Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1773 6. Wahlperiode 13.05.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Nichtbesetzte Stellenanteile und Stellen an den Schulen des Landes am Stichtag der Amtlichen Schulstatistik des Schuljahres 2012/2013 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele der zugewiesenen Lehrerstellen bzw. Stellenanteile sind am Stichtag der Amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2012/2013 nicht besetzt worden? 2. Wie verteilen sich die nicht besetzten Stellen bzw. Stellenanteile auf die vier Staatlichen Schulämter und die jeweiligen Schularten? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Am Stichtag der Amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2012/2013 (12.09.2012) waren in den Kapiteln 0751 bis 0756 insgesamt 193,0 Lehrerstellen nicht besetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier lediglich um eine Momentaufnahme der Stellenbewirtschaftung in den oben genannten Kapiteln handelt. Ein Rückschluss auf die tatsächliche Stellenauslas- tung sowie die tatsächliche Unterrichtsversorgung zum Stichtag der Amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2012/2013 ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 8 Absatz 8 Ziffer 3 abweichend von § 49 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Stellen für Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund einer Erkrankung oder der Gewährung einer Rente auf Zeit keine Entgeltzahlung erhalten, erst nach Ablauf von drei Monaten mit einer weiteren Kraft besetzt werden dürfen. Drucksache 6/1773 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Darüber hinaus werden Vertretungskräfte in der Regel aus Mitteln der Maßnahmegruppe 04 im Kapitel 0750 vergütet. Nicht enthalten sind hier 84 Stellenäquivalente, die infolge der Schülerzahlentwicklung zur Absicherung der Unterrichtsversorgung zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden und zunächst aus Mitteln der Maßnahmegruppe 04 im Kapitel 0750 bezahlt wurden. In der nachfolgenden Tabelle sind, mit Stand vom 12.09.2012, die Differenzen aus dem Stellen-Soll (Stellenzuweisung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an die Staatlichen Schulämter) und dem Stellen-Ist (Stellenbesetzung am 12.09.2012) dargestellt. Kapitel Staatliches Schulamt Summe Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin 0751 Grundschulen 5,9 26,8 21,3 47,0 101,0 0752 Förderschulen 1,8 0,8 62,6 18,4 83,6 0753 Gesamtschulen 3,0 0,4 -69,2 -21,9 -87,7 0754 Regionale Schulen 5,5 -0,6 -40,3 7,9 -27,5 0755 Gymnasien 2,7 -0,9 7,7 -7,3 2,2 0756 Berufliche Schulen 29,1 36,2 35,9 20,2 121,4 Summe 48,0 62,7 18,0 64,3 193,0 3. Welche einzelnen Schulen sind in welchem Umfang am Stichtag der Amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2012/2013 von den nicht- besetzten Stellen bzw. Stellenanteilen betroffen gewesen? Weder durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur noch durch die Staatlichen Schulämter erfolgt eine Stellenzuweisung an die Einzelschulen. Durch die Schulen selbst erfolgt keine Stellenbewirtschaftung, da die Personalverwaltung durch die Staatlichen Schulämter wahrgenommen wird. Eine einzelschulbezogene Aussage zu den nicht besetzten Stellen ist somit nicht möglich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1773 3 4. Welche Maßnahmen ergriff die Landesregierung und mit welchem Ergebnis für die Schulen, bei denen eine Unterdeckung am Stichtag der Amtlichen Schulstatistik vorlag? Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3 verwiesen. Um dem Fehlen von Lehrkräften entgegenzuwirken, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem seit dem Jahr 2010 greifenden Landesprogramm „Zukunft des Lehrerberufs in Mecklenburg-Vorpommern“ reagiert. Dieses Programm sieht sowohl Maßnahmen für tätige Lehrkräfte und Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger vor. Gleichzeitig wurden in diesem Zusammenhang die Ausbildungskapazitäten für das Referendariat erhöht (2. Phase der Lehrerausbildung) und unter anderem Veränderungen in der ersten Phase der Lehrerausbildung an den Universitäten des Landes, zum Beispiel Erhöhung der Kapazitäten für das Lehramt an Grundschulen, auf den Weg gebracht. Eine Arbeitsgruppe hat sich mit der Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes auseinan- dergesetzt. Maßnahmen sind zum Beispiel unbefristete Einstellung von Vertretungslehrkräften an Grundschulen, befristete Beschäftigung externer Vertretungskräfte an Grundschulen, Ministeraufruf an alle ehemaligen Lehrkräfte, Erarbeitung eines Programms zur Lehrer- gesundheit, vorzeitige Beendigung des Lehrerpersonalkonzeptes für alle Schularten zum 01.08.2014, Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen Schulen zur fachgerech- ten Unterrichtsabsicherung. Mit dem sogenannten 50-Millionen-Euro-Paket sollen bestehende Lücken geschlossen werden, um auch in Zukunft die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.