Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1707 6. Wahlperiode 22.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierende, schulende und aufklärende Verkehrssicherheitsinitiativen des Landes und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Ziel der Landesregierung in der Verkehrssicherheitsarbeit ist, das Risiko für Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer trotz steigenden Verkehrsaufkommens zu minimieren. Es sind Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Zahl der Unfälle mit Personenschaden dauerhaft zu verringern. Das Bewusstsein aller Verkehrsteilnehmer für ein verantwortungsvolles und partnerschaftliches Verhalten im Straßenverkehr soll geweckt und gefördert werden. In einer Pressemitteilung vom 01.03.2013 (Nr. 25/13) erklärt der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg- Vorpommerns, dass 90.000 Euro für ein Programm „Fifty-Fifty“, welches Taxifahrten von Jugendlichen von und zur Disco jeweils zur Hälfte finan- ziert, vom Land ausgegeben werden. 1. Was ist die Gesamthöhe an Geldern, die im Land jährlich für Verkehrssicherheitsmaßnahmen ausgegeben werden (bitte den Verlauf der Aufwendungen über die letzten fünf Jahre angeben und die genannten Maßnahmen in solche, die mit organisatorischen Maß- nahmen der Information, der Schulung und Aufklärung in Verbindung stehen, und in solche, die unmittelbar mit verkehrssicheren Maß- nahmen des Autoverkehrs an Straßen zu tun haben, aufteilen)? Mit dem jeweiligen Haushaltsplan standen folgende Mittel (Angaben in Tausend Euro) zur Verfügung: Drucksache 6/1707 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Haushaltstitel 2009 2010 2011 2012 2013 1507 684.63 Zuwendungen für Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregierung 180,6 185,6 185,6 185,6 200,0 1507 684.62 An Verbände für Verkehrsaufklärungsmaß- nahmen 61,4 63,4 63,4 63,4 65,0 1507 685.62 An die Landesverkehrswacht Mecklenburg- Vorpommern 194,3 209,1 210,9 211,0 212,8 0401 685.64 Förderung von Projekten zur Kriminalitäts- vorbeugung 326,3 326,3 326,3 326,3 326,3 Die Mittel im Einzelplan 15 dienen überwiegend der zielgruppenorientierten Präventions- arbeit (Kinder, Radfahrer und Radfahrerinnen, junge Fahrer und Fahrerinnen, Senioren und Seniorinnen), welche durch staatliche, kommunale und ehrenamtliche Akteure getragen wird. Teile der unter Titel 0401 685.64 eingestellten Mittel wurden beziehungsweise werden auch für Projekte zur Thematik Verkehrssicherheit verwendet. Darüber hinaus erfolgt eine Vielzahl von Maßnahmen zur Sicherung des Autoverkehrs, zum Beispiel Stahlschutzplanken oder Straßenverbreiterungen, durch die Straßenbauverwaltung des Landes. 2. In anderen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen oder Berlin- Brandenburg werden entsprechend engagierten Verbänden, Vereinen und Schulen auf Antrag Projekt bezogene Gelder zu Fragen der Information, der Schulung und Aufklärung zur Verkehrssicherheit zur Verfügung gestellt. Welche Gelder stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern interes- sierten Verbänden, Vereinen und Schulen auf Antrag zur Verfügung, um die Aufklärung und Schulung der Bevölkerung zu Fragen der organisierenden und schulenden Verkehrssicherheit voranzutreiben? a) Welches sind die einzelnen Programme oder Fördermöglich- keiten? b) Welche Gelder wurden über die letzten fünf Jahre jeweils je Programm oder Fördermöglichkeit bereitgestellt? c) Wie viele ehrenamtlich und hauptamtlich tätige Personen je Land- kreis