Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1722 6. Wahlperiode 29.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Veranstaltungen der linksextremen Szene im Jahr 2012 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wird auf den jeweiligen Teilnehmerkreis, dessen Verhalten und den Charakter des Ereignisses abgestellt. Veranstaltungen, Versammlungen, Konzerte und Aktionen werden nur dann als linksextremistisch bewertet, wenn sie sich ganz überwiegend aus Linksextremisten zusammensetzen und linksextremistische Inhalte vermittelt werden. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage können nur offen verwertbare Erkenntnisse herangezogen werden. Hinsichtlich darüber hinausgehender Informationen wird auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission verwiesen. 1. Welche linksextremen Veranstaltungen (wie z. B. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Konzerte und Vorträge) und weitere Aktivitäten (wie z. B. Verbreitung von Flugblättern, Plakatierungen und informelle Zusammenkünfte) der linksextremen Szene wurden im Jahr 2012 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte Auflistung nach Datum/zeitlichem Umfang, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter bzw. federführende Personen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) registriert? Die im Jahr 2012 registrierten linksextremistischen Veranstaltungen und Aktivitäten sind der Anlage 1 zu entnehmen. Drucksache 6/1722 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnis der Landesregierung Linksextremisten aus anderen Bundesländern an den in Frage 1 erwähnten Veranstaltungen (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt , Zahl der außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wohnhaften Teilnehmer, gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil? Eine systematische Erhebung des Wohnortes von Teilnehmern linksextremistischer Veranstaltungen und Aktivitäten findet nicht statt. Es ist aber davon auszugehen, dass die in der Anlage 1 aufgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten ausschließlich regionale Relevanz besaßen und es deshalb nur vereinzelt zu Teilnahmen von Personen mit Wohnsitz in anderen Bundesländern gekommen sein dürfte, beispielsweise betrifft dies gelegentlich Referenten. 3. In wie vielen Fällen nahmen nach Kenntnis der Landesregierung Linksextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 an rechtsextremen Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten der linksextremen Szene außerhalb des Bundeslandes (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung/Aktion, Veranstalter/Gruppierung, Teilnehmerzahl gesamt, Teilnehmerzahl aus MecklenburgVorpommern , gegebenenfalls festgestellte Straftaten und polizeiliche Maßnahmen) teil? Die im Jahr 2012 registrierten Teilnahmen von Personen aus Mecklenburg-Vorpommern an linksextremistischen Veranstaltungen und Aktivitäten in anderen Bundesländern sind der Anlage 2 zu entnehmen. (Die Landesregierung unterstellt aufgrund des Sinnzusammenhangs der Frage, dass es sich bei dem Begriff „rechtsextremen Veranstaltungen“ in Zeile 3 der Frage um ein Redaktionsversehen handelt und der Fragesteller dort tatsächlich auf linksextreme Veranstaltungen abzielt). 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aktuell hinsichtlich Mitgliederzahl , Vorstand, Sitz, Aktivitäten und Strategien linker bzw. linksextremer Parteien, Organisationen, Vereine und Zusammenschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern? Der Landesregierung sind für das Jahr 2012 folgende linksextremistische Personenzusammenschlüsse bekannt: Autonome Antifa-Strukturen Die autonome Szene ist heterogen, kann aber als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch beschrieben werden. Autonome Gruppen kommen daher ohne feststehende Entscheidungsträger aus und bestehen in der Regel im Kern aus bis zu 20 Personen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1722 3 Insgesamt gehörten dem autonomen Spektrum 2012 rund 300 Personen an. Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen Rechtsextremisten. Es sind daher vor allem Beteiligungen an antifaschistischen Gegenprotesten und Rechercheaktivitäten über das rechtsextremistische Spektrum festzustellen. Zu den autonomen Antifa-Strukturen werden die Personenzusammenschlüsse „Antifaschistische Gruppe A3“ in Rostock, die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG), „Antifa Offensive Neubrandenburg“ (AONB) und „Antifa Affect Schwerin-Mitte“ sowie die autonome Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ gerechnet. Letztere ist Gegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens wegen deren Nennung im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011. „Emanzipatorisch revolutionäre Organisation“ (ERO) Die ERO ist dem sogenannten „antideutschen Spektrum“ zuzurechnen. Sie lehnt staatliche Gebilde als solche und den deutschen Staat im Besonderen ab, zeigt sich aber solidarisch mit Israel. Die Gruppe arbeitet weitestgehend theoretisch, organisiert Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen in Rostock, fordert aber praktisches Handeln in der politischen Auseinandersetzung , zu dem die Gruppe offensichtlich auch gewaltsame Aktionen zählt. Die