Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

17. April 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1719 
6. Wahlperiode 17.04.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 

Informationslücken in der Parlamentarischen Kontrollkommission 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Anlässlich der Landtagssitzung vom 22. März 2013 kam es während der 

Aussprache zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1654 

zu einem Wortwechsel zwischen dem Minister für Inneres und Sport des 

Landes Mecklenburg-Vorpommern und einem Abgeordneten der Fraktion 

DIE LINKE im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Kontroll-

kommission (PKK). 

 

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass Mitglieder der Parlamenta-

rischen Kontrollkommission außerhalb dieses Gremiums vertrauliche 

Mitteilungen in Wort oder Schrift weitergegeben haben?  

 
2. Sind in der Presse Informationen aufgetaucht, die offensichtlich auf 

Hintergrundwissen aus der PKK fußen? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ist ein Gremium des Landtages 

Mecklenburg-Vorpommern für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des 

Verfassungsschutzes. 

Die Landesregierung äußert sich daher nicht zu Angelegenheiten der PKK.