilung von Klassen und Kursen Schule für Kranke „Heinrich-HoffmannSchule “ 2 Betreuung von Schülerinnen und Schülern aus stark sozial benachteiligten Familien auch über Aufenthalt in Klinik, ständige Zusammenarbeit mit Heimatschulen und Jugendhilfe Allgemeine Förderschule Bützow 2 hoher Anteil an Schülerinnen und Schülern aus sozial stark benachteiligten Familien, viele Schülerinnen und Schüler aus Wohngruppen, Zunahme von aggressiv auffälligem Verhalten und sozialer Ängste, intensive Zusammenarbeit mit Jugendhilfe Kooperatives Sonderpäda- gogisches Förderzentrum in Güstrow 2 Sportprojekt für sozial benachteiligte und verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler Landesförderzentrum für den Förderschwerpunkt „Hören“ 2 erhöhter Bedarf an Betreuungsstunden für Fahrschülerinnen und Fahrschüler und weitere Aufsichten „Warnowschule-Rostock“ Schule zur individuellen Lebensbewältigung Rostock 4 viele Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien und aus Wohngruppen, Zunahme von schulaversivem Verhalten, intensive Zusammenarbeit mit Jugendhilfe und Berufsschule (Berufsfrühorientierung für Jugendliche mit geistiger Behinderung, zum Beispiel Lernort Handwerkskammer, Wohnung, Praktika) Sonderpädagogisches Förderzentrum an der Danziger Straße 5 hohe Schülerzahl mit sozialen Problemen, erhöhter Betreuungsbedarf, Projekt: Förderung gesunder Lebensweise Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1669 7 Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Förderzentrum am Wasserturm 4 erhöhter Bedarf zum Ausbau „Entwicklungstherapie /Entwicklungspädagogik“- Unterricht, Sozialkompetenztraining/Beratung und Betreuung, Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonders hohem Förderbedarf, Fallberatungen an anderen Schulen Sonderpädagogisches Förderzentrum am Schwanenteich 4 viele Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien und aus Wohngruppen, Zunahme von schulaversivem Verhalten, intensive Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, zusätzliche Förderung, Inklusion und Integration, Schülerinnen und Schüler mit Migrations- hintergrund Sonderpädagogisches Förderzentrum - Schule am Kellerswald - 5 Familien aus bildungsfernen Schichten, enge Zusammenarbeit mit Jugendhilfe, Ausgestaltung des Englischunterrichts, Berufsfrühorientierung, Konzept Oberstufenband Allgemeine Förderschule mit Schule zur individuellen Lebensbewältigung 2 70 Prozent Fahrschülerinnen und Fahrschüler, erhöhter Betreuungsaufwand vor und nach dem Unterricht bis zur Busabfahrt Sonderpädagogisches Förderzentrum „Am Meer“ 4 viele Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien, intensive Zusammen- arbeit mit Jugendhilfe, erhöhter Beratungs- und Gesprächsbedarf, Berufsfrühorientierung Summe 118 Staatliches Schulamt Neubrandenburg Diese Rundungsstunden wurden im Schulamt Neubrandenburg nicht zum Schuljahresbeginn auf Antrag zugewiesen, sondern als Planungsreserve für das Schuljahr vorgehalten. Die Stunden dienen zur Deckung eines nach Schuljahresbeginn eintretenden besonderen Bedarfs infolge örtlicher Besonderheiten oder besonderer pädagogischer Bedürfnisse und werden bei Erfordernis gezielt für die vorgenannten Zwecke schulbezogen zugewiesen und eingesetzt. Sie sind einzeln im Laufe des Schuljahres nicht mehr darstellbar. Drucksache 6/1669 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Staatliches Schulamt Greifswald Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Grundschule Wolgast 5 sozialer Brennpunkt Grundschule Greif in Greifswald 5 sozialer Brennpunkt Grundschule Weinert in Greifswald 5 sozialer Brennpunkt Grundschule Montessori in Stralsund 1 Hochbegabtenförderung Grundschule Kollwitz in Greifswald 1 Hochbegabtenförderung Richard-Wossidlo- Gymnasium Ribnitz- Damgarten 2 Hochbegabtenförderung Grundschule Dierhagen 1 Hochbegabtenförderung Grundschule „Lütte Nordlichter“ Dersekow 1 Hochbegabtenförderung Regionale Schule Ueckermünde 1 Hochbegabtenförderung Regionale Schule Prohn 1 Hochbegabtenförderung Regionale Schule Harbig Ribnitz-Damgarten 1 Hochbegabtenförderung Regionale Schule mit Grundschule Zingst 1 Hochbegabtenförderung Regionale Schule „ErnstMoritz -Arndt“ Greifswald 1 Hochbegabtenförderung Ernst-Moritz-Arndt- Gymnasium Bergen 1 Hochbegabtenförderung Humboldt-Gymnasium Greifswald 1 Hochbegabtenförderung Integrierte Gesamtschule Fischer Greifswald 5 sozialer Brennpunkt Regionale Schule