Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1686 6. Wahlperiode 30.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Veranstaltungen der rechtsextremen Szene und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachfolgenden Antworten stützen sich auf öffentlich verwertbare Informationen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse wurden im Einzelfall der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 29 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgetragen . 1. Welche rechtsextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weiteren Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informellen Zusammenkünften) der rechtsextremen Szene wurden im Jahr 2012 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte Auflistung nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) registriert? Im Jahr 2012 sind von der Landesregierung die folgenden rechtsextremistischen Veranstaltungen beziehungsweise Aktivitäten erfasst worden: Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/ rechts 10.- 12.01.2012 Pampow Klausurtagung Parteipräsidium NPD 10.01.2012 Waren/Müritz Plakatierung Verdacht § 303 Strafgesetzbuch (StGB) 19.01.2012 Waren/Müritz Klebeaktion von Aufklebern mit Aufschrift: „Nationaler Sozialismus oder Untergang“ und „Ab durch die BRD in eine nationalsozialistische Zukunft“ 27.01.2012 Greifswald Flugblattverteilung bei Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus „Nationale Sozialisten Greifswald“ 4 27.01.2012 Neustrelitz Aktion gegen Gedenkveranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages 20 27.01.2012 Burg Stargard Aktion gegen Gedenkveranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages 6 02.2012 Stralsund Tischfußballturnier NPDKreisverband (NPD-KV) Nordvorpommern, „Nationale Sozialisten Greifswald“ 04.02.2012 Löcknitz Garagenparty 80 12.02.2012 Wismar Aufstellen von Holzkreuzen zum Gedenken an Bombardierung Dresdens 1945 Junge Nationale (JN) M-V, „Freie Kräfte“ 12.02.2012 Bobitz Plakatierung zum Gedenken an Bombardierung Dresdens 1945 19.02.2012 Grevesmühlen Informelle Zusammenkunft /Grünkohlessen/ Autorenlesung Nationalsozialismus 24.02.2012 Kösterbeck Aufstellen eines Kreuzes mit Kranz anlässlich des Todestages von Horst Wessel; Schriftzüge: „Nationale Sozialisten Mecklenburg“ und „Ewig lebt der Toten Tatenruhm“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 3 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/ rechts 25.02.2012 Rostock Provokation der Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für ein mutmaßliches NSUOpfer ca. 10-15 Verdacht § 125a StGB, Anzeige 25.02.2012 Neubrandenburg Tollensemarsch 60 26.02.2012 Loitz Plakatierung Verdacht § 303 StGB 27.02.2012 Rostock Gedenkveranstaltung für die Opfer des „Vier-TageBombardements “ auf dem Neuen Friedhof „Nationale Sozialisten Rostock“ ca. 10-15 10.03.2012 Grevesmühlen, Thinghaus Vortrags-Veranstaltung „Nationale Parteien, Jugendgruppen und Organisationen nach 45" 100 11.03.2012 ab Strasburg Wanderung mit „Heldengedenken“ in der Uckermark 40 12.03.2012 Kamminke/ Golm Gedenkveranstaltung zum „Heldengedenken“ 14.03.2012 Teterow Aufkleberaktion im Stadtgebiet Teterows; Inhalte mit Bezug JN, „Nationaler Sozialismus und Widerstand“ 14.03.2012 Rostock Flugblattverteilung 16.03.2012 Gnoien Garagenfeier 12 16.03.2012 Wismar Aufmarsch mit Parolen „Nieder mit der Roten Front“ und „Frei - Sozial“ - und „Frei -National“ gerufen „Germanisches Bollwerk Mecklenburg“ ca. 20 16.03.2012 Teterow Feststellung von Person mit ca. 200 Flyer der NPD mit dem Titel „Deutsche Kinder braucht das Land! Volkstod stoppen!