Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 10. April 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1706 
6. Wahlperiode 11.04.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Auslegung von § 21 III KiföG M-V 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Haben die Eltern nach § 21 III KiföG M-V auch dann die Mehrkosten zu 

tragen, wenn ihre Kinder eine Kindertagesstätte außerhalb der Gemeinde 

besuchten und die Gemeinde später eine Kindertagesstätte selbst erbaut 

(Altverträge) oder gilt § 21 III KiföG M-V erst ab dem Zeitpunkt, wo eine 

Kindertagesstätte in einer Gemeinde besteht und die Eltern die Kinder 

trotz Bestehens einer gemeindeeigenen Kindertagesstätte außerhalb der 

Gemeinde unterbringen (Neuverträge)? 

 

 

 

Eine pauschalierende Aussage, ob in jedem Fall bei bestehenden Altverträgen im Sinne der 

Fragestellung die Mehrkosten für die Förderung von Kindern in einer Kindertageseinrichtung 

außerhalb der Gemeinde von den Eltern zu tragen sind, ist nicht möglich. 

 

Entscheidend für den Umfang der - grundsätzlichen - Kostentragungsverpflichtung der Eltern 

nach § 21 Absatz 3 des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern sind die 

konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Diese zu werten bei gleichzeitiger Berück-

sichtigung der Reichweite des elterlichen Wahlrechts ist Angelegenheit der Gemeinde des 

gewöhnlichen Aufenthalts. 

 

Die Regelung des § 21 Absatz 3 des Kindertagesförderungsgesetzes M-V greift den Gedan-

ken des § 5 Absatz 2 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf. Demnach soll „der 
Wahl und den Wünschen“ der Eltern „entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen
 Mehrkosten verbunden ist“.  
 

  



Drucksache 6/1706 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Der Begriff der Unverhältnismäßigkeit ist als unbestimmter Rechtsbegriff hinsichtlich 

Ausmaß und Reichweite im Wege einer wertenden Betrachtungsweise und immer in Abhäng-

igkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Insofern kann nur im jewei-

ligen konkreten Einzelfall und nur von der Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts die 

Aussage getroffen werden, ob unverhältnismäßige Mehrkosten im Sinne des § 5 Absatz 2 

Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch angenommen werden können.