mit Grundschule Neuenkirchen 2 Polnisch im Sprachlabor Neuenkirchen Regionale Schule mit Grundschule Franzburg 5 hohe Anzahl sonderpädagogischer Förderbedarf Regionale Schule Friedrich Greifswald 5 Schulwerkstatt und Produktives Lernen Regionale Schule Koch Grimmen 5 Schulwerkstatt und Produktives Lernen Regionale Schule Kollwitz Anklam 5 Schulwerkstatt und Produktives Lernen Regionale Schule Garz 4 Produktives Lernen Regionale Schule Kosegarten Wolgast 4 Produktives Lernen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1669 9 Schule Anzahl der Stunden Verwendungszweck Regionale Schule „Hermann Burmeister“ in Stralsund 4 Produktives Lernen Regionale Schule Sassnitz 4 Produktives Lernen Regionale Schule Ribnitz- Damgarten 4 Produktives Lernen Regionale Schule „Ernst Thälmann“ Eggesin 4 Produktives Lernen Grundschule Grimm Anklam 9 Migrantenförderung/Intensivkurs Regionale Schule Löcknitz 12 Migrantenförderung/Intensivkurs Grundschule Kunterbunt Anklam 3 Migrantenförderung Grundschule Weinert Greifswald 0,6 Migrantenförderung Grundschule Greif Greifswald 1,3 Migrantenförderung Grundschule Köslin 0,5 Migrantenförderung Grundschule Zinnowitz 1 Migrantenförderung Grundschule Strasburg 1 Migrantenförderung Regionale Schule mit Grundschule Franzburg 0,5 Migrantenförderung Grundschule Hauptmann Stralsund 1,6 Migrantenförderung Humboldt Gymnasium 1,1 Migrantenförderung Schillschule Stralsund 2 Migrantenförderung Integrierte Gesamtschule Grünthal Stralsund 2 Migrantenförderung Curieschule Stralsund 2 Migrantenförderung Grundschule Heringsdorf 2 Migrantenförderung Gymnasium Anklam 2 Migrantenförderung Gymnasium Wolgast 1,5 Migrantenförderung Grundschule Penkun 1,6 Migrantenförderung Grundschule Torgelow 1,5 Migrantenförderung Regionale Schule „Arnold Zweig“ Pasewalk 6,5 Migrantenförderung, Produktives Lernen Gymnasium Löcknitz 2 Migrantenförderung Förderschule Ribnitz 2 Migrantenförderung Grundschule Altstadt Bergen 1,2 Migrantenförderung Regionale Schule Rugard in Bergen 2 Migrantenförderung Summe 138,9 Gesamtsumme 398,9 Drucksache 6/1669 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Die bisher nicht zugewiesenen Stunden werden durch die Staatlichen Schulämter reserviert, um auf Veränderungen und Entwicklungen, wie zum Beispiel Förderbedarfe im Schuljahr reagieren zu können. 4. In welcher Weise haben die Schulen den Nachweis für den Bedarf an diesen Stunden gegenüber dem Staatlichen Schulamt zu erbringen? Durch die Schulen erfolgt eine Antragsstellung bei den zuständigen Staatlichen Schulämtern. In diesem Antrag wird auch die Verwendung der Stunden dargelegt und nachvollziehbar begründet. Diese Stunden sind dann fest im Stundenplan integriert und werden durch Lehrkräfte im Rahmen ihres Vertrages erteilt. 5. Nach welchen Kriterien prüfen die Staatlichen Schulämter die Bedarfe und weisen die Stunden zu? Im Bereich des Staatlichen Schulamtes Schwerin werden die gestellten Anträge durch die jeweilige Schulrätin beziehungsweise den jeweiligen Schulrat mit einer Stellungnahme versehen. Nach Vorlage aller Anträge und Stellungnahmen werden diese mit der möglichen Zahl der zuzuweisenden Stunden abgeglichen und im Rahmen einer Beratung über die Vergabe der Stunden entschieden. Im Schulamtsbereich Rostock wird die Nutzung der beantragten und im Rahmen des pädagogischen und sozialraumbedingten Erfordernisses zugewiesenen Stunden im Rahmen der Wahrnehmung der schulaufsichtlichen Tätigkeit der Schulrätinnen und Schulräte überwacht. Im Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Schulamtes Greifswald werden die Anträge einzeln im Rahmen einer Beratung geprüft. Die Schulrätinnen und Schulräte kennen alle Anträge und können somit die nachhaltigen pädagogischen Konzepte ebenfalls begründen. Die Zuweisung an die Einzelschulen erfolgte gesondert. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1669 11 6. In welcher Weise wird die Ablehnung dieser Bedarfsstunden gegenüber den beantragenden Schulen begründet und inwieweit wird den Schulen ein Widerspruchsrecht gegen die Ablehnung eingeräumt? Im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Schulämter Schwerin und Rostock wurde den Anträgen entsprochen. Im Schulamtsbereich Greifswald wurden lediglich Anträge von vier Schulen schriftlich abgelehnt, da keine pädagogische Nachhaltigkeit nachgewiesen werden konnte. Diese Schulen haben die Möglichkeit, sich zur Ablehnung zu äußern.