werden durch das Land dabei in Fragen der organisierenden und schulenden Verkehrssicherheitsmaßnahmen gefördert? Die Fragen 2 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1707 3 Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. In den vergangenen fünf Jahren standen Mittel für die Förderung von Verkehrssicherheits- maßnahmen wie folgt zur Verfügung: Haushaltstitel Maßnahmen 1507 684.63 Zuwendungen für Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrssicherheits- konzeptes der Landesregierung diverse Projekte der Landesverkehrswacht und Sonstiger, wie zum Beispiel 90.000 Euro für das Fifty-fifty-Taxi-Ticket 1507 684.62 An Verbände für Verkehrsaufklärungs- maßnahmen Projektförderung von Orts- und Kreisver- kehrswachten gemäß der Richtlinie zur Förderung verbandsbezogener Verkehrsauf- klärungsarbeit 1507 685.62 An die Landesverkehrswacht Mecklen- burg-Vorpommern Institutionelle und Projektförderung 0401 685.64 Förderung von Projekten zur Kriminali- tätsvorbeugung Projektförderung Zu b) Im Zeitraum 2009 bis 2013 waren beziehungsweise sind für folgende Projekte Mittel aus dem Titel „Zuwendungen für Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregierung“ und dem Titel „Förderung von Projekten zur Kriminalitätsvorbeugung“ vorgesehen: 2009 Nr. Projektbezeichnung Antragsteller Euro 1 Erzieherinnenfortbildung Landesverkehrswacht 4.400 2 Geschnallt Landesverkehrswacht 2.400 3 Schulwegsicherung Landesverkehrswacht 12.000 4 Sattelfest Landesverkehrswacht 12.000 5 Schülerlotsen Landesverkehrswacht 2.400 6 Jugendverkehrsschulen Landesverkehrswacht 3.800 7 Wie? Womit? Wohin? Landesverkehrswacht 6.400 8 Mein Risiko Landesverkehrswacht 11.200 9 Sichere Landstraße Landesverkehrswacht 6.800 10 Sicherheitstraining Bundeswehr Landesverkehrswacht 2000 11 Fachtagung Verkehrssicherheit Landesverkehrswacht 6.160 12 MV-Rallye Landeskriminalamt 8.000 13 Modellprojekt Schutzengel – erste Erweiterung Landkreis Nordvorpommern 7.760 Drucksache 6/1707 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Nr. Projektbezeichnung Antragsteller Euro 14 Motorradsicherheitstraining junge Fahrer Fahrlehrerverband 5.280 15 Fifty-fifty-Taxi-Ticket Taxiverband 90.000 16 Nacht der Schutzengel Verkehrswacht Stralsund e.V. 4.536 17 Die verlorene Stimme Aphasiker-Zentrum M-V e.V. 1.200 18 Jugendforum 2009 Alkohol-…ist das Drahtseil auf dem du stehst Präventionsrat des Landkreises Rügen 2.500 19 Bus-Engel in Nordwestmecklenburg Verkehrswacht Wismar & Umgebung e.V. 6.368 20 Wir sind stark - richtiges Handeln im Straßenverkehr und Umgang mit Gewalt Zebef e.V. Ludwigslust 1.785 21 Broschüren für die „Bus-Schule“ Verkehrswacht Wismar und Umgebung e.V. 1.580 22 Clever ist, wer später stirbt! Jugendhilfe e.V. Ludwigslust 2.400 gesamt 200.969 2010 Nr. Projektbezeichnung Antragsteller Euro 1 Schutzengel Landkreis Nordvorpommern 13.000 2 FLV Motorrad Fahrlehrerverband 6.600 3 Senioren in Fahrt Fahrlehrerverband 6.000 4 Erzieherinnenfortbildung Landesverkehrswacht 8.000 5 Kindergartentag Landesverkehrswacht 2.700 6 Kinderwege Landesverkehrswacht 10.000 7 Geschnallt Landesverkehrswacht 2.400 8 Schulwegsicherheit Landesverkehrswacht 15.000 9 Sattelfest Landesverkehrswacht 6.200 10 Jugendverkehrsschulen Landesverkehrswacht 7.100 11 Wie? Womit? Wohin? Landesverkehrswacht 3.500 12 Lehrerfortbildung Landesverkehrswacht 2.400 13 Verkehrsteilnehmerschulungen Landesverkehrswacht 5.500 14 Fachtagung Landesverkehrswacht 7.200 15 Fifty-fifty-Taxi-Ticket Taxiverband 90.000 16 „Mein Risiko“ - Sicherheit für junge Fahrerinnen und Fahrer Landesverkehrswacht 10.200 17 Bus-Engel in Nordwestmecklenburg Verkehrswacht Wismar & Umgebung e.V. 7.144 18 Wir sind stark Zebef e.V. Ludwigslust 1.849 19 Nacht der Schutzengel Verkehrswacht Ribnitz- Damgarten e.V. 4.436 20 Die verlorene Stimme Aphasiker-Zentrum M-V e.V. 1.200 gesamt 210.429 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1707 5 2011 Nr. Projektbezeichnung Antragsteller Euro 01 Senioren in Fahrt Fahrlehrerverband 3.000 02 Sicherheitstraining Motorradfahrer Fahrlehrerverband 5.610 03 20 Jahre Landesverkehrswacht Landesverkehrswacht 7.500 04 Apropos Verkehrssicherheit Landesverkehrswacht 6.800 05 Erzieherinnenfortbildung Landesverkehrswacht 5.950 06 Geschnallt Landesverkehrswacht 2.040 07 Jugendverkehrsschulen Landesverkehrswacht 10.200 08 Kinderwege in M-V Landesverkehrswacht 8.500 09 Sattelfest Landesverkehrswacht 16.400 10 Schülerlotsen Landesverkehrswacht 2.550 11 Schulwegprogramm Landesverkehrswacht 12.750 12 Kampagne Unfallforschung Greifswald Uni Greifswald 5.300 13 Car-Pro Peenemünder Motorsport- verein 9.000 14 Fifty-Fifty-Taxi-Ticket Taxiverband 90.000 15 „Mein Risiko“ - Sicherheit für junge Fahrerinnen und Fahrer Landesverkehrswacht 6.000 16 Bus-Engel in Nordwestmecklenburg Verkehrswacht Wismar & Umgebung e.V. 6.000 17 „Kau“ - Kinder allein unterwegs Präventionsrat der Stadt Neubrandenburg 2.900 18 Nacht der Schutzengel Verkehrswacht Ribnitz- Damgarten e.V. 3.000 19 Die verlorene Sprache Aphasiker-Zentrum M-V e.V. 2.488 gesamt 205.988 2012 Nr. Projektbezeichnung Antragsteller Euro 1 FLV Motorrad Fahrlehrerverband 7.000 2 Senioren in Fahrt Fahrlehrerverband 5.000 3 Erzieherinnenfortbildung Landesverkehrswacht 7.000 4 Kinderwege Landesverkehrswacht 12.000 5 Geschnallt Landesverkehrswacht 2.100 6 Schulwegsicherheit Landesverkehrswacht 15.000 7 Sattelfest Landesverkehrswacht 8.200 8 Schülerlotsen Landesverkehrswacht 3.600 9 Jugendverkehrsschulen Landesverkehrswacht 15.400 10 Wie? Womit? Wohin? Landesverkehrswacht 1.700 11 Apropos Verkehrssicherheit Landesverkehrswacht 4.550 12 Verkehrsteilnehmerschulungen Landesverkehrswacht 5.500 13 Fachtagung Alkohol Landesverkehrswacht 4.000 14 Crash-Kurs Landesverkehrswacht 9.000 Drucksache 6/1707 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Nr. Projektbezeichnung Antragsteller Euro 15 Aus-/Fortbildungskosten der Unfall- kommissionen Landesamt für Straßenbau und Verkehr 3.018 16 Fifty-fifty-Taxi-Ticket Taxiverband 90.000 17 Sicher und fair im Straßenverkehr Stadt Eggesin, Schüler- und Jugendzentrum 1.400 18 Die verlorene Sprache Aphasiker-Zentrum M-V e.V. 3.766 19 Bus-Engel in Nordwestmecklenburg Verkehrswacht Wismar & Umgebung e.V. 5.140 20 Nacht der Schutzengel Verkehrswacht Ribnitz- Damgarten e.V. 3.000 21 "Mein Risiko" - Sicherheit für junge Fahrerinnen und Fahrer Landesverkehrswacht 9.000 gesamt 215.374 2013 (Anträge) Nr. Projektbezeichnung Antragsteller Euro 1 FLV Motorrad Fahrlehrerverband 7.000 2 Senioren in Fahrt Fahrlehrerverband 4.000 3 Erzieherinnenfortbildung Landesverkehrswacht 2.600 4 Kinderwege Landesverkehrswacht 6.700 5 Geschnallt Landesverkehrswacht 2.100 6 Schulwegsicherheit Landesverkehrswacht 17.000 7 Senioren-Rollatortraining Landesverkehrswacht 1.800 8 Sattelfest Landesverkehrswacht 8.200 9 Schülerlotsen Landesverkehrswacht 3.600 10 Jugendverkehrsschulen Landesverkehrswacht 15.800 11 Wie? Womit? Wohin? Landesverkehrswacht 4.200 12 Apropos Verkehrssicherheit Landesverkehrswacht 