Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30 April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1698 6. Wahlperiode 30.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Julian Barlen, Fraktion der SPD Straftaten von NPD-Mandatsträgern und rechtsextreme Konzerte und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele der NPD-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträger im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind nach Kenntnis der Landesregierung in wie vielen Fällen rechtskräftig verurteilt (bitte einzeln aufschlüsseln nach Gemeindevertretungen, Kreistagen, Landtag )? 2. Wie viele der in Frage 1 genannten rechtskräftigen Verurteilungen ergaben mit welchem Strafmaß Freiheitsstrafen, mit zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen, Geldstrafen, sonstige Maßregeln? 3. Wie viele der in Frage 1 zugrunde liegenden Straftaten sind dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Rechts gemäß PMK-Statistik zuzuordnen? 4. Welchen Delikten laut Strafgesetzbuch (StGB) sind die in Frage 1 zugrunde liegenden Straftaten zuzuordnen (bitte nach den einzelnen Paragrafen des StGB aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über rechtskräftige Verurteilungen kommunaler Mandatsträger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor. Hinsichtlich der Mandatsträger der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird auf die Mitteilungen in Strafsachen gegen Abgeordnete nach § 8 Absatz 1 Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) an die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Drucksache 6/1698 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 5. Welche Konzerte/Musikdarbietungen rechtsorientierter/rechtsextremer Bands/Liedermacher oder ebensolcher Veranstalter (Parteien, Kameradschaften , Vereine, Einzelpersonen, lose Strukturen) sind im Jahr 2012 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt worden [bitte unter Angabe folgender Daten: Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Art der Veranstaltung (z. B. Konzert, Parteiveranstaltung, Sommerfest etc.), teilnehmende Bands/Musiker, Besucherzahl]? Die der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen zu Frage 5 ergeben sich aus der folgenden Tabelle: Datum Ort Art Teilnehmer Veranstalter Bands/Liedermacher / Trägermedien 14.01.2012 17309 Viereck, Objekt Gehege Konzert circa 40 nicht bekannt nicht bekannt 03.03.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, Thing-Haus Konzert circa 200 nicht bekannt Einherjer, Terroritorium, FreikorpsCoverband , Timebomb, Preussenstolz, Uwocaust, Alte Schule 31.03.2012 17309 Viereck, Objekt Gehege Konzert circa 100 nicht bekannt Wiege des Schicksals, Helle und die Racer, White Rebel Boys 06.04.2012 17309 Viereck, Objekt Gehege Party circa 20 nicht bekannt Tonträger 06.04.2012 18442 Niepars, Kummerower Weg Party circa 25 namentlich bekannte Einzelperson Tonträger 20.04.2012 17321 Löcknitz, Rothenklempenower Straße, Garagenkomplex Party circa 40 nicht bekannt Tonträger 21.04.2012 17166 Bristow, Dörpstrat 6 Party circa 50 namentlich bekannte Einzelperson nicht bekannt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1698 3 Datum Ort Art Teil- nehmer Veranstalter Bands/Liedermacher / Trägermedien 28.04.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, Thing-Haus Konzert circa 400 „Hammersk in-Chapter Pommern“ Timebomb, Division Germania, Motorhate, Zillertaler Türkenjäger, D.S.T. (Deutsch Stolz Treue) 17.05.2012 17335 Neuensund, Am Schmiedegrundsee Party circa 60 namentlich bekannte Einzelperson Tonträger 19.05.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, Thing-Haus Liederabend circa 78 nicht bekannt Lars Hellmich 26.05.2012 17098 Friedland, Mühlenstr. 35 Konzert circa 70 zwei namentlich bekannte Einzelpersonen Stimme der Vergeltung, Schlachtruf, Wiege des Schicksals, Thrima 02.06.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, Thing-Haus Konzert circa 100 nicht bekannt End of System 16.06.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, Thing-Haus Vortrag/ Saalveranstaltung circa 50 NPD vermuteter Auftritt eines Liedermachers, nicht bekannt 21.07.2012 18246 Gnemern, Schäferweg, Alte Stellmacherei Konzert circa 50 nicht bekannt Ungebetene Gäste 28.07.2012 23968 Jamel, Privatgrundstück Konzert circa 250 nicht bekannt X.x.X. (D.S.T.), Green Arrows 11.08.2012 17309 Viereck, Objekt Gehege 3 Konzert im Rahmen des NPDPresse - festes der „Deutschen Stimme circa 1200 NPD Die Lunikoff Verschwörung, Sachsonia, Faust, Wiege des Schicksals, Frank Rennicke, Mühlbacher Buam Drucksache 6/1698 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 GmbH“ Datum Ort Art Teilnehmer Veranstalter Bands/Liedermacher / Trägermedien 06.10.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, Thing-Haus Party - „Tag des offenen ThingHauses “ circa 150 nicht bekannt nicht bekannt 20.10.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, Thing-Haus Konzert circa 280 nicht bekannt Alte Schule, Words of Anger, Triple X, Legion of Thor, Path of Resistance 29.12.2012 17321 Löcknitz, Rothenklempenower Straße, Betriebsgelände hinter der Tankstelle Konzert circa 150 nicht bekannt Projekt 8.8, Weiße Revolutionäre, Aryan Warriors, Frontfeuer 6. Welche Auftritte rechtsorientierter/rechtsextremer Bands/Liedermacher sind in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder während der Veranstaltung aufgelöst worden [bitte unter Angabe folgender Daten: Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Art der Veranstaltung (z. B. Konzert, Parteiveranstaltung, Sommerfest etc.), teilnehmende Bands/Musiker, Besucherzahl]? Die Antwort zu Frage 6 ergibt sich aus der folgenden Tabelle. Die Verbote erfolgten, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wurde: Datum Ort Art Teilnehmer Veranstalter Bands/ Liedermacher 04.02.2012 17309 Viereck, Objekt Gehege geplantes Konzert circa 300 namentlich bekannte Einzelperson Unter anderem Burn Down, Tätervolk, Legion of Thor 03.11.2012 23936 Grevesmühlen, Grüner Weg 5a, ThingHaus geplantes Konzert nicht bekannt namentlich bekannte Einzelperson Thrima, Deutsch Stolz Treue, X.X.X, Path of Resistance, Preserve White Arians 24.11.2012 17309 Viereck, Objekt Gehege geplantes Konzert nicht bekannt nicht bekannt Strongside, XXX, Words of Anger Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1698 5 7. Inwieweit kam es im Zusammenhang mit den in den Fragen 5 und 6 genannten Konzerten/Musikdarbietungen zu Straftaten (bitte Art und Häufigkeit der Straftaten benennen und den einzelnen Veranstaltungen zuordnen)? Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat im Zusammenhang mit dem Konzert vom 20.04.2012 in Löcknitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den Ausruf „Sieg Heil“ Ermittlungen geführt. Das Verfahren ist am 07.06.2012 gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden, da ein Täter nicht ermittelt worden ist.