“ 1 17.03.2012 Neustrelitz Kundgebung „Kein Asylantenheim in Neustrelitz“ NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 28 17.03.2012 Grevesmühlen Mitgliederversammlung NPD-KV Nordwestmecklenburg 18.03.2012 unbek. Mitgliederversammlung NPD-KV MecklenburgMitte 20.03.2012 Stralsund (JVA) Besuch von NPDLandtagsabgeordneten bei Axel MÖLLER NPD-Landtagsfraktion 3 23.03.2012 Biendorf Aufkleberaktion: „Freiheit muss erkämpft werden. 17. Juni 1953. Nationale Sozialisten“ 3 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 24.03.2012 Teterow Aufhängen eines beschrifteten Bettlakens: „FREIHEIT FÜR ALLE NATIONALISTEN“ WWW.NOT.NW.AM im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags der rechten Szene gegen „taatliche Willkür" „Nationale Offensive Teterow“ 24.03.2012 Rostock Straßentheater und Flugblattverteilung zum „bundesweiten Aktionstag gegen Repression“ „Nationale Sozialisten Rostock“ ca. 3-5 24.03.2012 Anklam, NPD-Büro „Volksbücherei “ Geschlossene Veranstaltung, vermutlich im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstags der rechtsextremistischen Szene gegen „staatliche Willkür“ im Zusammenhang mit einem Liederabend 50 25.03.2012 Röbel Plakatierung 28.03.2012 Friedland Mahnwache „Konsequente Aufklärungsarbeit gegen Kinderschänder“ NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 35 30.03.2012 Waren/Müritz Klebeaktion (zwischen dem 30.03.2012 bis 02.04.2012) von Aufklebern mit der Aufschrift: „Neue Deutsche Jugend, nicht mit uns“ und „Nicht mit diesem System" 03.2012 unbek. Schulungswochenende JN 06.04.2012 Rostock Verteilung von Ostertüten NPD-KV Mecklenburg-Mitte 21.04.2012 landesweit Infostände zum Aktionstag „Raus aus dem Euro“ NPD-Landesverband M-V und NPDKreisverbände 02.04.2012 Schwerin Plakataktion: „MELDE DICH, KAMERADSCHAFT Schwerin, NATIONALER SOZIALISUMS JETZT, E-POST: ks-sn@0x300.com“ „Kameradschaft Schwerin“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 5 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 04.04.2012 Waren/Müritz Banner: „ TOD DOCH UNVERGESSEN" Gleichzeitig standen das Geburtsdatum sowie das Sterbedatum von Rudolf Hess unter den Worten. Auf der rechten Seite befand sich ein Bild von Rudolf Hess, ebenfalls mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Verdacht § 303 StGB, Anzeige, Sicherstellung 06.04.2012 Kröpelin, Rostock Ostereier- und Flyeraktion der NPD NPD M-V 06.04.2012 Viereck, Objekt Gehege Party nicht bekannt circa 20 06.04.2012 Niepars Party namentlich bekannte Einzelperson circa 25 07.04.2012 Teterow Aufkleberaktion: 1. Wir sind NAZIS! Warum seid ihr keine? Teterow ist unsere Stadt (WWW.NOT.MV.de) 2. Die BRD vernichtet meine Zukunft (WWW.FN-SA.com) 3. Freiheit für alle Nationalisten. Meinungsfreiheit statt Gesinnungshaft. Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Von: Jugend für Deutschland (aktionwiderstand .de) 4. Widersetz dich der bewussten politischen Lüge! (WWW.Widerstand.INF O) „Nationale Offensive Teterow“ 07.04.2012 Lübtheen Mitgliederversammlung NPD KV Westmecklenburg 07.04.2012 Korswandt Plakataktion: „VOLKSTOD STOPPEN! Die Zeit ist reif für unseren Widerstand! Volksgemeinschaft statt BRD-Gesellschaft !“ und „Einwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche! Multikulti-Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ 07.04.2012 Viereck OT Borken Osterfest „Kameradschaft Borken“ 20 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 08.04.2012 Ueckermünde Banner an einem Abrisshaus: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod. www.werdeunsterblich .info“ 12./13.04. 2012 Altentreptow, KGS Altentreptow, Schulstandorte Pestalozzistraße 1 und Karlsplatz 7 sowie Bushaltestelle Flyerverteilaktion: 60 handgeschriebene Flyer im Format A 5. Es wurde darin auf den alliierten Bombenangriff auf die Stadt Dresden am 13.02.1945 sowie auf die rechtsextreme InternetAktion „werdeunsterblich .info“ (Inhalt: „Überfremdung als Schandwerk der Demokraten“) Bezug genommen. 