Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

4. April 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1676 
6. Wahlperiode 08.04.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - Februar 2013 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Wie viele Straftaten wurden für den Monat Februar 2013 polizeilich 

bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte 

jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftat-

bestand, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren 

aufführen)? 

 

 

 

Für den Monat Februar 2012 wurden fünf Straftaten polizeilich bekannt, die der Politisch 

motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 

 

1. Besonders schwerer Fall des Diebstahls gemäß § 243 Strafgesetzbuch 

 Unbekannte Täter entwendeten am 08.02.2013 in Rostock, Parkstraße, vom dortigen 

S-Bahn-Haltepunkt eine Überwachungskamera. Hierzu war im Zusammenhang mit dem 

„Europäischen Polizeikongress 2013“, der am 19. und 20.02.2013 in Berlin stattfand, auf 
mehreren linken Internetseiten aufgerufen worden. 

 

2. Besonders schwerer Fall des Diebstahls gemäß § 243 Strafgesetzbuch, Versuch 

 Unbekannte Täter versuchten am 11.02.2013 in Rostock, Doberaner Straße, auf dem 

öffentlich zugänglichen Universitätsgelände eine Überwachungskamera zu entwenden. 

Hierzu war im Zusammenhang mit dem „Europäischen Polizeikongress 2013“, der am 
19. und 20.02.2013 in Berlin stattfand, auf mehreren linken Internetseiten aufgerufen 

worden. 

 

3. Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch 

 Unbekannte Täter schmierten am 11.02.2013 in Gadebusch an die Unterführung der 

Umgehungsstraße den Schriftzug „GDB NAZIFREIE ZONE“. 
4. Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch 



Drucksache 6/1676 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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 Unbekannte Täter stellten am 11.02.2013 auf einer Homepage einen Eintrag ein, in dem 

der Geschädigte als Rechtsextremist sowie als NPD- und Kameradschaftsmitglied bezeich-

net wird. 

5. Besonders schwerer Fall des Diebstahls gemäß § 243 Strafgesetzbuch 

 Unbekannte Täter entwendeten am 11.02.2013 in Rostock, Werftstraße 50, auf dem öffent-

lich zugänglichen Gelände eines Einkaufsmarktes zwei Überwachungskameras. Hierzu 

war im Zusammenhang mit dem „Europäischen Polizeikongress 2013“, der am 19. und 
20.02.2013 in Berlin stattfand, auf mehreren linken Internetseiten aufgerufen worden.