Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1702 6. Wahlperiode 17.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 Tote rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung und ANTWORT der Landesregierung Seit der Wiedervereinigung haben rechtsextrem motivierte Täter mindestens 152 Menschen getötet. Das berichten der „Tagesspiegel“ und die „Zeit“ vom 21. März 2013 auf der Grundlage gemeinsamer Recherchen. Die Bundesregierung spreche unter Bezug auf Polizeiangaben bisher nur von 63 Todesopfern. Mehrere Monate lang hatten die beiden Zeitungen Gerichtsurteile ausgewertet und Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Nebenklagevertreter sowie Hinterbliebene befragt. In zahlreichen Fällen hätten Polizei und Justiz ein rechtes Motiv nicht oder nur unzureichend wahrgenommen, darunter auch fünf aus MecklenburgVorpommern . 1. Warum wurde im Fall Jürgen S., der nach den Recherchen der oben genannten Zeitungen aus Hass auf Obdachlose/Sozial Randständige am 9. Juli 2000 in Wismar durch Tritte und Schläge ermordet wurde, ein rechtes Motiv verneint? 2. Warum wurde im Fall Horst G., der nach den Recherchen der oben genannten Zeitungen aus Hass auf Obdachlose/Sozial Randständige am 22. April 1997 in Sassnitz unter anderem durch Tritte und Schläge ermordet wurde, ein rechtes Motiv verneint? 3. Warum wurde im Fall Klaus-Dieter G., der nach den Recherchen der oben genannten Zeitungen aus Hass auf Obdachlose/Sozial Randständige am 24. Juni 2000 in Greifswald durch Tritte und Schläge ermordet wurde, ein rechtes Motiv verneint? Drucksache 6/1702 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Warum wurde im Fall Mohammed B., der nach den Recherchen der oben genannten Zeitungen aus Ausländerhass am 22. April 2001 in Jarmen unter anderem durch Messerstiche, Tritte und Schläge ermordet wurde, ein rechtes Motiv verneint? 5. Warum wurde im Fall Boris M., der nach den Recherchen der oben genannten Zeitungen zwecks Machtdemonstration/Selbstjustiz am 11. Juli 1996 in Wolgast durch Tritte und Schläge ermordet wurde, ein rechtes Motiv verneint? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Zu den in den Fragen 1 bis 5 dargestellten Fällen konnten keine Anhaltspunkte beziehungsweise Tatsachen festgestellt werden, die eine rechtsgerichtete Tatmotivation begründet hätte.