14.04.2012 unbek. Tagung der „Kommunalpolitischen Vereinigung für Heimat und Identität“ NPD M-V 14.04.2012 Teterow Flyeraktion der NPD vor einer angekündigten Buchlesung des MdB Dr. Gregor Gysi in Teterow NPD M-V 3 16.04.2012 Malchin NPD Infostand NPD M-V 19.04.2012 Loitz Aufkleberverteilung 19.04.2012 Rostock Flugblattverteilung JN M-V, „Nationale Sozialisten Rostock“ 20.04.2012 Löcknitz, Rothenklempenower Straße Garagenfeier „Freie Kräfte“ 40 Verdacht § 86a StGB, Anzeige 20.04.2012 Jürgenshagen Schriftzug „Freiheit“ mit brennenden Konservendosen 20.04.2012 Bernitt Hitler-Geburtstagsfeier Verdacht § 303 StGB 20.04.2012 Gnoien Garagenfeier 21 Verdacht § 86a StGB, Anzeige 20.04.2012 NeustadtGlewe Vor dem Haupteingang der Ev.-Luth. Kirche Neustadt-Glewe wurden eine entzündete Grabkerze und ein faustgroßer Feldstein mit der Aufschrift „Adolf H.“ gefunden Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 7 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 20.04.2012 Kurzen Trechow In den Abendstunden verschafften sich die unbekannten Täter Zugang zum Grundstück der Geschädigten. Sie entfachten ein illegales Lagerfeuer und feierten augenscheinlich den Geburtstag von Adolf Hitler. Zudem sprühten die Täter mit Farbe den Namen „Adolf Hitler“ an einen Baum. Weiterhin wurden an der Mauer eines ehemaligen Speichers, der an einer öffentlichen Straße steht, Schriftzüge und Symbole mit Farbe aufgesprüht. (u. a. Hakenkreuz, SS, ACAB) ca. 30 Verdacht §§ 86a, 303 StGB, Anzeige 21.04.2012 Grevesmühlen Flugblattverteilung zum Aktionstag „Raus aus dem Euro“ NPD M-V 21.04.2012 Bristow Party namentlich bekannte Einzelperson circa 50 21.bis 25.04.2012 landesweit Infostände zum Aktionstag „Raus aus dem Euro“ NPD-Landesverband M-V und NPDKreisverbände 21.04.2012 Grevesmühlen Zeitzeugenvortrag „Freundeskreis Thinghaus“ 38 21.04.2012 Waren/Müritz NPD Mahnwache mit Thema „Konsequente Aufklärungsarbeit gegen Kinderschänder“ NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 27.04.2012 Grevesmühlen Aufkleberverteilung 27.04.2012 Rostock „Trauerfeier“ „Nationale Sozialisten Rostock“ 29.04.2012 Teterow Aufkleberaktion im Stadtgebiet Teterows; Inhalte: „…8.Mai wir feiern nicht, Vernichtung ist keine Befreiung“, „Demmin´45, kein Vergeben, kein Vergessen“; Kameradschaft Malchin, www.ksmc.nw.am „Kameradschaft Malchin“ (Verantwortlich für die Inhalte) im April 2012 Schwerin Entfernung von Plakaten der Gewerkschaft ver.di „Kameradschaft Schwerin“ Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 01.05.2012 Neubrandenburg Demonstration „LEBEN und ARBEITEN in der Heimat!“ NPD-Landesverband M-V 350 Verdacht §§ 86a, 113, 185, 223, 224 StGB, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG), Anzeigen, Platzverweise 01.05.2012 Neukloster Spontandemonstration 6 Verdacht Verstoß gegen VersG, Anzeige, Platzverweis 03. - 08.05.2012 landesweit Plakatierungen zum 8. Mai 08.05.2012 Demmin „Trauermarsch“ „Freie Kräfte“ und NPD M-V 230 Verdacht §§ 223, 113 StGB im Zusammenhang mit den Gegenprotesten ; Anzeige, Festnahme, Platzverweis, Sicherstellung 12.05.2012 Wolgast Flugblattverteilung NPD M-V 17.05.2012 Neuensund, Schmiedegrundsee Herrentagsfeier „Freie Kräfte“ 60 19.05.2012 unbek. Grab- und Ehrenmalpflege „Arischer Widerstandsbund“ 19.05.2012 Grevesmühlen „Thinghaus“ Solidaritätsveranstaltung zum Tag der deutschen Zukunft 78 Verdacht § 316 StGB, § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG), Anzeige 26.05.2012 Wismar unangemeldete Versammlung unter freiem Himmel unter Nutzung der Aktionsform „Die Unsterblichen“ 30 Verdacht §§ 26, 27 VersG, Anzeige, Sicherstellung 30.05.2012, 20.06.2012, 28.09.2012 Lübtheen Politischer Abend/Vortragsveranstaltung NPD M-V ca. 20- 40 01.06.2012 Wolgast Kundgebung „Deutsche raus - Asylanten rein - wir sagen NEIN“ NPD-KV Ostvorpommern 14 02.06.2012 Löcknitz Beteiligung am Festumzug NPD M-V, „Freie Kräfte“ 