Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1778 6. Wahlperiode 10.05.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Gewalt gegen Polizeibeamte und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Polizeieinsätze fanden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Mecklenburg-Vorpommern statt? Die Gesamtzahl aller Polizeieinsätze (Bundes- und Länderpolizeien) in Mecklenburg- Vorpommern wird statistisch nicht erfasst. Aus den Dokumentationssystemen der Landes- polizei Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich folgende Einsatzzahlen: Jahr Anzahl der Einsätze Landespolizei M-V 2010 276.464 Einsätze 2011 285.861 Einsätze 2012 295.058 Einsätze 2. Wie viele Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 verzeichnet (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Deliktart)? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Straftaten zum Nachteil von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erfasst. Drucksache 6/1778 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anzahl erfasste Fälle 2010 2011 2012 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 429 409 437 Mord gem. § 211 StGB 2 0 0 davon: versuchter Mord gem. § 211 StGB 2 0 0 Totschlag und Tötung auf Verlangen gem. §§ 212, 213, 216 StGB 3 2 2 davon: versuchter Totschlag und Tötung auf Verlangen gem. §§ 212, 213, 216 StGB 2 2 2 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB (sonst. Tatörtlichkeit) 7 12 8 Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB (auf Straßen, Wegen und Plätzen) 28 21 32 Nötigung gem. § 240 StGB 15 17 10 Bedrohung gem. § 241 StGB 40 57 48 Vorsätzlich leichte Körperverletzung gem. § 223 StGB 61 64 78 Gesamt 585 582 615 3. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei Einsätzen verletzt (bitte nach Jahren und Verletzungen aufschlüsseln)? Statistisch aufbereitete Zahlen liegen nur für die Jahre 2010 und 2011 vor. Danach wurden im Jahr 2010 260 und im Jahr 2011 571 verletzte Beamtinnen und Beamte gemeldet. 4. In wie vielen Fällen führten die Verletzungen zur Dienstunfähigkeit (bitte aufschlüsseln nach Verletzung und nach Dauer der Dienst- unfähigkeit)? 5. In wie vielen Fällen entstanden die Verletzungen im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen (bitte aufschlüsseln nach Ort und Datum der Versammlung sowie Art der Verletzung mit ggf. Dauer der Dienstunfähigkeit)? a) In wie vielen Fällen, in denen die Verletzungen durch Demonstra- tionsteilnehmer zugefügt wurden, sind Tatverdächtige ermittelt worden? b) Welchem politischen Spektrum werden die Tatverdächtigen jeweils zugeordnet (bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich „links“, „rechts“, „nicht zugeordnet“)? c) Bei welchen Versammlungen konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden und warum nicht? Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1778 3 6. In wie vielen der Fälle entstanden die Verletzungen nicht im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln sowie Art der Verletzung mit ggf. Dauer der Dienstunfähigkeit)? a) In wie vielen Fällen sind Tatverdächtige ermittelt worden? b) Welchem politischen Spektrum werden die Tatverdächtigen jeweils zugeordnet (bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich „links“, „rechts“, „nicht zugeordnet“)? c) In wie vielen Fällen konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden und warum nicht? Die Fragen 4, 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Die Anzahl der Fälle, in denen Verletzungen zur Dienstunfähigkeit führen und die Einsatzanlässe, die zu Verletzungen bei Polizeibeamtinnen und -beamten geführt haben, werden statistisch nicht erfasst. 7. Mit welchen Ergebnissen wurden die Aufklärungen bei Übergriffen auf Polizeibeamte in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (Einstellung, Freispruch, Verurteilung) (bitte aufschlüsseln nach Jahren und ggf. Strafmaß) abgeschlossen? 8. Wie viele Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt wurden jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gestellt und mit welchem Ergebnis (Einstellung, Frei- spruch, Verurteilung, ggf. Strafmaß)? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Jahr Anzahl der erfassten Fälle 2010 22 2011 50 2012 40 Darüber hinausgehend liegt kein aufbereitetes Datenmaterial vor. Drucksache 6/1778 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 9. Wie viele Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gestellt? Wie viele davon nachdem zuvor eine Anzeige gegen einen Beamten gestellt wurde? Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fälle wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Jahr Anzahl der erfassten Fälle 2010 437 2011 411 2012 443 Darüber hinausgehend liegt kein aufbereitetes Datenmaterial vor.