Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1674 6. Wahlperiode 03.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Mit Haftbefehl gesuchte Straftäter und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachstehenden Angaben sind Ergebnis einer am 18.03.2013 durchgeführten Daten- erhebung und beziehen sich auf in Mecklenburg-Vorpommern veranlasste bundesweite Fahndungsausschreibungen wegen eines Haftbefehls. Den aktuellen Pressemitteilungen ist zu entnehmen, dass derzeit 266 Neonazis bundesweit per Haftbefehl gesucht werden. Über andere Flüchtige wird nicht berichtet. Um hier einen vollständigen Überblick über die Situation zu bekommen, ist eine Anfrage an die Landesregierung von Nöten. 1. Wie viele Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit per Haftbefehl gesucht (bitte nach Delikt zuordnen)? 1.270 Personen werden derzeit per Haftbefehl gesucht. Gegen diese Personen liegen entweder Haftbefehle wegen Strafvollstreckung oder wegen begangener Straftaten in noch laufenden Ermittlungsverfahren vor. Für die Zuordnung der Delikte zu den einzelnen Personen liegt kein aufbereitetes Daten- material vor. Den aus laufenden Ermittlungsverfahren resultierenden Haftbefehlen liegen folgende Straftaten zugrunde: Drucksache 6/1674 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Delikt Anzahl der Straftaten Totschlag 4 Raubstraftat 24 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 3 Sexueller Missbrauch von Kindern 2 Körperverletzung 15 Diebstahl 71 Hehlerei 11 Erpressung 1 Bedrohung/Beleidigung 4 Nötigung 1 Betrug 13 Erschleichen von Leistungen 6 Fahren ohne Fahrerlaubnis 5 Kennzeichenmissbrauch 1 Sachbeschädigung 1 Trunkenheit im Verkehr 4 Unerlaubte Einreise 1 Unterschlagung 1 Urkundenfälschung 3 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeits- entgelt 1 Verletzung der Unterhaltspflicht 5 Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz 6 Verstoß gegen die Abgabenordnung 19 Verstoß gegen das Ausländergesetz 8 Verstoß gegen das Markengesetz 1 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 6 Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Wiederholter Verstoß gegen räumliche Beschränkung 1 Für die wegen Strafvollstreckung erlassenen Haftbefehle liegt kein aufbereitetes Daten- material für eine Benennung der Delikte vor. 2. Wie viele davon haben keine deutsche Staatsangehörigkeit? 946 Personen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1674 3 3. Wie viele der Gesuchten mit deutscher Staatsangehörigkeit haben einen ausländischen Hintergrund (bitte nach ursprünglicher Staats- angehörigkeit auflisten)? Ein etwaiger Migrationshintergrund wird nicht erfasst. 4. Wie viele der Gesuchten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft? 20 Personen verfügen über eine doppelte Staatsbürgerschaft. 5. Wie viele der Gesuchten sind einem Spektrum zuzuordnen? a) Welchem politischen Spektrum werden wie viele Gesuchte zuge- ordnet? b) Wegen welcher Delikte sollen diese Gesuchten zur Verantwortung gezogen werden (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 5., 5 a) und 5 b) werden zusammenhängend beantwortet. Eine der in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Personen ist als Straftäter rechtsmotiviert registriert. Bei der ihm zur Last gelegten Straftat handelt es sich um Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Strafgesetzbuch. 6. Welche Maßnahmen wurden/werden ergriffen, um die Flüchtigen dingfest zu machen? Die mit der Fahndung betrauten Polizeidienststellen führen entsprechende Fahndungs- maßnahmen durch. 7. In wie vielen Fällen konnten die Haftbefehle bei Flüchtigen Personen seit dem Jahr 2010 vollstreckt werden? Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten werden statistisch nicht erfasst. Die jeweilige Zahl der Fahndungsausschreibungen mit Haftbefehl ist eine Momentaufnahme, die sich täglich ändern kann.