Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1711 6. Wahlperiode 15.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bauverzögerung wegen fehlender Mittelfreigabe für den Neubau der A 14 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei den in der Fragestellung benannten Autobahnabschnitten zwischen dem Autobahndreieck Schwerin und der Anschlussstelle Ludwigslust sowie zwischen der Anschlussstelle Ludwigslust und der Anschlussstelle Grabow handelt es sich um die derzeit im Bau befindliche Verkehrseinheit (VKE) 7 der Bundesautobahn 14 (A 14). Nach Prüfung des Sachverhaltes beim verantwortlichen Straßenbauamt (SBA) Schwerin sowie insbesondere der erfolgten Zuweisungen durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesent- wicklung an das SBA Schwerin liegen keine Erkenntnisse über eine bauliche Verzögerung aufgrund einer mangelnden Mittelbereitstellung durch den Bund vor. Die im Bauprogramm wie im Bundeshaushalt 2013 für die VKE 7 eingestellten Beträge entsprechen den Kosten- planungen (32,0 Millionen Euro). Aus Fachkreisen wurde verlautbart, dass der Neubau der A 14 auf den beiden Abschnitten zwischen Schwerin - Ludwigslust und Ludwigslust - Grabow wegen fehlender Mittelfreigabe seitens des Bundesverkehrs- ministeriums nicht planmäßig vorankommt. 1. Worin bestehen die Gründe für die fehlende Mittelfreigabe des Bundes, falls diese eingetreten ist (bitte detailliert erläutern)? Für den Bauabschnitt der VKE 7 liegt keine fehlende Mittelfreigabe vor. Drucksache 6/1711 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welcher Abschnitt der A 14 in Mecklenburg-Vorpommern ist von der fehlenden Mittelfreigabe betroffen, falls diese eingetreten ist? Der Bau der VKE 7 verläuft derzeit planmäßig und wird durch keine fehlenden Haushalts- mittel beschränkt. 3. Mit welchen zeitlichen Verzögerungen gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnet die Landesregierung? Für den oben bezeichneten Abschnitt der A 14 bestehen keine baulichen Verzögerungen aufgrund einer fehlenden Mittelbereitstellung. 4. Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem Land Mecklenburg- Vorpommern durch eine eventuelle, zeitliche Verschiebung gegenüber den ursprünglichen Planungen? Dem Land Mecklenburg-Vorpommern entstehen keine zusätzlichen Kosten, da derzeit keine finanzierungsbedingten Bauverzögerungen vorliegen. 5. Zu welchem Termin rechnet die Landesregierung jetzt mit der Mittel- freigabe? Es gibt keine terminlichen Veränderungen bei der Mittelfreigabe.