Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. April 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1730 6. Wahlperiode 24.04.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Ausländer in Gefängnissen und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksache 6/1176. 1. Wie stellte sich der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener am Bestand der Gesamtzahl der Gefangenen in den einzelnen Haftanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum 31.12.2012 dar (bitte gliedern nach JVA, Gesamtbelegung, Anzahl Ausländer und Prozent Ausländer)? Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener am Bestand der Gesamtzahl der Gefangenen in den einzelnen Haftanstalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellte sich zum 31.12.2012 wie folgt dar: Gesamtbelegung Anzahl der Ausländer Ausländeranteils in Prozent Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow 415 34 8,2 JVA Neubrandenburg 133 22 16,5 Jugendanstalt Neustrelitz 183 6 3,3 JVA Stralsund 149 20 13,4 JVA Waldeck 302 30 9,9 gesamt 1.182 112 9,5 Drucksache 6/1730 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie stellte sich die Belegung in den einzelnen Haftanstalten im Hinblick auf die Herkunftsländer der ausländischen Gefangenen zum 31.12.2012 dar (bitte aufführen nach Herkunftsland, Anzahl und den unterschiedlichen Haftarten)? Der Ausländeranteil in den einzelnen Haftanstalten hinsichtlich der Nationalität und der unterschiedlichen Haftarten stellt sich zum 31.12.2012 wie folgt dar: Justizvollzugsanstalt Bützow U-Haft = Untersuchungshaft Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheitsstrafe Abschiebung Jugendstrafe übrige Haftarten Albanien 2 2 Algerien 1 1 Armenien 2 1 1 Aserbaidschan 2 2 Dänemark 1 1 Georgien 1 1 Irak 1 1 Kasachstan 1 1 Lettland 1 1 Litauen 5 5 Marokko 1 1 Polen 9 1 8 Rumänien 1 1 Russische Föderation 2 1 1 Serbien 1 1 Türkei 1 1 Vietnam 2 2 Summe 34 5 24 0 5 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1730 3 JVA Neubrandenburg Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheitsstrafe Abschiebung Jugendstrafe übrige Haftarten Armenien 1 1 Aserbaidschan 1 1 Litauen 4 4 Polen 15 5 10 Serbien und Montenegro 1 1 Summe 22 9 13 0 0 0 JA Neustrelitz Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheitsstrafe Abschiebung Jugendstrafe übrige Haftarten Albanien 1 1 Irak 1 1 Kasachstan 1 1 Slowakei 1 1 Türkei 1 1 Ukraine 1 1 Summe 6 0 1 5 0 0 JVA Stralsund Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheitsstrafe Abschiebung Jugendstrafe übrige Haftarten Kasachstan 1 1 Litauen 1 1 Pakistan 1 1 Polen 13 7 6 Rumänien 1 1 Türkei 1 1 Ungarn 1 1 ohne Angaben 1 1 Summe 20 9 11 0 0 0 Drucksache 6/1730 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 JVA Waldeck Herkunftsland Anzahl davon im Vollzug der U-Haft gesamt Freiheitsstrafe Abschiebung Jugendstrafe übrige Haftarten Albanien 4 4 Armenien 4 1 3 Libanon 1 1 Litauen 7 7 Moldau (Republik Moldau) 1 1 Nigeria 1 1 Polen 4 1 3 Russische Föderation 1 1 Serbien 1 1 Serbien und Montenegro 1 1 Türkei 3 1 2 Ukraine 1 1 Vietnam 1 1 Summe 30 8 21 1 0 0