Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 19. April 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1729 
6. Wahlperiode 22.04.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Zahlung von ALG II an ausländische Staatsangehörige 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Nachstehende Frage nimmt Bezug auf die Drucksache 6/1515.  

 

Welche Kosten entstanden 2012 durch die Zahlung von Arbeitslosen 

geld II an ausländische Staatsangehörige? 

 

 

 
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit belief sich der Zahlungsanspruch auf passive 

Leistungen für ausländische Personen in Bedarfsgemeinschaften in Mecklenburg-Vorpommern im 

Jahresdurchschnitt 2012 auf eine Höhe von 3.001.097 Euro. Es handelt sich hierbei nicht um eine 

finanztechnische Auswertung.