5.800 13 Fachtagung „Fahrradmobilität“ Landesverkehrswacht 7.300 14 Crash-Kurs Landesverkehrswacht 16.000 15 Fifty-fifty-Taxi-Ticket Taxiverband 90.000 16 Aphasie, die verlorene Sprache Aphasiker-Zentrum M-V e.V. 2.360 17 Bus-Engel in Nordwestmecklenburg Verkehrswacht Wismar & Umgebung e.V. 5.860 18 Nacht der Schutzengel Verkehrswacht Ribnitz- Damgarten e.V. 3.000 19 Mein Risiko!? Landesverkehrswacht 9.000 gesamt 212.320 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1707 7 Bei dem Titel „An Verbände für Verkehrsaufklärungsmaßnahmen“ standen in den Jahren 2009 bis 2012 für Verkehrssicherheitsprojekte der Kreis- und Ortsverkehrswachten, die zumeist im Kindergarten- und Vorschulbereich liegen, gemäß dem jeweiligen Haushaltsplan nachfolgend aufgeführte Mittel zur Verfügung: 2009 2010 2011 2012 61.400 Euro 63.400 Euro 63.400 Euro 63.400 Euro Bei dem Titel „An die Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern“ standen in den Jahren 2009 bis 2012 für den Verlustausgleich der Landesverkehrswacht Mecklenburg- Vorpommern gemäß dem Haushaltsplan nachfolgend aufgeführte Mittel zur Verfügung: 2009 2010 2011 2012 194.300 Euro 209.100 Euro 210.900 Euro 211.000 Euro Zu c) Eine Förderung von Personalkosten im Rahmen der institutionellen Förderung erfolgt lediglich für die Landesgeschäftsstelle der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern mit vier Mitarbeitern beziehungsweise Mitarbeiterinnen. Bei allen anderen Förderungen handelt es sich um projektbezogene Förderungen. 3. In einer Pressemitteilung der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern vom 10.04.2012 (Nr. 53) wird die hohe Anzahl schwer verletzter und tödlich verunglückter eher junger Autofahrer konsta- tiert. Wird das Thema der organisierenden und schulenden Verkehrssicher- heitsmaßnahmen in besonderer Weise vom Land koordiniert? a) Mit welchen Institutionen arbeitet das Land hinsichtlich der organisierenden Verkehrssicherheitsmaßnahmen zusammen? b) Inwieweit wird dabei auf die Vernetzung und die Stärkung der ehrenamtlich Tätigen eingegangen? c) Wie viele ehrenamtlich und hauptamtlich tätige Personen je Land- kreis werden durch das Land dabei in Fragen der organisierenden und schulenden Verkehrssicherheitsmaßnahmen gefördert? Die Fragen 3 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/1707 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Das Land Mecklenburg-Vorpommern arbeitet koordinierend mit folgenden Verbänden und Institutionen zusammen: Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung ADAC Hansa ADFC DEKRA TÜV Nord Fahrlehrerverband Landesverkehrswacht Landesunfallkommission Landesseniorenbeirat Integrationsförderrat Unfallkasse AOK DRK Verband des Kfz-Gewerbes Verband Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Landesgruppe Nord DB Regio AG Nordost Ostseelandverkehr GmbH Ostdeutsche Eisenbahn GmbH Unfallforschung der Universität Greifswald Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft Brauereiverband Nord Landkreistag Städte- und Gemeindetag Zu b) In den gemeinnützigen Verkehrswacht-Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich landesweit rund 600 Menschen, die meisten von ihnen ehrenamtlich. Mit gegenwärtig 20 örtlichen Vereinen, einer Landesgeschäftsstelle und einem umfangreichen Projektangebot ist die Landesverkehrswacht ein fester Partner im Netzwerk der Verkehrs- sicherheitsarbeit „Sicher auf unseren Straßen“ in Mecklenburg-Vorpommern. Zu c) Es wird auf die Antwort zu Frage 2c) verwiesen.