ERO stellt sich eine Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung vor und will diese durch eine anarchistische Ordnung ersetzen. Rote Hilfe e. V. In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der „Roten Hilfe“ mit rund 100 Mitgliedern. Darüber hinaus wird für Wismar regelmäßig eine Kontaktadresse der örtlichen „Rote Hilfe“-Sektion angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe Greifswald beteiligte sich im Berichtszeitraum an Aufrufen zu Demonstrationen , organisierte Vortrags- und Informationsveranstaltungen unter anderem zu Rechtshilfefragen sowie zum Hintergrund des Frankfurter Gerichtsverfahrens gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen „Revolutionären Zellen“ (RZ) und setzte sich juristisch und finanziell für „Repressionsopfer“ ein. „Schwarz Rote Hilfe Rostock“ (SRH) Die „SRH“ führt in Rostock die Arbeit der ehemaligen Ortsgruppe der „Roten Hilfe e. V.“ fort, das heißt sie organisiert die rechtliche Schulung sowie im Falle des Konflikts mit Strafverfolgungsbehörden die finanzielle und juristische Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten. Daneben verfolgt die „SRH“ - anders als die „Rote Hilfe e. V.“ - den Ansatz der „kreativen Antirepression“. Damit will sie Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren. 2012 befasste sich die „SRH“ vorrangig mit der Konferenz der Innenminister und -senatoren, die im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern stattfand. „Antirep-Mob Manfred“ Der „Antirep-Mob Manfred“ wirkt überwiegend in Rostock und befürwortet sowie legitimiert militante Aktionen und ist eher aktionsorientiert ausgerichtet. Entsprechend ruft die Gruppe zur Teilnahme an szenerelevanten Veranstaltungen auf und unterstützt diese. Drucksache 6/1722 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 „Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union“ (FAU) Die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete FAU befasst sich vorwiegend mit dem Thema „Antikapitalismus“. Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in MecklenburgVorpommern mit der „FAU Westmecklenburg“ vertreten. Vereinzelt sind Vorträge im Land festzustellen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP ist orthodox-kommunistisch ausgerichtet und trat mit ihren etwa 20 Mitgliedern in den Ortsgruppen Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund und Rügen kaum öffentlich in Erscheinung. RotFuchs-Förderverein e. V. Der RotFuchs Förderverein zeichnet sich durch ein klares Bekenntnis zur DDR aus und veranstaltet Vorträge und Diskussionen. In Mecklenburg-Vorpommern existieren die Regionalgruppen Güstrow, MV-Nordwest, Neubrandenburg, Nördliches Vorpommern, Rostock, Schwerin, Uecker-Randow. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD in Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit einer Regionalorganisation Rostock und Umland über etwa 10 Mitglieder. Sie tritt nicht öffentlich in Erscheinung. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Der MLPD gehören in Mecklenburg-Vorpommern etwa 20 Personen an. Sie verfügt in Alt Schwerin und Rostock über Gliederungen. Nach eigenem Verständnis ist es die Aufgabe der MLPD, den Weg zur Revolution vorzubereiten. Diese sich über „Jahre und Jahrzehnte“ hinziehende „Kleinarbeit“ führe dann - zwangsläufig - zur kommunistischen Revolution. Sozialistische Alternative (SAV) Der trotzkistischen SAV gehören in den Ortsgruppen in Rostock und Südwestmecklenburg/ Parchim etwa 20 Anhänger an. Die SAV verfolgt eine entristische Strategie, das heißt sie versucht Einfluss auf andere mitgliederstärkere Organisationen zu nehmen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Wesentliche Aktionsfelder der SDAJ im Land mit ihren etwa 10 Mitgliedern in den Ortsgruppen Rostock und Schwerin-Gadebusch sind Antimilitarismus, Antifaschismus und Bildungspolitik. In Mecklenburg-Vorpommern wandte sie sich im Berichtszeitraum wie auch in den Vorjahren gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen des Landes. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1722 5 Anlage 1 Datum zeitlicher Umfang Ort Art der Veranstaltung/Aktion Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen Teilnehmer - zahl gesamt Zahl der außerhalb MecklenburgVorpommern wohnhaften Teilnehmer Festgestellte Straftaten polizeiliche Maß- nahmen 02.-08.01.2012 mehrtägig Alt Schwerin Seminar zum Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 29.01.2012 nicht bekannt Alt Schwerin Studium des Buches „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 09.02.2012 2 Std. Rostock Studium des Buches „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 23.02.2012 2 Std. Rostock Studium des Buches „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 25.02.2012 nicht bekannt Stralsund Jugendbildungswochenende DKP MV nicht bekannt nicht bekannt keine keine 25.02.2012 nicht bekannt Neubrandenburg Vortrag „Die Israel-Lobby in den USA - ein Schlüsselthema für den nahen Osten“ RotFuchs Neubrandenburg nicht bekannt nicht bekannt keine keine 06.03.2012 nicht bekannt Schwerin Vortrag „Neues aus dem revolutionären Cuba“ RotFuchs Schwerin, Cuba Si mehr als 50 nicht bekannt keine keine 08.03.2012 2 Std. Rostock Studium des Buches „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 19.03.2012 nicht bekannt Rostock Informationsveranstaltung „Widerstand gegen den Flughafenneubau in der Bretagne“ Schwarz Rote Hilfe Rostock 30 nicht bekannt keine keine 22.03.2012 2 Std. Rostock Studium des Buches „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine Drucksache 6/1722 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Datum zeitlicher Umfang Ort Art der Veranstaltung/Aktion Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen Teilnehmer - zahl gesamt Zahl der außerhalb MecklenburgVorpommern wohnhaften Teilnehmer Festgestellte Straftaten polizeiliche Maß- nahmen 05.04.2012 2 Std. Rostock Studium des Buches „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 19.04.2012 2 Std. Rostock Studium des Buches „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 01.05.2012 nicht bekannt Rostock 1.-Mai-Feier MLPD nicht bekannt nicht bekannt keine keine 31.05.2012 nicht bekannt GöhrenLebbin Versuchte Störung der Frühjahrskonferenz der Innenministerkonferenz Antirep-Mob Manfred 3 nicht bekannt keine keine 09.06.2012 nicht bekannt Schwerin Störung eines NPD-Infostandes nicht bekannt 4 nicht bekannt 1x Verdacht der versuchten Körperverletzung , 1x Verdacht der Beleidigung Anzeigenaufnahme 11.06.2012 nicht bekannt Wismar Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ Rote Hilfe Greifswald nicht bekannt nicht bekannt keine keine 12.06.2012 nicht bekannt Rostock Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ Rote Hilfe Greifswald nicht bekannt nicht bekannt keine keine 14.06.2012 nicht bekannt Greifswald Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ Rote Hilfe Greifswald nicht bekannt nicht bekannt keine keine 15.06.2012 nicht bekannt Neubrandenburg Vortrag „Der Spitzelskandal von Heidelberg“ Rote Hilfe Greifswald nicht bekannt nicht bekannt keine keine 22.06.2012 nicht bekannt Rostock Informationsveranstaltung „Anarcho-Bewegung in Russland“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt keine keine Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1722 7 Datum zeitlicher Umfang Ort Art der Veranstaltung/Aktion Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen Teilnehmer - zahl gesamt Zahl der außerhalb MecklenburgVorpommern wohnhaften Teilnehmer Festgestellte Straftaten polizeiliche Maß- nahmen 22.06.2012 nicht bekannt Rostock Solitresen Emanzipatorischrevolutionäre Organisation. nicht bekannt nicht bekannt keine keine 06.07.2012 nicht bekannt Rostock Informationsveranstaltung und Geldsammlung „Druschba Antifa Solitresen“ für ABC Moskau nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt keine keine 26.07.2012 nicht bekannt Rostock Informationsveranstaltung „Antimiltaristisch Campen 2012“ Schwarz Rote Hilfe Rostock nicht bekannt nicht bekannt keine keine 04.08.2012 nicht bekannt Lärz Workshop „Alternative Gewerkschaften“ FAU Westmecklenburg nicht bekannt nicht bekannt keine Keine 09.08.2012 nicht bekannt Rostock Demonstration „Joachim Gauck - kein geeigneter Ehrenbürger“ SAV Rostock 20 nicht bekannt keine Keine 01.09.2012 nicht bekannt Rostock Störung einer Versammlung zum Weltfriedenstag nicht bekannt 15 nicht bekannt Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz Anzeigenaufnahme 03.10.2012 nicht bekannt Rostock Vortrag-, Video, Diskussions- und Konzertabend „Deutschland ist das Problem“ nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt keine keine 11.10.2012 Ganztägig Groß Krams Outing eines Rechtsextremisten mit Flugblättern nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt keine keine 19.11.2012 nicht bekannt Rostock Vortrag „Freiheit und Glück für Sonja und Christian“ Rote Hilfe Greifswald nicht bekannt nicht bekannt keine keine 20.11.2012 nicht bekannt Greifswald Vortrag „Freiheit und Glück für Sonja und Christian“ Rote Hilfe Greifswald nicht bekannt nicht bekannt keine keine Drucksache 6/1722 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Datum zeitlicher Umfang Ort Art der Veranstaltung/Aktion Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen Teilnehmer - zahl gesamt Zahl der außerhalb MecklenburgVorpommern wohnhaften Teilnehmer Festgestellte Straftaten polizeiliche Maß- nahmen 21.11.2012 nicht bekannt Neubrandenburg Vortrag „Freiheit und Glück für Sonja und Christian“ Rote Hilfe Greifswald nicht bekannt nicht bekannt keine keine 11.12.2012 nicht bekannt Schwerin Outing eines Rechtsextremisten per Flugblatt nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt Verdacht der strafbaren Verletzung der Presseordnung Anzeigenaufnahme 15.12.2012 nicht bekannt Rostock Informationsveranstaltung und Geldsammlung „Druschba Antifa Solitresen“ für ABC Moskau/ Minsk nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt keine keine Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1722 9 Anlage 2 Datum Zeitlicher Umfang Ort Art der Veranstaltung/ Aktion Veranstalter bzw. federführende Personen/ Gruppierungen Teilnehme r-zahl gesamt Teilnehmerzah l MV festgestellte Straftaten polizeiliche Maß- nahmen 03.-05.02.2012 Mehrtägig Helmarshausen bei Kassel Bundeskonferenz SAV Mehr als 100 nicht bekannt keine keine 16.10.2012 nicht bekannt Halle Outing eines Rechtsextremisten mit Flugblättern nicht bekannt nicht bekannt nicht bekannt keine keine