Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juni 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1783 6. Wahlperiode 05.06.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Abordnungen von Gerichtspersonal und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage benötigten Angaben über Abordnungen werden nicht zentral erfasst und sind auch nicht durch eine elektronische Auswertung zugänglich. Wegen des Aufwandes, der mit der Erhebung der Daten durch die personalbefugten Stellen im Geschäftsbereich verbunden ist, werden in Abstimmung mit der Fragestellerin nur rückwirkend Angaben für die Jahre 2008 bis 2012 mitgeteilt. 1. Wie oft wurde an den ordentlichen Gerichten in MecklenburgVorpommern in den jeweiligen Jahren von 2006 bis 2012 Personal an andere Dienststellen abgeordnet (bitte nach Richter, Rechtspfleger und mittleren Dienst untergliedern)? a) Wie oft wurde hierbei von Gerichten mit einer Größe von mindes- tens zehn Richterplanstellen an Gerichte mit einer Größe von weniger als zehn Richterplanstellen abgeordnet? b) Wie oft wurde hierbei von Gerichten mit einer Größe von weniger als zehn Richterplanstellen an Gerichte mit einer Größe von mindestens zehn Richterplanstellen abgeordnet? Zu 1, 1 a) und 1 b) Die Fragen 1, 1 a) und 1 b) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/1783 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 In der folgenden tabellarischen Übersicht ist jeweils die Anzahl der im jeweiligen Jahr getroffenen Abordnungsentscheidungen einschließlich Teilabordnungen, mithin der Beginn von Abordnungen, erfasst. Bei den Richterinnen und Richtern sind nur solche im Richterverhältnis auf Lebenszeit enthalten, da der Einsatz von Richterinnen und Richtern auf Probe durch Dienstleistungsaufträge erfolgt. Die Abordnungen dienen zum Teil der Deckung des Personalbedarfs am aufnehmenden Gericht beziehungsweise an der aufnehmenden Dienststelle. Teilweise erfolgen die Abordnungen aber auch zum Zweck der Erprobung, die Richterinnen, Richtern und anderen Beschäftigten unabhängig von der Größe ihres Stammgerichts eröffnet wird. Bei den Richterinnen, Richtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist die angegebene Anzahl durch Stichtagserhebungen jeweils zum 01.01. und zum 31.12. eines Kalenderjahres ermittelt worden. Enthalten in der Zusammenstellung sind die Abordnungen, die am 01.01. begonnen und/oder am 31.12. des Jahres bestanden haben. Abordnungen, die während des Kalenderjahres sowohl begonnen als auch geendet haben, konnten nicht berücksichtigt werden. Anzahl der Abordnungen von ordentlichen Gerichten an andere Dienststellen - Richterinnen, Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - Gesamt 2008 2009 2010 2011 2012 Richterinnen/Richter 32 27 30 22 24 Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger 21 32 37 23 37 davon: Abordnungen von einem Gericht mit mindestens 10 Richterplanstellen an ein Gericht mit weniger als 10 Richterplanstellen 2008 2009 2010 2011 2012 Richterinnen/Richter 14 9 4 2 2 Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger 4 9 4 6 17 davon: Abordnungen von einem Gericht mit weniger als 10 Richterplanstellen an ein Gericht mit mindestens 10 Richterplanstellen 2008 2009 2010 2011 2012 Richterinnen/Richter 4 2 7 3 5 Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger 4 7 6 6 7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1783 3 Bei den Beschäftigten der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (ehemaliger „mittlerer Dienst“), und den vergleichbaren Tarifbeschäftigten sind im Geschäftsbereich die nachfolgenden Angaben über Abordnungsentscheidungen einschließlich Teilabordnungen erhoben worden. Abordnungen zwischen Beginn und Ende eines Kalenderjahres sind enthalten. Anzahl der Abordnungen von ordentlichen Gerichten an andere Dienststellen - mittlerer Dienst (LG 1, 2. EA, und vergleichbare Tarifbeschäftigte) - Gesamt 2008 2009 2010 2011 2012 mittlerer Dienst 32 25 27 26 55 davon: Abordnungen von einem Gericht mit mindestens 10 Richterplanstellen an ein Gericht mit weniger als 10 Richterplanstellen 2008 2009 2010 2011 2012 mittlerer Dienst 5 2 2 8 16 davon: Abordnungen von einem Gericht mit weniger als 10 Richterplanstellen an ein Gericht mit mindestens 10 Richterplanstellen 2008 2009 2010 2011 2012 mittlerer Dienst 14 8 8 6 9 Drucksache 6/1783 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 2. Wie viele Richter wurden in den jeweiligen Jahren von 2006 bis 2012 an Ministerien und die Staatskanzlei abgeordnet? a) Wie viele dieser Abordnungen erfolgten von Amtsgerichten mit einer Größe von weniger als zehn Richterplanstellen? b) Wie viele dieser Abordnungen erfolgten von Amtsgerichten mit einer Größe von mindestens zehn Richterplanstellen? c) Wohin waren diese genau abgeordnet? Zu 2, 2 a), 2 b) und 2 c) Die Fragen 2, 2 a), 2 b) und 2 c) werden zusammenhängend beantwortet. Die nachfolgende Anzahl von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten war in den genannten Kalenderjahren für einen bestimmten Zeitraum an ein Ministerium oder die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Wegen des teils unterjährigen Beginns der Abordnung oder ihres unterjährigen Endes waren zu keinem Zeitpunkt alle aufgezählten Richterinnen und Richter gleichzeitig in einem Ministerium oder der Staatskanzlei tätig. Abgeordnete Richterinnen und Richter an Ministerien und die Staatskanzlei 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 21 23 20 17 16 von Amtsgerichten mit weniger als 10 Richterplanstellen 3 6 4 1 2 von Amtsgerichten mit mindestens 10 Richterplanstellen 3 4 2 2 2 abgeordnet an: Justizministerium M-V 20 20 17 15 14 Staatskanzlei M-V 1 1 1 - 1 Bundesministerium der Justiz - 2 2 2 1 Außerdem war in 2012 eine Richterin aus einer Fachgerichtsbarkeit an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1783 5 3. Wie viele Richter sind Stand 01.02.2013 an Ministerien oder die Staatskanzlei abgeordnet? a) Wie viele dieser Abordnungen erfolgten von Amtsgerichten mit einer Größe von weniger als zehn Richterplanstellen? b) Wie viele dieser Abordnungen erfolgten von Amtsgerichten mit einer Größe von mindestens zehn Richterplanstellen? c) Wohin genau sind diese abgeordnet? An Ministerien oder die Staatskanzlei waren zum 01.02.2013 neun Richterinnen und Richter auf Lebenszeit abgeordnet. Zu 3 a) Zwei. Zu 3 b) Keine. Zu 3 c) Acht Richterinnen und Richter sind an das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Ein Richter ist an die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet worden.