Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 31 Mai 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1763 
6. Wahlperiode 03.06.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Kontrolle bei öffentlich vergebenen Aufträgen 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

1. Wie viele öffentliche Aufträge wurden seit Inkrafttreten des Vergabegesetzes
 in Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V), welches einen 
Mindestlohn von 8,50 Euro festschreibt, durch das Land sowie durch 
sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen 
Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen sowie unter Beachtung
 der Vergabegesetzdurchführungslandesverordnung (VgGDLVO 
M-V) vom 22.05.2012 ausgeschrieben? 

 
 
 
Im maßgeblichen Zeitraum wurden zirka 20.000 Aufträge vergeben. 
 
 
 

2. Wie viele Kontrollen wurden bisher durchgeführt, um sicherzustellen, 
dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Auftragnehmers 
den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro tatsächlich erhalten 
haben? 

 
 
 
Im Laufe der Vertragsverhandlungen werden die Angaben der Bieter auf ihre Plausibilität hin 
überprüft.  
Konkreten Anhaltspunkten oder Hinweisen von Wettbewerbern oder Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern von Auftragnehmern auf die Nichteinhaltung der Mindestlohnvorgabe würde 
sofort durch Abforderung der entsprechenden Nachweise nachgegangen werden. Unabhängig 
davon werden stichprobenartige Kontrollen durchgeführt.  
  



Drucksache 6/1763 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Welche Behörde ist für die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen 

Vorgaben verantwortlich? 
 

a) Wurde die entsprechende Behörde personell verändert, damit die 
neue Kontrollfunktion ausreichend wahrgenommen werden kann? 

b) Kann die praktische Kontrolle durch die Behörde in einem ausreichenden
 Maß durchgeführt bzw. gewährleistet werden? 

 
 
 
Für die Kontrollen sind die vergebenden Stellen zuständig. 
 
 
Zu 3 a) 
 
Für die Kontrollfunktion wurden keine personellen Veränderungen vorgenommen. 
 
 
Zu 3 b) 
 
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 
 
 
 

4. Können dementsprechend nach heutigem Stand Vor- bzw. Nachteile 
bei der Umsetzung des Vergabegesetzes in Abhängigkeit der Kontrollqualität
 und der Kontrolldichte festgestellt werden? 

 
 
 
Relevante Vor- beziehungsweise Nachteile bei der Umsetzung des Vergabegesetzes in 
Abhängigkeit der Kontrollqualität und der Kontrolldichte konnten bisher nicht festgestellt 
werden. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 
 
 
 

5. Wie wird der Datenschutz im Zuge einer Kontrolle gewährleistet? 
 
 
 
Themenbezogene Bestimmungen im Vergabegesetz und das Datenschutzgesetz bilden eine 
geeignete gesetzliche Grundlage zur Gewährleistung des Datenschutzes. 
 
 
 

6. Wie viele Verstöße wurden durch die bisher durchgeführten Kontrollen
 gegen die in § 9 festgelegten weiterführenden Anforderungen 
festgestellt und welche Folgen trug dies für den Auftragnehmer mit 
sich (bitte einzeln aufführen)? 

 
 
 
Bisher wurden keine Verstöße festgestellt. 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1763 
  

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7. Kommen die Vergabestellen des Landes ihrer Pflicht zur Information 

über Auftragssperren in die Datenbank der zentralen Informationsstelle
 nach? 

 
 
 
Der zentralen Informationsstelle nach § 10 Absatz 6 des Vergabegesetzes MecklenburgVorpommern
 wurden bisher keine Auftragssperren mitgeteilt. Auf die Antwort zu Frage 6 
wird verwiesen.