25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 9 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 09.06.2012 landesweit Infostände zum Aktionstag „Raus aus dem Euro“ NPD M-V jeweils ca. 10 Verdacht § 185, 201a, 223 StGB, Anzeigen, Platzver-weis 10.06.2012 Schwerin Infostand der NPD beim Tag der offenen Tür im Landtag NPD-Landtagsfraktion ca. 30 12. und 13.06.2012 Rostock Flugblattverteilung JN M-V 3 16.06.2012 Holstendorf Garagenfeier ca. 30 16.06.2012 Grevesmühlen „Thinghaus“ Vortragsveranstaltung 50 17.06.2012 Grevesmühlen Beteiligung am Grevesmühlener Stadtlauf „Freundeskreis Thinghaus“ . 23.06.2012 Jamel Kinderfest mit anschließender Sonnenwendfeier JN M-V 23.06.2012 Vorpommern Sonnenwendfeier 25.06.2012 Rostock NPD-Infotisch an drei Standorten NPD ca. 3-5 26.06.2012 Gnoien NPD-Infotisch NPD M-V 7 27.06.2012 Schwerin Infostand NPD M-V . 30.06.2012 Groß Miltzow Fußballturnier „Ernst- Moritz-Arndt-Pokal“ NPD-KV Westmecklenburg . 02.07.2012 Demmin NPD Infostand NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 03.07.2012 Pasewalk, Löcknitz Kundgebung „NPD Fraktion vor Ort“ NPD-Regionalverband UeckerRandow 9 Verdacht § 303 StGB durch Gegendemonstrant, Anzeige 03.07.2012 Stavenhagen NPD Infostand NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 06.07.2012 Anklam 2 x NPD Infostand NPD-KV Ostvorpommern 7 und 15 07.07.2012 Schwerin Protest gegen Christopher-Street-Day „Kameradschaft Schwerin“ . 09.07.2012 Neubrandenburg Verteilen von Flugblättern NPD M-V 11.07.2012 Lübtheen Vortrag „Europäische Aktion“ NPD M-V 20 12.07.2012 Wolgast Infostand NPD M-V 6 14.07.2012 Ueckermünde Kinderfest NPD-Regional- verband UeckerRandow 90 17.07.2012 Rostock, Schwerin Infostände im Rahmen der NPD-Deutschlandfahrt /Sommertour NPD 15-20/ 40 Verdacht §§ 113, 223, 224 StGB, Anzeigen, Sicherstellung, Gewahrsamsnahme Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 28.07.2012 Neustrelitz Kinderfest NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 40 28.07.2012 Wismar Plakatierung im Juli 2012 Grevesmühlen Sommerlager „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ im August 2012 VorpommernGreifswald Flugblattverteilungen in Vorbereitung des Pressefestes der „Deutschen Stimme“ NPD-Landesverband M-V im August 2012 Neubrandenburg Gedenkveranstaltung Otto-Ernst Remer im August 2012 Südwestmecklenburg Aktivistenwochenende JN M-V . 02.08.2012 Waren/Müritz Plakatierung 08.- 12.08.2012 Rostock Propaganda-kampagne im Rahmen der Hanse Sail (z.B. Flyeraktionen, unangemeldete Versammlungen, Volkstod-Kampagne) „Nationale Sozialisten Rostock“ 2-15 Verdacht § 187 StGB, Anzeige, Sicherstellung, Verdacht, Verstoß VersG, Anzeige 09.08.2012 Altentreptow Plakatierung 11.08.2012 Pasewalk Pressefest „Deutsche Stimme“ ca. 1.200 15.08.2012 Rostock Plakatierung 17. - 23.08.2012 landesweit Plakatierungen zum Gedenken an Rudolf Heß Verdacht § 86a StGB, Anzeige, Sicherstellung 18.08.2012 Ueckermünde Beteiligung Hafenfest 10 20.08.2012 Heringsdorf Transparent „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ 23.08.2012 Rostock Plakatierung 10 26.08.2012 Stralsund Kinderfest NPD-KV Nordvorpommern 40 29.08.2012 Anklam Aktion „Diätenerhöhung für Kinder“ NPD M-V 30 31.08.2012 Lübtheen Vortragsveranstaltung mit Udo PASTÖRS NPD M-V 01.09.2012 Anklam Aktion „Diätenerhöhung für Kinder“ NPD M-V 45 03.09.2012 Stralsund Störung einer Kreistagssitzung NPD-Kreistagsmitglieder VorpommernRügen 5 Verdacht § 123 StGB 06.09.2012 Rostock unangemeldete Flyerverteilaktion vor einer Schule 3 08.09.2012 Viereck Plakatierung 09.09.2012 Warnkehagen Fußballturnier mit rechtsextremen Teilnehmern aus den Bereichen Landkreis Rostock, Waren/Müritz und Ostprignitz-Ruppin „Kameradschaft Bützow“ ca. 30 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 11 Datum Ort Art Veranstalter Teilneh - merzahl Straftaten links/rechts 15.09.2012 landesweit Infostände zum Aktionstag „Raus aus dem Euro“ NPD-Landesverband M-V und NPD-Kreisverbände 15.09.2012 Grevesmühlen Störung „Fest der Vielfalt“ „Netzwerk für Tolerie und Demokranz“ 19 25.09.2012 Friedland Infostand NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 25.09.2012 Wolgast Flugblattverteilung gegen das Asylbewerberheim NPD-KV Ostvorpommern 09/10.2012 landesweit Infostände „NPD-Fraktion vor Ort“ NPD-Landtagsfraktion 3-5 im September 2012 Rostock Besuch der BfVWanderausstellung „Es betrifft Dich!“ „Nationale Sozialisten Rostock“ 05.10.2012 Schwerin Plakatierung NPD M-V Verdacht § 303 StGB 06.10.2012 Grevesmühlen Tag des offenen „Thinghauses“ JN M-V, „Ring Nationaler Frauen“, NPD-KV Nordwestmecklenburg , „Netzwerk für Tolerie und Demokranz“, „Gemeinschaft Deutscher Frauen“, „MUPINFO,“ „Freies Pommern“ ca. 150 08.10.2012 Rostock 2 x NPD Infostand, Motto „NPD Ein Herz für Mecklenburg und Vorpommern“ NPD M-V 5 09.10.2012 Rostock Infostände JN M-V und NPD M-V 4 bis 6 09.10.2012 Friedland Plakataktion: „Freiheit für Erich Priebke - Weder Recht noch Menschlichkeit, wann wird Erich Priebke befreit?“ 16.10.2012 Rostock Flugblattverteilung „Nationale Sozialisten Rostock“ 18.10.2012 Altenpleen, Prohn Plakatierung . 20.10.2012 Wismar Demonstration „Wir wollen leben!“ JN M-V 250 Verdacht §§ 113, 125, 223, 224, 305a StGB, Verstoß gegen VersG, Anzeigen, Festnahme,Gew ahrsamsnahme, Platzverweis Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Datum Ort Art Veranstalter Teil- nehmer - zahl Straftaten links/rechts 20.10. bis 28.10.2012 Rostock Infostände und Flugblattverteilungen JN M-V jeweils 3 30.10.2012 Neubrandenburg Kundgebung NPD M-V 30 30.10.2012 Greifswald Versammlung "NPD Fraktion vor Ort" 20 10.2012 Ueckermünde Plakatierung und Flugblattverteilung zur Bürgermeisterwahl NPD-KV Ostvorpommern . 09.11.2012 Wolgast Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch NPD-Landesverband M-V 220 Verdacht §§ 130, 185, 224, 249 StGB, Verstoß gegen VersG, Anzeigen, Platzverweis, Sicherstellung 13.11. bis 16.11.2012 Rostock Infostände JN M-V 3-4 Verdacht § 86a StGB, Anzeige 17.11.- 18.11.2012 landesweit „Heldengedenken“ und Kranzniederle-gungen zum Volkstrauertag NPD M-V, Freie Kräfte 5-52 24.11.2012 Anklam Landesparteitag „Organisierter Wille bedeutet Macht!“ NPD-Landesverband M-V 71 28.11.2012 Neubrandenburg Mahnwache gegen Kinderschänder und Kindesmissbrauch „Freie Kräfte“ 10 05.12.2012 Schwerin und Rostock Pressekonferenz und anschließende Mahnwache „Argumente statt Verbote“ NPD 30-60 09.12.2012 Schwerin Flugblattverteilung JN M-V 15.12.2012 Neubranden- burg Verteilaktion NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 15.12.2012 Grevesmühlen „Thinghaus“ Informelle Zusammenkunft 19.12.2012 Waren/Müritz Verteilung von Flugblättern im Dezember 2012 Schwerin, Neubrandenburg Verteilung von Geschenktüten NPD M-V, JN M-V . im Dezember 2012 unbek. (Ostseeküste) Winterwanderung JN 12 Darüber hinaus wurden in mehreren Verteilaktionen verschiedene Ausgaben der sogenannten „Boten“ aus der neonazistischen Szene landesweit verbreitet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 13 Konzerte 2012 Im Jahr 2012 wurden 11 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands durchgeführt. Datum Ort Veranstalter Teilneh - merzahl Straftaten links/rechts 14.01.2012 Viereck „Schweinestall“ nicht bekannt ca. 40 03.03.2012 Grevesmühlen „Thinghaus“ nicht bekannt ca. 200 31.03.2012 Viereck „Schweinestall“ nicht bekannt ca. 100 28.04.2012 Grevesmühlen „Thinghaus“ „Hammerskin- Chapter Pommern“ ca. 400 2 x Verdacht § 86a StGB, Anzeige, Sicherstellung 26.05.2012 Friedland Musikgaststätte „Endstation“ Zwei namentlich bekannte Einzelpersonen ca. 70 02.06.2012 Grevesmühlen „Thinghaus“ nicht bekannt ca. 100 28.07.2012 Jamel, Privatgrundstück nicht bekannt ca. 250 11.08.2012 Viereck „Schweinestall“ NPD ca. 1.200 20.10.2012 Grevesmühlen „Thinghaus“ nicht bekannt 280 21.07.2012 Gnemern nicht bekannt ca. 50 29.12.2012 Löcknitz nicht bekannt ca. 150 Eine Veranstaltung am 03.11.2012 im „Thinghaus“ in Grevesmühlen sowie zwei Veranstaltungen am 24.11.2012 und 04.02.2012 im Szeneobjekt „Schweinestall“ in Viereck wurden im Vorfeld polizeilich verboten. Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Neonazis aus anderen Bundesländern an den in Frage 1 erwähnten Veranstaltungen (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung /Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer , gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen ) teil? Hierzu liegen folgende Erkenntnisse vor: Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmerzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten 10.- 12.01.2012 Pampow Klausurtagung Parteipräsidium NPD nicht bekannt nicht bekannt 19.01.2012 Waren Klebeaktion von Aufklebern mit Aufschrift: „Nationaler Sozialismus oder Untergang“ und „Ab durch die BRD in eine nationalsozialistische Zukunft“ nicht bekannt nicht bekannt 25.02.2012 Neubrandenburg Tollensemarsch 60 5 03.2012 unbek. Schulungswochenende JN nicht bekannt nicht bekannt 03.03.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ Konzert 200 86 21.04.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ Zeitzeugenvortrag „Freundeskreis Thinghaus“ 38 23 28.04.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ Konzert „HammerskinChapter Pommern “ 400 160 2x Verdacht § 86a StGB, Anzeige, Sicherstellung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 15 Datum Ort Art Veranstalter Teilneh- merzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten 08.05.2012 Demmin Trauermarsch „Freie Kräfte“ und NPD M-V ca. 230 ca. 20 Verdacht §§ 113, 223 StGB im Zusammenhang mit den Gegenprotesten , Anzeige, Festnahme , Platzverweis , Sicherstellung 19.05.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ „Solidaritätsveranstaltung zum Tag der deutschen Zukunft“ 78 29 Verdacht § 316 StGB, § 21 StVG, Anzeige 02.06.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ Konzert 100 24 16.06.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ Vortragsveranstaltung 50 mind. 1 11.07.2012 Lübtheen, „Hotel Stadt Hamburg“ Vortragsveranstaltung NPD M-V 20 mind. 1 17.07.2012 Rostock, Schwerin Infostände im Rahmen der NPDDeutschlandfahrt /So mmertour NPD 15/ 40 ca. 3-5 Verdacht §§ 113, 223 224 StGB, Anzeigen , Sicherstellung , Gewahrsams - nahme 28.07.2012 Jamel Konzert 250 79 11.08.2012 Pasewalk DS-Pressefest „Deutsche Stimme“ ca. 1.200 Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Datum Ort Art Veranstalter Teilneh- merzahl gesamt Teilnehmerzahl aus anderen Bundesländern Straftaten 06.10.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ „Tag des offenen Thinghauses“ JN M-V, „Ring Nationaler Frauen“, NPD-KV Nordwestmecklenburg u.a. ca. 150 21 20.10.2012 Wismar Demonstration JN M-V 270 keine genaue Zahl benennbar 20.10.2012 Grevesmühlen , „Thinghaus“ Konzert 280 122 05.12.2012 Schwerin und Rostock Pressekonferenz und anschließende Mahnwache „Argumente statt Verbote“ NPD 30-60 keine genaue Zahl bennenbar 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnissen der Landesregierung Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der rechtsextremen Szene außerhalb des Bundeslandes (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus MecklenburgVorpommern , gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil? Im Jahr 2012 nahmen Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Szeneveranstaltungen in anderen Bundesländern teil. Im Folgenden sind diejenigen Veranstaltungen aufgeführt, bei denen mehr als zwei Rechtsextremisten aus dem Land zugegen waren. Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Teilnehmer aus M-V Straftaten 14.01.2012 Finowfurt, Brandenburg (BB) Bandproben „Schlachtruf Germania“ 4 14.01.2012 Magdeburg, Sachsen-Anhalt (ST) Demonstration (Trauermarsch) JN ST ca. 1.200 9 12.03.2012 Lübbenow, BB Marsch der rechten Szene 30 5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 17 Datum Ort Art Veranstalter Teilnehmer gesamt Teilnehmer aus M-V Straftaten 13.02.2012 Dresden, Sachsen (SN) Demonstration (Trauermarsch) Aktionsbündnis gegen das Vergessen 1.700 mehr als 100 03.03.2012 Münster, NordrheinWestfalen (NRW) Versammlung „Für eine selbstbestimmte Zukunft unseres Volkes!“ 3 31.03.2012 Lübeck, SchleswigHolstein (SH) Demonstration „Bombardierung 1945“ 47 14.04.2012 Gotha, Thüringen (TH) Feier ca. 100 Mitglieder der Band „Wiege des Schicksals“ 14.04.2012 Salmbach, Frankreich 3. Südwestdeutscher Kulturtag JN Bundesverband mind. 3 28.04.2012 Lauchham-mer, BB Geburtstagsfeier ca. 150 Mitglieder der Band „Thrima“ 01.05.2012 Neumünster SH Demonstration NPD NPD Landesverband S-H ca. 100 6 02.06.2012 Hamburg Tag der deutschen Zukunft 350-400 9 21.07.2012 Lanz, BB „Jahnmarsch“ JN 4 03.08.2012 Bad Nenndorf, Nieder-sachsen (NI) Demonstration (Trauermarsch) ca. 600 04.08.2012 Finowfurt, BB „2. Sportfest mit anschließender Livemusik“ ca. 80 Mitglieder der Band „Wiege des Schicksals“ 24.08.2012 Neuhaus, NI Schulung der JN JN mind. 12 mind. 3 01.09.2012 Velten, BB Fußballturnier „Demokraten bringen uns den Volkstod“ ca. 70 mind. 2 03.11.2012 Toul, Frankreich „Hammerfest“ „Hammerskin Chapter Schweiz“ ca. 1.500 lt. Medienberichten angeblich ein Bus aus MV, genaue Anzahl der Teilnehmer nicht bekannt Darüber hinaus traten Führungskader der rechtsextremistischen Szene aus MecklenburgVorpommern bundesweit als Redner bei zahlreichen Veranstaltungen/Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums auf. Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mit- gliederzahl, Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien neonazistischer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Zu Aktivitäten und Strategien rechtsextremistischer Organisationen in MecklenburgVorpommern ist zunächst anzumerken, dass die NPD-Landtagsfraktion eine zentrale Rolle für den Rechtsextremismus im Land einnimmt und mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln insbesondere die propagandistische Arbeit des NPD-Landesverbandes, aber auch die der Bundespartei unterstützt. Die NPD entfaltet speziell in Mecklenburg-Vorpommern besondere Aktivitäten und versucht, im Rahmen einer „völkischen Graswurzelrevolution“ in der Mehrheitsgesellschaft Fuß zu fassen. Bemerkenswert ist auch die enge Zusammenarbeit zwischen NPD und neonazistischer Kameradschaftsszene, die durch die gemeinsame ideologische Ausrichtung befördert wird. Darüber hinaus verfolgt die Szene eine Strategie der Einschüchterung gegenüber dem politischen Gegner, zum Beispiel durch Droh- und Verleumdungsaktionen sowie Übergriffe auf Wahlkreisbüros. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 verwiesen. Für 2012 lassen sich hiervon keine grundsätzlichen Abweichungen in der strategischen Ausrichtung feststellen. Im Einzelnen liegen der Landesregierung folgende Erkenntnisse zu den in MecklenburgVorpommern agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen vor: Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien NPD-Landesverband 400 Stefan KÖSTER (Landesvorsitzender), David PETEREIT (stellv. Landesvorsitzender ), Michael GIELNIK (stellv. Landesvorsitzender), Michael GREWE (Landesorganisationsleiter ), Frank-Uwe LINKE (Beisitzer), Tino MÜLLER (Beisitzer), Enrico HAMISCH (Beisitzer), Alexander WENDT (Beisitzer), Marko MÜLLER (Beisitzer seit dem 24.11.2012), Udo PASTÖRS (Mitglied kraft Amtes) Anklam Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen und Infotischen, Bürgerberatung, parteiund szeneinterne Veranstaltungen NPD-KV Westmecklen-burg Andreas THEIßEN Hagenow NPD-KV Nordwestmecklenburg Tino STREIF Grevesmühlen „Thinghaus“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1686 19 Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien NPD-KV Mecklenburg-Mitte David PETEREIT Rostock NPD-KV Nordvorpommern Dirk ARENDT Stralsund NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte Norman RUNGE Neubrandenburg NPD-KV Ostvorpommern Enrico HAMISCH Anklam NPD-Regionalverband UeckerRandow Tino MÜLLER Ueckermünde JN-Landesverband Alf BÖRM, Daniel FISS Grevesmühlen „Thinghaus“ Parteiarbeit, Organisation und Durchführung von Demonstrationen und Infotischen, partei- und szeneinterne Veranstaltungen „Ring Nationaler Frauen Regionalgruppe MecklenburgVorpommern “ Marianne PASTÖRS Grevesmühlen „Thinghaus“ gruppeninterne Veranstaltungen „Gemeinschaft Deutscher Frauen“, Region Nord Grevesmühlen „Thinghaus“ gruppeninterne Veranstaltungen „Die RECHTE“ Christian WORCH Parchim bislang keine Aktivitäten in MecklenburgVorpommern erkennbar „Freie Kameradschaft Wismar“ 15 Wismar Demonstrationsteilnahmen „Kameradschaft Schwerin“ Schwerin Propagandaaktionen „Nationale Sozialisten Rostock“ 20 Rostock Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen , Flugblattverteilungen „Nationale Offensive Teterow“ 10-15 Teterow Propagandaaktionen, Demonstrationsteilnahmen „Freie Kräfte Greifswald/ Nationale Sozialisten Greifswald“ ca. 15 Greifswald Propagandaaktionen „Freundeskreis Thinghaus“ Grevesmühlen „Thinghaus“ Propagandaaktionen „Netzwerk für Tolerie und Demokranz“ Grevesmühlen „Thinghaus“ Propagandaaktionen, Verunglimpfung des Engagements gegen Rechtsextremismus Netzwerk „freiespommern “ Anklam Internetaktivitäten, Herstellung und Vertrieb von Propagandamaterialien „Arischer Widerstandsbund“ ca. 10 Altentreptow gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen Drucksache 6/1686 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Organisation Mitgliederzahl Vorstand Sitz Aktivitäten/Strategien „Aryan Warriors“, „NationalGermanische Bruderschaft“ Ueckermünde gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Jugendbund Pommern“ mit Ortsgruppen , („Kameradschaft Borken“, „Völkische Kampfgemeinschaft Eggesin“) Landkreis VorpommernGreifswald Demonstrationsteilnahmen , gruppeninterne Veranstaltungen „Kameradschaft Malchin“ ca. 10 Malchin Demonstrationsteilnahmen , gruppeninterne Veranstaltungen „Kameradschaft Neubrandenburg“ ca. 10 Neubrandenburg gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Nationale Offensive Gnoien“ ca. 5 Gnoien gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Kameradschaft Bützow“ ca. 10 Bützow Demonstrationsteilnahmen , gruppeninterne Veranstaltungen „Germanisches Bollwerk Mecklenburg“ 15-20 Neukloster gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Nationale Sozialisten Friedland“ ca. 10 Friedland gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Nationale Sozialisten Müritz“ ca. 10 Waren/Müritz gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Stargarder Freundeskreis“ ca. 20 Burg Stargard gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Völkische Burschenschar Strasburg“ ca. 15 Strasburg gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg“ ca. 10 Strasburg Herausgabe der Publikation „Strasburger Beobachter“ „Sport und Kultur Wiese e.V.“ Viereck Durchführung von Musikveranstaltungen, Jugendarbeit „HammerskinChapter Mecklenburg und Pommern“ ca. 15-20 Grevesmühlen „Thinghaus“ und Anklam Durchführung von Musikveranstaltungen, gruppen- und szeneinterne Veranstaltungen „Europäische Aktion“ (EA) Schweiz Vortragsveranstaltungen „Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäße Lebensgestaltunge..V .“ (Art-GGG) Berlin germanisch/völkische Brauchtumspflege